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Bericht der Landesgruppe Bremen ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2005)

Von: Norbert Krischke, Peter Hegeler

... mit durchaus überregionalem Bezug: Wir möchten auf die Stellungnahme der Bremer Psychotherapeutenkammer zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" vom 9.12.04 aufmerksam machen.


Eigentlich bedarf es keiner besonderen Hervorhebung, wenn die Psychotherapeutenkammer in einem laufenden Gesetzesänderungsvorhaben um eine Stellungnahme gebeten wird. Dennoch muss ab und zu auch die Normalität positiv erwähnt werden. Im vorliegenden Fall bat der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales die Psychotherapeutenkammer um eine Stellungnahme. Die Kammer nahm ausführlich und sehr Ausgewogen zum Änderungsentwurf des Bremer PsychKG Stellung. Anlass waren mehrere tragisch verlaufende Zwischenfälle in Bremen, an denen psychisch kranke Menschen beteiligt waren. Im Verlauf der öffentlichen Diskussion die begleitend zur rechtlichen Bewertung dieser Fälle stattfand, wurde über eine Veränderung der gesetzlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen für psychisch Kranke (kurz PsychKG) in Bremen sehr kritisch diskutiert. Nach dem vorliegenden Änderungsentwurf wird die Möglichkeit, Zwangsmedikationen auch im ambulanten Bereich vornehmen zu können, deutlich erweitert werden. In § 9 (3) des Entwurfes wird zudem der Begriff der "Gefahr" weniger streng als im bisher definiert. Durch die Formulierungen "unvorhersehbarer", aber "jederzeit zu erwartender" Gefahr wird ein sehr weiter Ermessensspielraum geschaffen. Die Psychotherapeutenkammer Bremen kommt nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss, diese Veränderungsvorschläge nicht positiv zu unterstützen bzw. im Falle der Umsetzung zumindest diese Novellierungsvorschläge zeitlich zu befristen und von eine unabhängige Kommission das neue Verfahren evaluieren zu lassen. Die Psychotherapeutenkammer nimmt die Anfrage des Bremer Senats auch zum Anlass noch auf zwei weitere, für approbierte Psychologische Psychotherapeuten wichtige Defizite, in Vergleich zu den Aufgaben und Rechten ärztlicher Kollegen in der psychotherapeutischen Versorgung hinzuweisen. Die Kammer führt dazu aus, dass in der Bremer Psychiatrie, im Sozialpsychiatrischen Dienst und in den regionalen psychiatrischen Behandlungszentren seit langem die Psychologische Psychotherapeuten fachlich gleichberechtigt neben ihren ärztlichen Kollegen arbeiten. Dies sollte sich dann ebenfalls in der Novelle des Bremer PsychKG widerspiegeln. Deshalb wird vorgeschlagen, dass überall da, wo von Ärzten die Rede ist, gleichberechtigt die Bezeichnung Psychologischer Psychotherapeut einzufügen werden sollte. Zudem weist die Bremer Psychotherapeutenkammer darauf hin, dass sie grundlegende Bedenken gegen § 49 des Maßregelvollzugsgesetzes äußert, in dem dort zukünftig Ärzte und Psychotherapeuten von der Schweigepflicht gegenüber ihrem Patienten faktisch entbunden werden. Die Kammer begründet ihre Haltung damit, dass eine solche Regelung nicht mit dem Aufbau einer tragfähigen psychotherapeutischen Beziehung vereinbar sei. Zudem widerspreche eine solche Regelung der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Bremen. Nachzulesen unter: www.lpk-hb.de/Texte%202005/PsycgKG-Stellungnahme.pdf


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