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Bericht der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen II ('Rosa Beilage' zur VPP 1/2003)

Erziehungsberatung in Nordrhein-Westfalen: Es bleibt dabei: Das Land streicht die Personalkostenzuschüsse - jedoch nicht im befürchteten Umfang


Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf plante, sich ab dem Jahr 2003 komplett aus der Bezuschussung der Personalkosten für kommunale Erziehungsberatungsstellen zurückzuziehen. Dies war bereits für das Jahr 2002 geplant, konnte jedoch durch vielfältigen Protest, auch durch die DGVT, verhindert werden.

Für den Haushalt 2003 war aber recht schnell klar, dass dies nicht noch einmal abzuwenden sei. Die Haushaltspolitiker hatten sich durchgesetzt, und es war politischer Konsens, sich einer strengen Haushaltsdisziplin zu unterwerfen und den Einsparungsvorgaben zu folgen.

Das Land hatte sich hierbei auch der Argumentation bedient, dass Erziehungsberatung eine Pflichtleistung der Kommunen sei und das Land sich deshalb auch rechtlich nicht verpflichtet sehe, weiterhin diese "freiwillige" Bezuschussung fortzusetzen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Mittelstreichung nur die Beratungsstellen in kommunaler, nicht jedoch die in freier Trägerschaft treffen werde.

Direkt betroffen von einer Mittelstreichung wären 416 Stellen für Fachkräfte in 51 kommunalen Beratungsstellen.

In Gesprächen mit den PolitikerInnen wurde immer wieder deutlich, dass alle sich einig über den Stellenwert von Erziehungsberatung sind. Alle sehen sie als ein unverzichtbares Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Gleichzeitig wird aber auf die angespannte finanzielle Situation des Landeshaushaltes verwiesen.

Es konnte wiederum durch massive Proteste, auch durch die DGVT, erreicht werden, dass die Mittelstreichung nicht so massiv ausfällt wie ursprünglich geplant. Das Land wird ab 2003 kommunale Erziehungsberatungsstellen im Umfang von ca. 5.000.000 Euro (Vorjahr 8.283.000 Euro) bezuschussen. Von politischer Seite wurde dies mit der Aufforderung verbunden, die Arbeitsweise konzeptionell weiter zu entwickeln und mehr präventive Angebote vorzuhalten.

Welche Konsequenzen sind zu erwarten:

Die Haushalte der Kommunen sind defizitär. In fast allen Kommunen in NRW mussten oder müssen Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt werden. Ein Ende dieser Problematik durch eine Gemeindefinanzreform ist mittelfristig nicht zu erwarten. Es sind in der Regel die Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die als Steinbruch für Einsparungen herhalten müssen. Der zusätzliche Wegfall von Landesmitteln erhöht den Druck auf die kommunale Erziehungsberatung ungemein. Aus vielen Gemeinden ist bekannt, dass die wegfallenden Landesmittel sich unmittelbar auf die Ausstattung der Beratungsstellen auswirken. Dies geschieht durch den Wegfall von Angeboten, z. B. für Familien mit Migrantenhintergrund, Streichung von Honorarmitteln, Wegfall von Stellen bzw. Wiederbesetzungssperren.

Es werden notwendige und professionell gute Hilfs- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zukünftig nicht mehr im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Die psychosoziale Versorgung wird nachhaltig verschlechtert.

Diese sozialpolitischen Entscheidungen überraschen um so mehr, als nach den Ereignissen von Erfurt, den Veröffentlichungen im Zusammenhang mit PISA und vielfältigen Ankündigungen, Familien mit Kindern zu unterstützen, eher andere Entscheidungen zu erwarten gewesen wären.

Es bleibt die Forderung, dass das Land NRW Beiträge für eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und ihren Familien, auch durch die Bezuschussung von Erziehungsberatungsstellen, leistet und eine Fortführung und Erhöhung der Förderpraxis sicher stellt.

Wolfgang Schreck

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern

Rotthauser Straße 48, 45879 Gelsenkirchen, Tel.: 0209/15194, Fax.: 0209/15361

E-Mail: wolfgang_schreck(at)t-online(dot)de


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