Bericht der Landesgruppe Bayern ('Rosa Beilage' zur VPP 1/2004)

Das zurück liegende Vierteljahr brachte mit der Umsetzung der Sparmaßnahmen im Bayerischen Landeshaushalt und dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) für die Psychotherapeuten einschneidende Veränderungen und vor allen Dingen Einschränkungen.

Die Mitwirkung der Psychotherapeuten in der Kassenärztlichen Vereinigung ist eingeschränkt oder zumindest reduziert, möglicherweise können sie allerdings gerade in der Bayerischen KV in der Rolle des "Züngleins an der Waage" einige Punkte bei der bislang unentschiedenen Satzungsdiskussion zwischen Haus- und Fachärzten gewinnen. Warten wir es ab. Die Einführung des neuen EBM steht aus, die Praxisgebühr bringt für alle KollegInnen beträchtliche Umstände.

Im Angestelltenbereich sind für Sozialeinrichtungen, beinahe landesweit, beträchtliche Einsparungen vorgesehen. Nach gewonnener Landtagswahl braucht die Staatsregierung offenbar nicht mehr viel Rücksicht auf den Sozialbereich zu nehmen, immerhin bleibt er ja noch im Namen der staatstragenden Partei erhalten. In und mit der Kammer engagieren wir uns dafür, Öffentlichkeit herzustellen und Widerstand zu artikulieren: Zur Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste veranstaltet die Kammer Mitte Februar einen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Medien und Wohlfahrtsverbänden sowie von Betroffenen, um die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik für die Verantwortlichen offensichtlich zu machen. In anderen Bereichen sind ähnliche Initiativen angedacht.