Gesundheitspolitik in schwarz-gelben Zeiten

Die prinzipielle Unschärfe des Koalitionsvertrags (siehe hierzu Rosa Beilage 4/2009 – Vorwort und Seite 10 f.) wird in der Gesundheits- und Sozialpolitik noch durch die Einschränkung verstärkt, dass alle angekündigten Maßnahmen unter dem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. In der Gesundheitspolitik bleibt es zunächst bei dem vielfach kritisierten Fonds; Gesundheitsminister Rösler hat in verschiedenen Interviews deutlich gemacht, dass die Reform des Gesundheitssystems nur schrittweise erfolgen kann und Details hierzu von einer geplanten Regierungskommission[1] vorgelegt werden, deren konstituierende Sitzung im Februar stattfinden soll.

Die Pläne der Bundesregierung, die Gesundheitskosten nicht mehr über Sozialabgaben, sondern durch eine (vom Einkommen unabhängige) Gesundheitspauschale und Steuern abzudecken, wird unterschiedlich bewertet. Für die Arbeitgeberverbände und viele Unternehmer ist es höchste Zeit, die Sozialversicherungssysteme über Steuern zu finanzieren, anstatt die Arbeitskosten damit zu belasten. Sie halten es für solide und auch solidarischer, die Finanzierung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis zu lösen. Ihrer Meinung nach lässt sich die Umverteilung über das Steuersystem treffsicherer und gerechter organisieren.

Gewerkschaften und Opposition dagegen sind der Meinung, dass die sogenannte Kopfpauschale Gerechtigkeit und Solidarität nur vorgaukelt, während diese Pauschale tatsächlich geradezu vor Ungerechtigkeit schreit. Für sie ist einzig und allein die Bürgerversicherung ein gerechtes und solides Finanzierungssystem für das Gesundheitssystem.

Aber auch vom Sozialflügel der Union gibt es Widerstände. Und viele WissenschaftlerInnen halten den Sozialausgleich über Steuerzuschüsse nicht für finanzierbar (siehe hierzu Artikel Kopfprämien – Karl Lauterbach hat Aufwand und Ertrag untersuchen lassen, Seite 9 f. in diesem Heft). In Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltslage scheint die Umsetzung dieser Pläne kaum vorstellbar. Jürgen Wasem, Gesundheitsökonom, meinte, der Gesundheitsfonds sei „ein pflegeleichtes Tierchen im Vergleich zu dem Monster, das man sich mit einer Prämie mit steuerlichem Ausgleich züchtet“. Auf die parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion, in der diese 17 Fragen zum Thema Kopfpauschale stellt, antwortet das Bundesgesundheitsministerium ausschließlich mit dem Hinweis auf die Regierungskommission. Die Ergebnisse dieses Gremiums "bleiben abzuwarten", so das BMG.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist es nach Aussagen des Ministers, die Pflegeversicherung „zukunftssicher“ zu machen. Rösler sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung aus.

Einen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte wird es – wie zunächst interpretiert wurde – nicht geben. Es soll mit einer erweiterten und datenschutzrechtlich sicheren Krankenversicherungskarte begonnen werden. Weitere Anwendungen sollen erst erfolgen, wenn praxistaugliche, höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen vorgelegt werden können.

Unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen werden die niedergelassenen ÄrztInnen im Koalitionsvertrag am meisten gestärkt. Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit wird als „tragendes Prinzip“ der Gesundheitsversorgung festgelegt. Die Kostenerstattung soll ausgeweitet werden, so dass der Arzt häufiger sein Geld direkt von den Versicherten erhält und diese dann von der Krankenkasse. Die Gebührenordnung soll an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden.

Im Rahmen des Kongresses „Vernetzte Gesundheit“, veranstaltet von der Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein und der Landesregierung in Kiel, äußerte sich Staatssekretär Stefan Kapferer am 19.1. zur Gesundheitsreform. Sie soll auf der Basis des aktuellen Leistungskatalogs aufgebaut werden. Die Regierung werde dort keine Leistungen herausnehmen, um so die Ausgaben für die Gesundheit zu senken, so Kapferer. Der Zeitplan der Reform stehe fest. Die Regierungskommission werde ihre Arbeit im Februar aufnehmen, so dass das Gesetzgebungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2010 in Gang gesetzt werden könne. Das Leitmotiv der Reform sei der Wettbewerb als ordnendes Prinzip, Effizienzreserven werden mobilisiert werden. Außerdem kündigte Kapferer an, dass das BMG das Angebot der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) annehmen werde, über die Rahmenbedingungen der Niederlassung junger MedizinerInnen zu sprechen. Ziel sei es, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen. Dabei sei die Bundesregierung auf die Unterstützung der Länder und der Selbstverwaltung angewiesen. Am 21. Januar hat sich Rösler selber im Bundestag zur Gesundheitspolitik geäußert. Er bezeichnete die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen als „Geburtsfehler“, den es zu beseitigen gelte. Die Regierung werde prüfen, ob im Bereich des Gesundheitswesens „effizient mit Versichertengelder“ umgegangen werde. Die Koalition sei den 70 Mio. Versicherten verpflichtet „das ist unser innerer Kompass“ so Rösler. Diskussionen über Priorisierung und Rationierung in der Gesundheitsversorgung lehnte der Minister ab. Er wolle ein System, das solche Diskussionen von vorneherein überflüssig mache. Ein CSU-Abgeordneter nannte für die Koalition drei Regelungen:

• die ärztliche Versorgung soll gestärkt werden, so dass sich Ärzte wieder mehr auf die Versorgung konzentrieren können,

• die Arzneimittelversorgung soll dereguliert werden

• in der Krankenversicherung soll das Nebeneinander von PKV und GKV erhalten und die Kooperation beider Versicherungszweige gestärkt werden. (Quelle: Ärztezeitung vom 22.01.2010).

Man werde sich dafür einsetzen, dass Ärzte in diesem Jahr einen Honoraranstieg erzielen können, dafür erwarte man aber auch, dass Ärzte ihre Serviceleistungen verbessern und die unterschiedlichen Wartezeiten für Versicherte abgebaut werden.

Waltraud Deubert

 

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 1/2010

---