Umfassende Gesetzesreform des familiengerichtlichen Verfahrens verabschiedet
Der Bundesrat hat am 19.9.2008 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarÂkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) (BR-Drs. 617/08, Beschluss) zugestimmt.
[mehr]Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Deutschland – Erste Lesung im Bundestag
Am 25.5.07 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BT-Drs. 16/5385) statt.
[mehr]Justiz und Psychotherapie mit gefährlichen Straftätern
Ausführungen zum Gesetz der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, Berlin, 17. April 2007)
[mehr]Gesundheitsreform 2007
Die Gesundheitsreform 2007, die im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, bereitet den Weg zur neuen Gesundheitsversicherung.
[mehr]Stellungnahme des Deutschen Paritätischen
Das Bundeskabinett hat, in seiner Sitzung am 10. Mai 2006, den Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, der am 7. Juli 2006 nach langem Hin und Her dem Gesetz zustimmte.
[mehr]Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - AVWG
Am 1. Mai 2006 ist das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG) in Kraft getreten.
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