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Neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant massive Einschnitte bei der Finanzierung von Beratungsstellen ('Rosa Beilage' zur VPP 1/2006)

Von: Wolfgang Schreck

- Zuschüsse für Erziehungsberatungsstellen werden wieder gekürzt -


Erziehungsberatungsstellen sind für viele Familien in der Bundesrepublik die erste und niedrigschwelligste Hilfe.
Erziehungsberatung ist die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfe zur Erziehung. Trotz der immer wieder ins Feld geführten abnehmenden Kinderzahlen werden traditionell jedes Jahr zunehmende Anmeldungen und Fallzahlen berichtet.
Dies kann zum einen als Beleg für die Qualität der Arbeit genommen werden, zum anderen ist dies sicherlich auch Ausdruck eines kontinuierlich weiter steigenden Bedarfs an Beratungs- und Therapieleistungen.
Erziehungsberatungsstellen arbeiten traditionell fall- und feldbezogen. Sie greifen hierbei gesellschaftliche Fragestellungen aktiv auf und formulieren entsprechende Angebote. Im Rahmen von Diagnostik, Beratung, Therapie und Prävention steht in vernetzten Abläufen u. a. die Bearbeitung folgender Probleme im Vordergrund:

  1. Familien mit Konflikten und in akuten Krisen
  2. Probleme in der Entwicklung des Kindes
  3. Schwierigkeiten im Lern- und Leistungsbereich
  4. Probleme im Rahmen von Trennung und Scheidung (vor, während und nach der Trennungs-/Scheidungsphase)
  5. Gewalt in und außerhalb der Familie
  6. Sexueller Missbrauch
  7. Multiproblemkontexte durch Armut, Arbeitslosigkeit, psychische Probleme und Süchte auf Seiten der Eltern
  8. Emotionale Störungen
  9. Verhaltensstörungen

Eine Kooperation mit allen Diensten, Stellen und Akteuren, die im Lebensfeld der Menschen von Bedeutung sind und die Beiträge für die Lösung der anstehenden Fragen liefern können, ist selbstverständlich und stößt hierbei nicht auf Grenzen durch irgendwelche Gebührenordnungen. Die Angebote werden multiprofessionell als Teamleistung erbracht.
Fachlich gibt es keinerlei Zweifel an der Qualität, Effizienz und Effektivität der Arbeit.
Trotz der unbestrittenen fachlichen Qualität ist es seit Jahren so, dass die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte im Wesentlichen durch Streichungen und Kürzungen in den Sozialetats erbracht werden.
Bereits im Jahr 2003 mussten in NRW die Erziehungsberatungsstellen in kommunaler Trägerschaft (Träger sind dann die Städte, Gemeinden und Kreise) eine Kürzung des Landeszuschusses um ca. 40 % verkraften. Die Beratungsstellen in freier Trägerschaft (Träger sind z. B. AWO, Caritas, Diakonie, DPWV) waren von den Kürzungen 2003 nicht betroffen.
Für das Jahr 2004 plante die damalige rot-grüne Landesregierung eine weitere drastische Mittelstreichung, diesmal für die Beratungsstellen in freier Trägerschaft um 35-40 % der bisherigen Fördersumme. Nicht zuletzt durch massive Proteste konnte dieses Horrorszenario verhindert werden.
In der Vereinbarung aller Träger und des Landes NRW "Gemeinsame Erklärung zur Umsteuerung der Familienberatung in Nordrhein-Westfalen" verständigte man sich darauf, dass zukünftig das Erreichen vom Land definierter Ziele über die Höhe der Förderung entscheiden kann. Im Wesentlichen bezieht sich der zunächst bis zum Jahr 2007 geplante Prozess der Umsteuerung auf die Intensivierung präventiver Angebote, die Kooperation mit dem Bereich der Selbsthilfe, vertragliche Festlegung von Kooperationen und den Einstieg in einen Qualitätsdialog für die Beratung von Menschen mit Migrationshintergund.
Neue Förderrichtlinien traten darauf in Kraft. Die ursprüngliche Kürzung wurde zwar nicht zurückgenommen, jedoch auf 10 % der bisherigen Fördersumme reduziert. Die Politiker konnten sich feiern lassen, weil sie nicht so stark kürzten.
Alle Träger und letztlich auch das Land Nordrhein-Westfalen gingen davon aus, dass diese vertragliche Grundlage einen sicheren Rahmen für die im Vertrag genannte Zeit bis 2007 hinsichtlich der Umsteuerung, aber auch hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen bringen würde.
Aber: Es fanden 2005 Neuwahlen in NRW statt, die uns eine neue schwarz-gelbe Regierung bescherten. Schon in seiner Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Rüttgers massive Einschnitte in allen Haushaltsbereichen an und bezifferte diese auf 20 %. Alle Akteure in NRW sahen sich hinsichtlich des Bereiches Familien- und Erziehungsberatung auf der sicheren Seite - es gibt ja einen Vertrag.
Dennoch: Seit Ende des Jahres 2005 ist die Katze aus dem Sack. Neben vielen Streichungen und Kürzungen soll auch wieder der Bereich der Familien- und Erziehungsberatung betroffen sein. Die Reduzierung wird als Erfolg gefeiert, da sie ja immerhin nur 16 % betragen soll.
Die neue Landesregierung hat sich scheinbar damit entschlossen, bestehende Verträge der alten Regierung zu ignorieren und zu brechen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben des zuständigen CDU-Ministers Laschet, landesweit in Tageseinrichtungen für Kinder so genannte Familienzentren entstehen zu lassen, in denen neben der Betreuung der Kinder auch Leistungen wie Tagespflege, Förderung und Beratung stattfinden soll. Hierfür stellt das Land 2 Mio. € zur Verfügung, nicht jedoch für das Angebot selbst, sondern für Kongresse und Fortbildung.
Die Gründung von Familienzentren begründeten Rüttgers und Lauschet Anfang Januar damit, dass der Beratungsbedarf ständig steige, und dem wolle man durch die Familienzentren Rechnung tragen. Sie sollen die Funktion von Frühwarnsystemen haben.
Verschwiegen wird dabei die gleichzeitig geplante Reduzierung des Landeszuschusses für die Familien- und Erziehungsberatung. Wer soll denn die Hilfen anbieten, wenn die Frühwarnsysteme Alarm geben?
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die hier beschriebenen finanziellen Reduzierungen sich auf alle psychosozialen Hilfen beziehen. Geplant sind u. a. Streichungen im Landesjugendplan, bei Zufluchtstätten für Frauen und Frauenhäusern, bei Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt etc.
Dies bedeutet, dass das Wegbrechen einzelner Beratungsangebote nicht durch andere Anbieter kompensiert werden kann. Das gesamt Netz ist in Gefahr. Die Träger selbst sind nicht mehr in der Lage, wegbrechende Zuschüsse zu kompensieren. Der Landeszuschuss für kommunale Beratungsstellen hätte sich bei Realisierung der Planungen innerhalb von 3 Jahren halbiert.
Das Vorhaben der Landesregierung muss verhindert werden. Haushaltsprobleme dürfen nicht zu Lasten der jungen Menschen gelöst werden. Nehmen Sie Einfluss und sprechen Sie Politiker an. Sie haben Sie gewählt!

Wolfgang Schreck
Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Gelsenkirchen
Rotthauser Straße 48, 45879 Gelsenkirchen
Tel.: 0209-169 2948,
Mail: beratungsstelle-fuer-kinder@gelsenkirchen.de


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