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Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen zur Frage der rechtmäßigen Kammerbeitragsbemessung ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2004)

Mit Urteil vom 25.3.2004 entschied das Verwaltungsgericht Bremen (Az: 2 K 1399/02) über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung durch die Bremer Psychotherapeutenkammer.


Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen (zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Zeitschrift war die Berufungsfrist noch nicht abgelaufen), wird sich die Psychotherapeutenkammer Bremen aber vermutlich auch andere Kammern mit undifferenzierten Kammerbeiträgen vor große Herausforderungen gestellt sehen.

Zum Sachverhalt:

Geklagt hatte ein angestellter Psychotherapeut, der sich gegen die Bemessung des Kammerbeitrags unter Zugrundelegung seines gesamten Bruottoarbeitsverdienstes wehrte. Er machte geltend, nur zu 60 % psychotherapeutisch tätig zu sein; für die restlichen 40 % seiner Tätigkeit seien keine psychotherapeutischen Kenntnisse und eine diesbezügliche Ausbildung erforderlich. Nach den Beitragsregelungen in der Satzung seien nur Einkünfte zu berücksichtigen, die aus psychotherapeutischer Arbeit resultierten. Demnach sei eine Beitragsberechnung unter Berücksichtigung der gesamten Einkünfte rechtswidrig.

Die beklagte Bremer Kammer vertrat den Standpunkt, es sei zulässig, eine Beitragserhebung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorzusehen. Eine beitragspflichtige kammertypische Tätigkeit liege bereits dann vor, wenn das Mitglied die zu seinem kammertypischen Fachwissen gehörenden Kenntnisse im Rahmen seiner Berufstätigkeit anwende. Demnach sei das gesamte Einkommen für die Beitragserhebung heranzuziehen gewesen.

Zu den Entscheidungsgründen des Gerichts:

Das VG Bremen unterzieht zunächst die Regelung in § 15 der Satzung der Psychotherapeutenkammer Bremen einer Rechtmäßigkeitsprüfung.

Gem. § 15 Abs. 1 der Satzung bemisst sich der Kammerbeitrag nach einem für alle Mitglieder einheitlichen Prozentsatz, der sich auf die jährlich erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger und/oder aus selbständiger psychotherapeutischer Arbeit bezieht. Darin sieht das VG Bremen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und erklärt den auf dieser unwirksamen Rechtsgrundlage basierenden Beitragsbescheid für rechtswidrig.

Nach Ansicht des Gerichts gebiete es der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichheitssatz auch im Beitragsrecht, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. In der Beitragsregelung sieht das Gericht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber habe es hier versäumt, tatsächliche bedeutsame Ungleichheiten zu berücksichtigen. Der in der Satzung vorgesehene für alle Pflichtmitglieder gleich hohe Hebesatz verletze den Gleichheitssatz. Art. 3 Abs. 1 GG verlange von der beklagten Kammer als Satzungsgeberin vielmehr die Bildung von Beitragsgruppen ihrer Pflichtmitglieder mit gestaffelten Beitragshebesätzen. Auf diese Weise sei bei der Beitragserhebung unter Beachtung des Äquivalenzprinzips entsprechend dem unterschiedlichen Nutzen der Mitglieder aus der Kammertätigkeit zu differenzieren.

Der Umstand, dass die Beitragsregelung der Kammer nicht zwischen praktizierenden Psychotherapeuten und nicht praktizierenden Mitgliedern unterscheide, führt nach Auffassung des VG Bremen bereits zur Nichtigkeit des § 15 der Satzung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Des Weiteren verstoße die fehlende Unterscheidung zwischen freiberuflichen und abhängig beschäftigten PsychotherapeutInnen bei der Beitragsbemessung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei seiner Argumentation bezieht sich das VG Bremen auch auf das Bundesverwaltungsgericht, das in seiner Rechtsprechung ausdrücklich die Besonderheiten der im öffentlichen Dienst stehenden beamteten ÄrztInnen und deren geringeren Nutzen, den diese im Allgemeinen aus der Existenz der Ärztekammer ziehen, herausstellt.

Das Gericht überlässt die Festlegung des handhabbarsten Modells bei der Einführung einer abgestuften Kammerbeitragsregelung der beklagten Kammer selbst. In der antragsabhängigen Einstufung in Beitragsgruppen sieht das VG für die Kammer keinen erheblichen Zusatzaufwand, da diese schon jetzt wegen der Zugrundelegung des jeweiligen Einkommens ihrer Pflichtmitglieder jede Beitragsfestsetzung individuell vornehmen müsse.


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