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Brief an die Landespolitiker in NRW zur Kürzung der Landeszuschüsse für Beratungsstellen in freier Trägerschaft


Fachgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
Regionalgruppe NRW

  • Prof. Dr. Michael Borg-Laufs
    Hochschule Niederrhein, FB Sozialwesen
    Richard-Wagner-Str. 101, 41065 Mönchengladbach
  • Wolfgang Schreck
    Vorsitzender der Konferenz der Leiterinnen u. Leiter kommunaler Erziehungsberatungsstellen beim Städtetag NRW
    Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Gelsenkirchen
    Rotthauser Str. 48, 45879 Gelsenkirchen

Verteiler:

  • Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen
  • Ausschüsse für Kinder, Jugend und Familie, für Frauenpolitik, für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Kommunalpolitik, für Schule und Weiterbildung, Haushalts- und Finanzausschuss
  • Frau Ministerin Fischer, Frau Ministerin Schäfer
  • Herrn Minister Schartau
  • Herrn Ministerpräsidenten Peer Steinbrück

 

An die
Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Birgit Fischer
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Haushaltsentwurf 2004/2005 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Stellungnahme der DGVT zur beabsichtigten Kürzung der Landeszuschüsse für Beratungsstellen in freier Trägerschaft

Tübingen, den 31. Oktober 2003

Sehr geehrte Frau Ministerin Fischer,

bereits im letzten Jahr hatten wir uns an Sie gewandt mit dem Appell, die damals geplante komplette Streichung des Landeszuschusses für Erziehungsberatungsstellen in kommunaler Trägerschaft zu verhindern.

Durch Ihre Unterstützung war es gelungen, den größeren Teil der geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Politiker aller Fraktionen waren sich letztlich einig, dass das Angebot der Erziehungsberatung sinnvoll ist und auch weiterhin durch die Fortsetzung der Landesförderung gesichert werden muss. Es musste dennoch ein um 40 % reduzierter Förderanteil zu den Personalkosten hingenommen werden. Diese Kürzung soll aufrecht erhalten werden.

Mit großer Sorge mussten wir feststellen, dass im Haushaltsplanentwurf des Landes NRW für die Jahre 2004 und 2005 nun der Versuch unternommen wird, auch die Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft massiv einzuschränken. Neu ist hierbei, dass auch Ehe- und Lebensberatungsstellen, die von freien Trägern betrieben werden, von den Kürzungen betroffen sind. Die Kürzungen sollen sich nach unserem derzeitigen Kenntnisstand auf 37,5% der bisherigen Fördersumme belaufen. Damit sind die Beratungsstellen existen¬tiell bedroht.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die freien Träger die fehlenden Landesmittel durch Eigenmittel ausgleichen können. Es ist aber auch weiterhin nicht damit zu rechnen, dass die Kommunen die wegfallenden Landesmittel durch eine Erhöhung ihrer Zuschüsse ausgleichen werden, da sie bereits seit letztem Jahr direkt von der Reduzierung der Landesmittel für kommunale Beratungsstellen betroffen sind.

Es ist daher aufgrund der vorgesehenen Streichungen mit gravierenden Einschränkungen bei den Angeboten der Ehe- und Lebensberatung zu rechnen. Ohne Entlassungen und Schließungen von Einrichtungen werden die Haushaltspläne der Landesregierung nicht durchzuführen sein. Die Trägerpluralität wird im Land nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Alternative Dienste oder Einrichtungen werden nicht mehr zur Verfügung stehen.

Von den vorgesehenen Kürzungen wären, orientiert an der Förderung in diesem Jahr, im Bereich des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe insgesamt 111 Einrichtungen mit 350 Stellen in Erziehungsberatungsstellen in freier Trägerschaft mit einer bisherigen Förderung von 6.374.700,00 Euro betroffen und 77 Stellen in Ehe- und Lebensberatungsstellen in freier Trägerschaft mit einer bisherigen Förderung von 1.462.700,00 Euro. Im Bereich des Land¬schaftsverbands Rheinland sind insgesamt 153 Einrichtungen mit 367 Stellen in Erziehungsberatungsstellen in freier Trägerschaft mit einer bisherigen Förderung von 7.088.244,00 Euro und 78 Stellen in Ehe- und Lebensberatungsstellen in freier Trägerschaft mit einer bisherigen Förderung von 1.438.347,00 Euro betroffen.

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung alarmiert uns, da sich die Diskussion um die Situation von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern in Deutschland in der letzten Zeit bekannterweise nochmals verschärft hat. Die Debatten führten immer wieder zu der Forde¬rung, das Hilfs-, Betreuungs- und Unterstützungsnetz für Familien auszubauen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kürzung der Gelder für die Beratungsstellen als verantwortungslos und nicht den gegebenen Umständen angepasst.

Zu den Zielen einer verantwortungsbewussten Familienpolitik muss es gehören, ein vielfälti¬ges, erreichbares und plurales Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Familien zu garantieren. Dieses könnte mit der Streichung der Förderung der Erziehungsberatungsstellen nicht mehr gewährleistet werden.

Zudem greifen bei den niedrig schwelligen Angeboten der Erziehungsberatungsstellen bzw. Ehe- und Lebensberatungsstellen ansetzende Sparvorhaben zu kurz. Eine Einschränkung von Angeboten im ambulanten Bereich wird gerade im Bereich der Erziehungsberatung nur eine Kostenverlagerung auf den stationären Bereich nach sich ziehen. Eine Reduzierung von Kosten insgesamt wäre damit keinesfalls erreicht.

Wie Sie wissen, bilden Erziehungsberatungsstellen eine wesentliche Säule in der psychosozialen Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Familien. Seit Jahren

leisten sie unverzichtbare Beiträge im Bereich der Einzelfallhilfen in Form von Diagnostik, Beratung und Therapie sowie in der Prävention. Hierbei zeichnet sich die institutionelle Erziehungsberatung durch Niedrigschwelligkeit, Lebensweltorientierung und Flexibilität aus.

Erziehungsberatungsstellen können seit Jahren auf eine steigende Inanspruchnahme über alle sozialen Schichten hinweg verweisen. Fragestellungen wie z. B. sexueller Missbrauch und Gewalt in der Familie werden und wurden wie selbstverständlich aufgegriffen. Die aktu¬elle Gewaltdebatte in unserer Gesellschaft verortet die Probleme auch in den Familien. Familien finden in den Erziehungsberatungsstellen ein institutionalisiertes Hilfsangebot. Der Haushaltsentwurf NRW will explizit Schwerpunkte setzen bei der Betreuung und Bildung von Kindern. Dies geht bei dem aktuellen Kürzungsvorschlag aber zu Lasten von Familien, Eltern und Kindern, die Unterstützung benötigen und deren Selbsthilferessourcen zur Überwindung von Erziehungs-, Familien- und psychischen Krisen nicht ausreichen.

Wir möchten Sie daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Familien unseres Bundeslandes bitten, sich für eine nachhaltige Sicherstellung der Förderung von Erziehungsberatungsstellen im Rahmen des Landes¬haushaltes einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fachgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie NRW
Michael Borg-Laufs, Wolfgang Schreck


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