Kammergesetz im Landtag ('Rosa Beilage' zur VPP 1/2001)

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 1/2001
Rubrik: Länderberichte

Der folgende Bericht gibt Informationen zur Novellierung des Heilberufsgesetzes (HBG) sowie zur Errichtung einer Psychotherapeuten-Kammer in Rheinland-Pfalz:

1. Anhörung im Landtag

Die Anhörung zum "Referentenentwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes (HBG)" hat am 11. Januar 2001 in Mainz stattgefunden und wurde am 14.2.2001 nach dritter Lesung im Landtag verabschiedet.

Die Allianz psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände Rheinland-Pfalz hat während der Anhörung zum HBG ihre Positionen dargelegt: Insbesondere wurden die Änderungswünsche bzgl. § 20 HBG nochmals vorgetragen. Sie waren schon früher schriftlich dem zuständigen Referenten im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit Herrn Dr. Faltin zugeleitet worden.

Im folgenden werden die Eingaben der Allianz (hier im Text fett und kursiv gesetzt) nochmals angeführt (vgl. auch Rosa Beilage zu VPP 4/2000, S. 40 f.):

§ 20 Satz 4 lautet: "Die Ausübung psychoth. Tätigkeit erfolgt in stationären oder ambulanten Einrichtungen der medizinischen oder psychotherapeutischen kurativen, rehabilitativen oder präventiven Versorgung....".

Bemerkungen / Erläuterungen:

• Satz 4 enthält 2 Bestimmungen i.S. der Änderung von § 20:

1. "...medizin. oder psychotherapeutisch..." statt nur "medizinisch"
2. "...kurative(n), rehabilitative(n) oder präventive(n) Versorgung..."

Begründung:

• Die in der bisherigen Fassung des § 20 vorgesehene Beschränkung des Tätigkeitsbereiches von PP und KJP auf den kurativen Bereich entspricht in keinster Weise einer modernen psychotherap. Versorgung bzw. der Konzeption eines modernen Gesundheitssystems.
• Sie benachteiligt die neuen gegenüber den "alten" (d.h. bisherigen) Heilberufen (der
  Tätigkeitsbereich der alten Heilberufe umfasst auch die Bereiche Prävention und Rehabilitation).
• Die von der Allianz vorgeschlagene Erweiterung des Begriffs Psychotherap. Heilkunde
  (kurativer Bereich und Prävention sowie Rehabilitation) beseitigt somit sowohl die formale Ungleichstellung der neuen und alten Heilberufe (nebst der damit verbundenen Benachteiligung der PP) als auch einen konzeptuellen Mangel in der Bestimmung Heilkundliche Psychotherapie

Weiter brachte die Allianz folgende Änderungsvorschläge ein:

• § 20 Satz 5 des Änderungsvorschlags lautet: "Sie (gemeint ist die psychoth. Tätigkeit; Anm. d.V.) kann sowohl in eigener Niederlassung wie auch in einem Beschäftigungsverhältnis erfolgen."

Bemerkungen / Erläuterungen:

Satz 5 enthält die 3. Bestimmung zur Änderung von § 20:

Die ausdrückliche und gleichgeordnete Nennung der Beschäftigungsformen (Niederlassung und Anstellung) ist ein Beitrag zur Korrektur einer weiteren konzeptuellen Schwäche des HBG (angelegt aber auch im PsychThG bzw. dortigen Formulierungen, die problematische Interpretationen begünstigen oder zumindest zulassen).

Zu dieser Problematik noch eine allgemeine Anmerkung:

Die DGVT forderte von Anfang an eine angemessene Berücksichtigung der angestellten / beamteten Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) in Kliniken, aber auch in Beratungsstellen. Diese tragen seit langem - früher sogar in besonderem Maße - und in erheblichem Umfang zur psychotherapeutsichen Versorgung bei.

Werner Kneller nahm als Vertreter der DGVT an der Anhörung teil. Er gibt im folgenden eine Einschätzung der Anhörung:

• Die Errichtung der Psychotherapeutenkammer war nur ein TOP der Anhörung, wenn auch ein relativ umfangreicher.
• Zeitlich nahm die Anhörung der anderen Kammervertreter und Verbände einen großen Raum ein. Dabei ging es vorwiegend um Änderungen, die diese anderen Heilberufe und Kammern direkt betrafen.
• Einige dieser Verbands- und Kammervertreter nahmen auch zur Psychotherapeutenkammer Stellung, die meisten jedoch eher am Rande.
• Bei den Psychotherapeutenverbänden und deren Vertretung bei der Anhörung war ein starker Disproporz festzustellen: Vier Verbänden, die weit überwiegend oder ausschließlich niedergelassene Psychotherapeuten vertreten, stand nur ein Verband (Allianz) gegenüber (!), der neben niedergelassenen v.a. auch eine grosse Zahl von angestellten/beamteten Psychotherapeuten vertritt. Angesichts der ungefähr gleich grossen Zahl von angestellten und niedergelassenen Psychotherapeuten wird das Missverhältnis der bei der Anhörung vertretenen Verbände offensichtlich.
• Die starke Überrepräsentierung der Niedergelassenen war deshalb besonders bedeutsam, weil deren Verbände die oben erwähnten Änderungsvorschläge der Allianz ablehnen (entsprechend waren dann auch die Voten bei der Anhörung nicht repräsentativ verteilt).
• Der disproportionalen (und für die Allianz ungünstigen) Verteilung von Voten der Verbandsvertreter wurde jedoch etwas gegengesteuert durch die kritischen Fragen einiger Ausschussmitglieder, die sich eher für die Position der Allianz engagierten.
• So stiess der Änderungsvorschlag der Allianz bei einigen Abgeordneten und beim Vertreter der DAG auf Interesse. Interesse auch beim DGB, der allerdings einen wesentlich weitergehenden Änderungsvorschlag einbrachte, der auf eine grundlegende Neuregelung der gesamten Heilberufeordnung hinausliefe (Schaffung einer gemeinsamen Kammer für alle Heilberufe). Dieser Vorschlag stiess - überraschenderweise - bei allen Fraktionen auf mehr oder minder grosses Interesse.

2. Perspektiven für die weitere Arbeit

Die DGVT strebt zusammen mit anderen Verbänden ein modernes, zukunftsweisendes und leistungsfähiges Konzept psychotherapeutischer Versorgung an, nach welchem sich verschiedene psychotherapeutische Angebote (verschieden nach Methode, Setting, Angebotsbereich und Versorgungsfunktion) arbeitsteilig ergänzen und synergetisch stützen und verstärken.

Die DGVT hat zur Verfolgung eines solchen Ziels besonders gute Voraussetzungen, da sie sowohl niedergelassene als auch angestellte/verbeamtete PPs und KJPPs vertritt, die zudem in vielen verschiedenen Tätigkeitsbereichen arbeiten.

Die DGVT-Landesgruppe Rheinland-Pfalz orientiert sich dabei an der DGVT-Stellungnahme zur Diskussion um Kammergründungen und den dort formulierten Minimalforderungen (Rosa Beilage VPP 1/2000, S. 10)

3. Termine und weitere Entwicklungen

• Das Heilberufegesetz (HBG) in Rheinland-Pfalz ist am 14.2.2001 nach zweiter und dritter Lesung im Landtag verabschiedet worden und wird damit zum 1.3.2001 in Kraft treten. Die Forderungen bzw. Änderungsvorschläge der Allianz-Verbände haben größtenteils bei der CDU und den Grünen Resonanz gefunden. Die SPD- und FDP-Fraktionen haben jedoch den vorliegenden Regierungsentwurf, der eher auf ein atavistisches Konzept von psychotherapeutischer Versorgung setzt, zugestimmt. Ursprünglich hatten Gespräche mit Vertretern aus der SPD-Fraktion noch andere Hoffnungen geweckt.
• Der Gründungsausschuss soll bis Mitte 2001 einberufen werden.
• Kammerkonstituierung: Anfang 2002.