Quelle: Rosa Beilage zur VPP 2/2002
Rubrik: Länderberichte
Sie sollte - 2 Monate nach der konstituierenden Sitzung - grundlegende Beschlüsse für die weitere Ausgestaltung der Kammer fassen, wie die voll gepackte Tagesordnung erkennen ließ. Vollständig konnte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, aber immerhin konnten die wichtigsten Papier verabschiedet werden.
Wie bei vermutlich allen anderen Errichtungs- und Gründungsausschüssen zeigten sich in der Planung und Vorbereitung einige Form- und Flüchtigkeitsfehler, trotzdem: Vom vorläufigen Kammervorstand konnten recht viele Arbeitsergebnisse präsentiert werden und bei der Versammlung waren dann im Grunde alle Beteiligten bereit, an der Ausgestaltung mitzuwirken (naturgemäß gab es zwar hier und da unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Gestalt, aber das hielt sich im Rahmen ...).
Im Bericht über die bisherige Tätigkeiten konnte der Vorstand auf den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gründungsausschuss verweisen (der später dann nicht mehr verabschiedet werden konnte). Die inzwischen fertiggestellte Homepage der Psychotherapeutenkammer, die Klärung einer Bankverbindung, Anmietung von Räumlichkeiten (Gütestraße 54, München). Viele Sitzungen, Beratungen und die Erstellung der umfangreichen Sitzungsvorlagen.
Der Entwurf einer Meldeordnung wurde nach wenigen Änderungen noch relativ zügig verabschiedet. Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht (Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz) wird sie die notwendige Grundlage bieten, um die Mitgliederdatei zu erstellen, zu pflegen und von Seiten der Kammer die Mitglieder aus anzusprechen. Ausführlich wurde sodann über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2002 mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,1 Mio € diskutiert. Er wurde in sich als plausibel angesehen, enthielt jedoch einige Lücken, weil z.B. die Entschädigungsordnung und ähnliche Posten noch nicht beschlossen waren. Insofern wurde dieser Punkt zurückgestellt.
Besonders intensiv wurde schließlich über die Beitragsordnung diskutiert. Der ursprüngliche Wunsch des Staatsministeriums, eine einkommensbezogen mehrfach gestaffelte Beitragsordnung vorzulegen, die etwa bei der Ärzteschaft zu häufigen Rechtsstreitigkeiten, Mahnungen und Diskussionen führt, konnte bereits im Vorfeld abgewendet werden. Stattdessen wurde in der Sitzung nun ein Einheitsbeitrag angesteuert, der Ausnahmen für besondere Härtefälle oder Arbeitslosigkeit vorsieht. Schwierig waren die Details der Regelung, die das gesamte Werk juristisch unanfechtbar machen und vorhersehbare Jahreseinnahmen der Kammer ermöglichen sollten. Mit freundlicher Unterstützung durch den Vertreter des Ministeriums, Herrn Dr. Dünisch, gelang es schließlich eine - hoffentlich wasserdichte - Lösung zu finden und zu verabschieden. Festgelegt wurden der (aus DGVT-Sicht zu hohe und dementsprechend nicht unterstützte) Beitrag von 240,- € für das Jahr 2002 und ein Beitrag von 276,- € für das Jahr 2003, jeweils als Regelbeitrag.
Zu guter Letzt wurde noch ausführlich über die Entschädigungsordnung diskutiert, die den Vorstandsmitgliedern u.a. Funktionären für die investierte Arbeit und den Ausfall gleichzeitiger Einnahmen z.B. bei ausgefallener Praxistätigkeit einen entsprechenden Ausgleich ermöglichen soll. Es wurde schließlich - bei einer noch fehlenden Detailregelung - ein Stundensatz von 55,- € festgelegt, der für Sitzungs- und Fahrtzeit veranschlagt werden wird. Für die Vorstandsmitglieder wurde zusätzlich eine monatliche Grundpauschale an Entschädigungen beschlossen, die alle anderen Tätigkeiten abdecken soll: ca. 2.250 € für den Vorsitzenden, 1.800 € für die Stellvertreter und ca. 1.200 € für die BeisitzerInnen. Auch diese Beträge wurden von den DGVT-Vertretern als zu hoch abgelehnt, aber dennoch mit großer Mehrheit verabschiedet.
Die Atmosphäre war - wie gesagt - insgesamt kooperativ und konstruktiv und kann, wenn sie auch bei der nächsten Sitzung im Juli fortgeführt wird, sicher zu einem raschen Abschluss der Gründungsphase beitragen.
Ausdrücklich möchten wir zur DGVT-Landesmitgliederversammlung am 25. Mai, 13.00 Uhr im Selbsthilfezentrum München, Bayerstraße 77a (Rückgebäude) einladen. Hier wird es um die Einschätzung der Entwicklung der Kammer und die Planungen für die Kammerwahl aber auch um weitergehende Initiativen der DGVT gehen.