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Berichte der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2004)

Von: Veronika Mähler-Dienstuhl, Jürgen Kuhlmann, Johannes Broil

Im September 2004 fanden in NRW die Wahlen zu den KV-Vertreterversammlungen statt. In unserem Wahlaufruf (s. auf unserer Internetseite www.dgvt.de/Landesgruppen/Nordrhein-Westfalen) hatten wir dargestellt, dass mit der Wahl in einer gesundheitspolitischen Umbruchphase für die nächsten sechs Jahre wichtige Weichen gestellt werden.


Seit der Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes hat sich die DGVT in Nordrhein-Westfalen für eine lebendige Vielfalt ohne Ausgrenzung im Berufsstand eingesetzt, sowohl in der Kammerarbeit als auch in der Vertretung in den KVen.

Durch die Aufsplitterung in viele Berufs- und Fachverbände war es sinnvoll und notwendig Bündnisse zu schließen. In der "Allianz psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände" haben wir die Möglichkeit eines solchen Bündnisses gesehen und aktiv Politik gestaltet. In der Kammer NRW haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass Verbändegräben überwunden wurden und dadurch inhaltliche Arbeit in der Kammer möglich wurde. Dadurch konnte es gelingen, die Interessen in allen Bereichen der Berufsausübung zu berücksichtigen. Hier war und ist es weiterhin unser besonderes Anliegen, die Interessen der Angestellten einzubringen und zu vertreten.

In den letzten Monaten ist auf Verbändeebene einiges in Bewegung geraten. Mit Sorge sieht die Landesgruppe Tendenzen, den Berufsstand entsprechend dem Modell der Ärzte zu konstruieren und abseits dieses Mainstreams Ausgrenzungen vorzunehmen. Die Landesgruppe NRW der DGVT hat deshalb in Vorbereitung der KV-Wahl nach allen Seiten hin Gespräche geführt und versucht, ein möglichst breites Bündnis zu Stande zu bringen. Die Integrationsbemühungen haben dazu geführt, dass Kontakte mit anderen Verbänden intensiviert wurden und Inhalte von uns eingebracht und abgeglichen werden konnten.

Wir hätten gerne eine große Liste für die KV-Wahl zusammengebracht. Wir hatten jedoch nur erreicht, die angesprochenen Verbände an einen Tisch zu bekommen. Dadurch gelang es, sich über gemeinsame politische Ziele zu verständigen. Dies hat aber noch nicht zum Zusammengehen auf Listen in beiden KVen gereicht.

Deshalb haben wir uns bewusst entschlossen, in Nordrhein auf eine eigene Liste zu verzichten und so zusätzliche Konkurrenzen zu vermeiden, sondern die Listen zu unterstützen, die politische Ziele mit uns teilen. Dies waren: "Liste Gersch" und "Liste Michelmann".    

In Westfalen-Lippe ist es gelungen ein breiteres Bündnis zu Stande zu bringen: mit der Liste "Psychotherapeutinnen Westfalen-Lippe" und unserem Kandidaten Hans-Peter Hansen.

Bei der KV-Wahl erreichten die oben genannt Listen zusammen rund 20-30% der Stimmen.

Unser unterschiedliches Vorgehen in Nordrhein und Westfalen-Lippe hat zumindest nicht zu erkennbar negativen Ergebnissen geführt. In Nordrhein wurde auf der von uns unterstützten Liste Frau Gersch, in Westfalen-Lippe unser Kandidat Hans-Peter Hansen in die Vertreterversammlung gewählt. Auch bei einer gemeinsamen Liste in Nordrhein hätten wir rein rechnerisch keinen weiteren Platz gewinnen können. Es fragt sich jedoch, ob ein Zusammengehen mehr Stimmen gezogen hätte.

Auf Kreisstellenebene hatten für die DGVT in Wuppertal Ilse Dittmar und Jochen Maurer kandidiert. Beide konnten sich durchsetzen. Auch hier ist unsere Strategie aufgegangen, unsere Kräfte zu bündeln und regional unterschiedliche Lösungen anzubieten. Der "Durchmarsch" von DPTV/Vereinigung konnte dennoch nicht aufgehalten werden. Die etablierten Größen haben im Niedergelassenenbereich ihren angestammten Platz. Wir werden zusammen mit diesen eine kooperative Politik für den Berufsstand machen, die den integrativen Aspekt psychotherapeutischen Handelns betont.

Wenn wir für die Kammerwahlen im nächsten Jahr unsere politischen Positionen weiterhin erfolgreich vertreten und ausbauen wollen, bedeutet dies, dass wir unsere Aktivitäten vermehrt auf den Angestelltenbereich konzentrieren werden. Die Niedergelassenen zu gewinnen wird eine besondere Aufgabe, weil sich diese offensichtlich in der dargestellten Form optimal vertreten fühlen. Dies zeigen jedenfalls die Ergebnisse der KV-Wahlen. Die Belange der Angestellten sind bisher auf Länder- und Bundesebene wenig vertreten. Ihre Vertretung wird erschwert durch die Vielgestaltigkeit und die Eingebundenheit in institutionelle Abhängigkeiten. Niedergelassene mussten sich aktivieren und organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese Arbeit hat ihren Niederschlag im PsychThG gefunden und wird in den Kammern fortgesetzt. Die Angestellten zu aktivieren und ihre Belange in die Kammerarbeit einzubringen wird unser besonderes Betätigungsfeld sein. Hier knüpfen wir auch an Traditionen in der DGVT an, die sich für institutionelle Formen psychotherapeutischer Berufsausübung ausgesprochen hat.

Zum Stand der Berufsordnung in NRW

Laut Heilberufsgesetz ist die Psychotherapeutenkammer verpflichtet, sich eine Berufsordnung (BO) zu geben. Diese Berufsordnung ist für alle Angehörigen des Berufsstandes von herausragender Bedeutung, da sie über die Besonderheiten der psychotherapeutischen Berufsausübung in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern und institutionellen Zusammenhängen informiert und sie regelt. Sie soll das Vertrauen zwischen PatientInnen und PsychotherapeutInnen fördern, der Qualitätssicherung dienen und das Ansehen des Berufs wahren und fortschreiben. Darüber hinaus soll sie zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen ethischen Grundhaltung anregen.

Zu diesem Zweck hat die Kammer einen Ausschuss gewählt, in dem Mitglieder aller Fraktionen, Verfahren und Berufsgruppen vertreten sind. In sehr intensiven Diskussionen wurde dort der Entwurf einer Berufsordnung erarbeitet, der dem Grundsatz verpflichtet ist, möglichst schlank zu sein, d.h. nur  das Notwendigste zu regeln. Die Berufsordnung bedient sich nach diesem Entwurf einer klaren, wohlwollenden Sprache und drückt die Regelungen positiv aus. Dadurch soll die Identifikation mit den berufsrechtlichen Regelungen gefördert werden. Explizit wollte der Ausschuss keinen Katalog möglicher beruflicher Verfehlungen erstellen. Die Berufsordnung soll dem Schutz sowohl der PatientInnen als auch der PsychotherapeutInnen verpflichtet sein. Besonderer Wert wurde auf die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen gelegt und die Vielfalt der psychotherapeutischen Tätigkeiten in den unterschiedlichen Berufsfeldern.

Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Berücksichtigung der Interessen der Angestellten in den Institutionen, die in den bisher vorliegenden Berufsordnungen der anderen Länder wenig Eingang gefunden haben.

Die schwierige Arbeit im Ausschuss verlief ausgesprochen konstruktiv und für alle Seiten bereichernd. Es gelang immer wieder Formulierungen zu finden, die von allen Ausschussmitgliedern, Vertretern/innen verschiedener Verfahren und aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern, getragen werden konnten. Die Beratung über den BO-Entwurf in der Kammerversammlung am 24.4.04 war dann leider bestimmt durch kurzfristige �?nderungsvorschläge von Seiten des Vorstands, der eigene Vorstellungen für eine Berufsordnung durchsetzen wollte. Diese �?nderungsvorschläge implizierten einen dem ärztlichen Modell nahe stehenden Psychotherapiebegriff, passten nicht in den Duktus des vom Ausschuss vorgelegten Textes und versuchten eine neue Begrifflichkeit, wie "Psychologische Heilkunde" zu implementieren. Die Kammerversammlung verlief entsprechend problematisch.

Der Ausschuss fand für seinen Entwurf zwar Mehrheiten, die aber nur als "Probeabstimmungen" gewertet wurden und eine weitere Kammerversammlung zur Abstimmung notwendig machten. In der Folgezeit fanden intensive Gespräche zwischen Ausschuss und Vorstand sowie innerhalb der Fraktionen statt. Diese machten eine Befassung mit den Änderungsvorstellungen des Vorstandes möglich, sie zeigten aber auch, dass die Entscheidungen erst in der Kammerversammlung auf Grund inhaltlicher Diskussion getroffen werden konnten. Im gemeinsamen Bemühen um Kompromisse gelang es dann in der Kammerversammlung am 16.7.04 eine Berufsordnung zu verabschieden, die den o.g. Kriterien gerecht wurde. Insbesondere konnten die Belange der Angestellten und der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen gesichert werden. Weitere Veränderungen dürfte es noch auf Grund der Prüfung durch das aufsichtsführende Ministerium geben. Eine abschließende Abstimmung über die Berufsordnung steht auf der Tagesordnung der Kammerversammlung am 12.11.04.

Fortbildungsordnung

Thema der Kammerversammlung vom 16.7.04 war auch die Fortbildungsordnung. Auch hier konnten wir Einfluss darauf nehmen, eine knappe und möglichst liberale Ordnung zu erstellen. Diese wird nun dem Anspruch gerecht, die notwendigen Regelungen zu treffen, die das  GMG fordert. Andererseits bleibt sie aber außerhalb des sozialrechtlichen Regelungsbereichs genügend offen für eine selbstbestimmte Fortbildung. Dies zeigt sich darin, dass die Fortbildungsverpflichtung für Angestellte freiwillig bleibt. Eine allgemeine Fortbildungsverpflichtung ergibt sich nur aus der Berufsordnung. Um Rechtssicherheit für die Fortbildungsteilnehmer/innen zu schaffen, ist die Fortbildungsordnung NRW entsprechend der Musterfortbildungsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer formuliert.


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