Bericht der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2005)

In unserem letzten Beitrag hatten wir über die erfolgreiche Wahl unserer Liste AS zur neuen Kammerversammlung berichtet. Seitdem haben wir die daraus gewonnen Möglichkeiten genutzt und mit allen Gruppierungen Gespräche geführt.

Da unsere Liste acht Sitze in der Kammerversammlung hat, konnten wir eine eigene Fraktion bilden, die Fraktion AS.
Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse zeichnete sich schnell eine Fortsetzung der bisherigen Koalition zur Vorstandsbesetzung ab. Kooperative Liste (DPTV, Vereinigung u.a.), Analytiker und Bündnis KJP, die eine Fortsetzung des bisherigen Vorstandes anstrebten, verfügen in der Kammerversammlung über 33 von 66 Sitzen. Zur Sicherung einer stabilen Mehrheit waren sie mit uns in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Dazu hatten wir unsererseits Forderungen formuliert, die wir in der Vorstandsarbeit verwirklicht sehen wollten.
Diese berührten in der Hauptsache folgende Themen:
1. Angestellte / Beamte - Psychotherapie in Institutionen

• Hierbei handelt es sich um unser vorrangiges Thema, das wir in der zukünftigen Arbeit der Psychotherapeutenkammer NRW intensiviert wissen wollen. So soll der Service der Geschäftsstelle für Angestellte verbessert werden. Für die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder sollen Initiativen der Kammer in Politik und Verbänden, auf gesetzlicher und tariflicher Ebene erfolgen. Die Kammer soll sich einmischen und die Interessen der angestellten und beamteten Psychotherapeuten vertreten, auch über die eigentlichen Kammeraufgaben hinaus. Die erfolgreiche Ausschussarbeit zu diesem Bereich soll fortgesetzt werden, möglichst differenziert nach den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern.

2. KJP - Psychotherapie für Kinder und Jugendliche

• Die Belange der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen müssen in besonderem Blickfeld der Kammer bleiben. Hierbei soll insbesondere auch der Frage der ausreichenden psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
• Hierbei sollen auch die Tätigkeitsfelder in der Jugendhilfe und in Erziehungsberatungsstellen berücksichtigt werden.
• Die Kammer soll sich zu ausgewählten Themen über Hearings und Fachtagungen inhaltlich positionieren. Dazu hat der KJP-Ausschuss bereits Vorleistungen erbracht, auf die zurückgegriffen werden kann.
• Unsererseits wird die Zusammenführung der KJP-Themen in einem KJP-Ausschuss und nicht in einer KJP-Fraktion geleistet.

3. Weiterbildung

• Wir haben uns kritisch zur Erstellung einer Weiterbildungsordnung geäußert, halten diese im Grunde für verzichtbar, da alle Qualifizierungsmaßnahmen über Fortbildungen zu erreichen sind. Das Heilberufsgesetz NRW sieht jedoch die Erstellung einer Weiterbildungsordnung vor, sodass wir uns einer Befassung damit nicht verschließen werden.
• Mit der Beauftragung eines Ausschusses zur Erarbeitung einer Weiterbildungsordnung darf jedoch keine Vorentscheidung getroffen werden, eine Weiterbildungsordnung auch zu verabschieden. Diese Entscheidung obliegt dann der Kammerversammlung, die vom Ausschuss vorbereitet wurde.
• Es ist immer wieder, z.B. in der Einleitung, auf die besonderen Probleme bei der Weiterbildung für unsere Berufsgruppen, insbesondere im Vergleich zu der für Ärzte geltenden Weiterbildung, hinzuweisen.

4. Professionalisierung

• Die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für die Kammermitglieder sowie das aktive Aufgreifen gesundheitspolitischer Themen soll durch eine professionelle PR-Arbeit in der Geschäftsstelle sicher gestellt werden.
• Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder sollen durch eine professionelle Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Experten entlastet werden.

5. Verschlankung und Nutzerfreundlichkeit bei der Umsetzung der Fortbildungsordnung

• Die Verwaltungsabläufe im Rahmen der Fortbildungsordnung sollen nutzerfreundlicher und effizienter ausgestaltet werden.

6. Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung

• Um eine Stabilität der Kammerbeiträge zu erreichen, soll sich der Vorstand verpflichten, sparsam und nachhaltig zu wirtschaften.
• Insbesondere Ausgaben für die Beauftragung externer Experten sollen begründet und der Kammerversammlung bzw. dem Finanzausschuss gegenüber transparent gemacht werden.

7. Interessenvertretung

• Die PTK NRW soll sich bemühen, in relevanten Gremien, z. B. für den Bereich der Kliniken und der Krankenhausbedarfsplanung, mit Sitz und Stimme vertreten zu sein, bzw. Einfluss zu nehmen.

8. Verfahren bei der Besetzung von Kommissionen

• Die Errichtung von Ausschüssen ist die demokratisch legitimierte Arbeitsform der Kammerversammlung. Über Ausschussarbeit soll auch weiterhin die Beteiligung der Fraktionen gesichert sein. Bei speziellen Fragestellungen und zur Heranziehung von Experten hat sich die Einsetzung von Kommissionen als sinnvoll erwiesen. Bei der Einrichtung von Kommissionen und der Bestimmung ihrer Mitglieder sollten vorab die Fraktionen in geeigneter Form beteiligt werden.

Es ist uns gelungen, diese und weitere Themen in eine Koalitionsvereinbarung einzubringen, sodass wir uns dafür entschieden haben, in einer Koalition mit den o.g. drei Fraktionen für den Vorstand anzutreten. Dies wurde im Vorfeld auch mit den anderen Fraktionen angesprochen, die sich zum Teil bereit erklärten, unser Vorgehen zu unterstützen.
Auf der konstituierenden Kammerversammlung am 17.9.05 stellte sich ein 5-er Vorstand zur Wahl:
Für das Präsidentenamt: Monika Konitzer
Für den Stellvertreter: Karl-Wilhelm Hofmann
Als Beisitzer: Ferdinand von Boxberg, Dr. Wolfgang Groeger, Johannes Broil (für die Fraktion AS)
Die anderen Fraktionen verzichteten auf die Benennung von Gegenkandidaten. Der Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Unsere Integrationsleistung bei den anderen Fraktionen drückte sich im Wahlergebnis unseres Kandidaten Johannes Broil aus, der neben den Stimmen der Koalition auch solche der anderen Fraktionen bekam bei nur wenig Gegenstimmen. Wir sehen es als einen Auftrag der gesamten Kammerversammlung, gemeinsame politische Inhalte in die Vorstandarbeit einzubringen und zu sichern.
Die Landesgruppe NRW plant für das Frühjahr 2006 die nächste Regionalversammlung zusammen mit einer attraktiven Fortbildungsveranstaltung. Wir hoffen dadurch mehr Mitglieder ansprechen zu können, denn wir benötigen für unsere politische Arbeit Rückmeldung und Beteiligung.