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Bericht der Landesgruppe Rheinland-Pfalz ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2002)

Von: Erhard Eschbach und Hans-Peter Michels

Die regionale Mitgliederversammlung der DGVT in Rheinland-Pfalz fand am 25. September 2002 in Kaiserslautern statt. Es konnte leider kein neuer Landessprecher gewählt werden, da es hierfür keinen Kandidaten gab. Hans-Peter Michels wird weiter kommissarisch als Landessprecher fungieren, Erhard Eschbach weiter kommissarisch als Stellvertreter.


Die DGVT wird alle Mitglieder im Lande anschreiben und bitten, Kandidaten für das Amt des Landessprechers zu benennen. Es ist außerdem sinnvoll, einen Stellvertreter zu wählen. Wenn es mindestens einen Kandidaten für das Amt des Landessprechers gibt, soll eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. Eine Kollegin hat sich bereit erklärt, dann als Stellvertreterin zu kandidieren. Es wurde angeregt, eine Mailingliste für die Mitglieder in RLP zu erstellen, um schneller als bisher Informationen austauschen zu können. Der Wunsch nach einer Mailingliste und einem Rundbrief an die Mitglieder wurde an den Vorstand in Tübingen weiter geleitet.

Zu den Kammeraktivitäten erklärte ein anwesendes Mitglied des Ausschusses für Angestellte, es werde eine Umfrage unter den angestellten Kammermitgliedern vorbereitet, die Aufschluss über Struktur der Arbeitsstätten und Wünsche der Angestellten an die Kammer u.a. erbringen soll. Der Vorstand der Kammer hat in einem Brief an die Vertreter und Ausschussmitglieder eine enge Auslegung der Schweigepflicht gefordert.

Die MV war mehrheitlich der Meinung, dass in der Kammer regelmäßiger Vertreterversammlungen stattfinden müssen, um den Kommunikationsfluss zwischen Vorstand, Ausschüssen, Vertreterversammlung und Kammermitgliedern zu ermöglichen. Die anwesenden Funktionsträger der Kammer wollen sich an den Vorstand mit entsprechenden Wünschen wenden.

Die Frage der Mitgliedschaft in der Allianz in Rheinland-Pfalz wurde diskutiert. Dazu wurde von der MV festgestellt, dass die DGVT Mitglied der Allianz in RLP ist. Hans-Peter Michels berichtete von dem Wunsch einer Kollegin, in RLP eine Fortbildung zur Notfallpsychologie anzubieten. Es könnte sich um eine Fortbildung über 1 bis 2 Tage handeln. Weiterhin wurde eine Fortbildung zu psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen angeregt.

Erhard Eschbach informierte über die Konstituierung der Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der er Mitglied ist. Auf seinen Vorschlag hin wurde u.a. beschlossen, der großen Tarifkommission zu empfehlen, darauf hin zu arbeiten, dass Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen wie Psychologische PsychotherapeutInnen eingruppiert werden. Außerdem wurde in der Fachkommission beschlossen, dass Psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in der Eingruppierung Fachärzten gleichgestellt werden sollen. Auch dies wird als Empfehlung an den Vorstand von ver.di weiter gegeben. Erhard Eschbach setzte sich erfolgreich dafür ein, dass in die geplante Fachkommission für Psychologische PsychotherapeutInnen auch die Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen aufgenommen werden. Diese Bundesfachkommission soll den Bundesvorstand im Fachbereich Gesundheit, soziale Dienst, Wohlfahrt und Kirchen in allen Belangen der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten beraten.

Einige Mitglieder informierten darüber, dass sie jetzt auch als außerordentliche Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung einen Jahresbeitrag, zur Zeit Euro 40, bezahlen müssen. Ein Kollege hat hiergegen Widerspruch eingelegt. Keine neuen Informationen gab es zu der Frage, ob das Heilberufegesetz novelliert werden soll.

Hinsichtlich des hohen Kammerbeitrags in RLP im Jahr 2002, der allerdings schon die Kosten für die Gründungsphase im Jahr 2001 beinhaltet, wurde einstimmig zukünftig eine Abstufung, orientiert am Einkommen verlangt.

Zur Verteilung des Stimmrechts bei der Bundespsychotherapeutenkammer wurde einvernehmlich festgehalten, dass eine Mischung der Sitze aus gleicher Anzahl von Grundsitzen für alle Kammern und zusätzlichen Sitzen, orientiert an der Anzahl der Kammermitglieder der Kammern. Dieses Verfahren soll den Minderheitenschutz gewährleisten, der in der Theorie der Demokratie von Aristoteles über Montesquieu bis zu den Verfassungsvätern der amerikanischen Verfassung ein zentrales demokratisches Prinzip war, um die "Diktatur der Mehrheit" zu verhindern, so schon Aristoteles. Es wurde verwiesen auf Beispiele von Bundeskammern, die vorbildlich diese Balance zwischen Minderheitenschutz und Repräsentativität sowie Mehrheitsprinzip einlösen.
Auch die Europäische Union, der Bundesrat und die amerikanische Verfassung zeigen, dass nur diese Balance optimale demokratische Prozesse gewährleistet und im brigen Vertrauen der Kleinen sowie Konsensbereitschaft der Großen gewährleistet.


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