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Sachsen-Anhalt Honorarklagen ('Rosa Beilage' zur VPP 3/2002)

Von: Sabine Feldmann

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 3/2002
Rubrik: Länderberichte

Honorarklagen
Die Honorarklagen für 1999 und 2000 wurden vom Sozialgericht abschlägig beschieden. Einigen Kollegen und Kolleginnen sind ihre Rechtschutzversicherung gekündigt worden. Zum Beispiel mit dem Hinweis, dass der Rechtschutzversicherung die zu erwartenden Klagekosten zu hoch sind.
Meldung an die Krankenkasse bei Beendigung der Psychotherapie
Dem beratenden Fachausschuss Psychotherapie ist es nicht gelungen, die KV davon zu überzeugen, dass diese Regelung unsinnig ist. Die KV Sachsen-Anhalt hat, mit Hinweis auf eine entsprechende Weisung der KBV, auf die Beachtung der neuen Regelung bestanden. In der MV wurde kritisch auf dieses Vorgehen eingegangen und es wurden eine Reihe von Argumenten diskutiert, die gegen diese neue Regelung sprechen. Letztlich muss jeder selbst entscheiden, inwieweit er die therapeutische Beziehung zum Patienten gefährdet und sich in seiner Professionalität aufgrund dieser völlig überflüssigen Regelung beschneiden lässt. Zu beachten ist, dass vor der Information an die Krankenkasse, eine Einverständniserklärung beim Patienten eingeholt werden muss!
Psychotherapeutenkammer
Frau Dr. B. Zimmermann ist als Vertreterin der DGVT in die AGPP (Arbeitsgemeinschaft psychologischer Psychotherapeuten) aufgenommen worden. Leider konnte keine Aufnahme in die Errichtungsgruppe (inoffizieller, aus der AGPP hervorgegangener Errichtungsausschuss) erwirkt werden. Es bleibt demnach nur der Weg über das Ministerium, um sicherzustellen, dass bei der Berufung des Errichtungsausschusses die DGVT berücksichtigt wird.
Für Sachsen-Anhalt wird die Möglichkeit einer länderübergreifenden Kammer überlegt. Eine Psychotherapeutenkammer für Sachsen-Anhalt wird bezogen auf den zu erwartenden Kammermitgliedsbeitrag wenig sinnvoll sein. Auch würde die Effizienz der zu leistenden Arbeit beeinträchtigt sein. Schließlich gäbe es personelle Schwierigkeiten in bezug auf die Besetzung der Arbeitsgruppen, Vorstand etc. Es wird noch eine Vollversammlung geben, zu der aller approbierten Psychotherapeuten eingeladen werden (im Herbst des Jahres). Es ist erreicht worden, dass im Errichtungsgesetz des Heilberufegesetzes, und somit auch in der zu erwartenden Änderung des Heilberufegesetzes die Option einer länderübergreifenden Kammer aufgenommen wird, womit die Grundvoraussetzung für eine länderübergreifende Kammer geschaffen wird. Das Land Thüringen hat diese Option bereits in dessen Heilberufegesetz verankert. Sachsen bemüht sich hier noch um eine Änderung.
Mitarbeit in den länderübergreifenden Initiativen zur Gründung einer Bundespsychotherapeutenkammer
Entsprechende Aktivitäten bestehen seit dem letztem Jahr (vgl. den Bericht in dieser Rosa Beilage). Im Februar d.J. erging erstmalig eine Einladung an die Errichtungsgruppe in Sachsen-Anhalt. Die Sitzung im Juni in Düsseldorf fand dann wieder ohne offizielle Einladung statt. Sachsen-Anhalt war noch nicht einmal auf der Verteilerliste. Ein etwas irritierendes, wenn nicht sogar ärgerliches Vorgehen. Allgemein sind die neuen Bundesländer von ihrer Stimmenzahl her nicht in der Lage, einen signifikanten Einfluss auf die Politik der Arbeitsgruppe zu nehmen.
Psychotherapeutenausbildung
In dieser Frage gibt es in Sachsen-Anhalt unterschiedliche Voraussetzungen. Es gibt hier Kliniken, in denen man für seine Tätigkeit im Rahmen des für die Ausbildung notwendigen Psychiatriejahres ein Gehalt bezieht. Meine Bitte an dieser Stelle ist, ob Ihnen Kliniken bekannt sind, die eine Tätigkeit von Diplom-Psychologen in psychiatrischen Kliniken nicht honorieren. Rechtlich sieht die Situation zur Zeit wie folgt aus:
Für das Psychiatriejahr muss ein Praktikantenstatus angenommen und letztlich dem Landesprüfungsamt nachgewiesen werden. Dieser ist -nach häufig behaupteter Einschätzung- mit einem Angestelltenverhältnis inkompatibel. Dies wiederum kommt zustande, weil in der Folge des Psychotherapeutengesetz einige andere Gesetze, wie das Krankenhausfinanzierungsgesetz, noch nicht angepasst worden sind.
Für Kollegen, die bereits in der Psychiatrie tätig sind, kann diese Zeit als Praktikum gelten, wenn durch die Klinik eine Bescheinigung über die Ausbildung ausgestellt ist. Eine Klärung der Statusfrage für die Psychotherapeuten in Ausbildung ist dringend überfällig.


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