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Bericht der Landesgruppe Hessen ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2005)

Von: Wilfried Schaeben, Anke Teschner

Entsprechend ihren Funktionen und Mandaten in den jeweiligen Gremien auf Landes- und Bundesebene waren einzelne Mitgliedern des Landesprecherteams seit den KV-Wahlen Ende 2004 an wichtigen gesundheits- und berufspolitischen Entwicklungen beteiligt und initiativ.


(1) KVH und Beratender Fachausschuss Psychotherapie

Zur Frage, ob die Nachvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen (KVH) korrekt umgesetzt werden und der vom gemeinsamen Bewertungsausschuss von KBV und Krankenkassen vorgegebenen Berechnungsformel genügen, herrscht weiterhin große Unklarheit. Der neu gewählte Beratende Fachausschuss Psychotherapie der KVH, dem W. Schaeben als persönlicher Stellvertreter des derzeitigen Vorsitzenden Manfred Burkart angehört, wurde bislang von Vorstand und Geschäftsführung der KVH faktisch daran gehindert, seiner gesetzlichen Aufgabe gemäß SGB V nachzukommen und die hessische Umsetzung zu überprüfen. Dass der KVH-Vorstand in dieser Situation nicht den Widerspruchsausschuss anweist, die laufenden (und nach wie vor dringend anzuratenden) Widersprüche gegen die aktuellen Honorarbescheide ruhen zu lassen, stattdessen den KollegInnen ein kostenintensives Klageverfahren zumutet, halten wir für skandalös.

Große Unsicherheiten bestehen auch zu den seit dem 1. April 2005 geltenden neuen EBM- und RLV-Bestimmungen. Manche KollegInnen fragen sich noch, ob beispielsweise die neue Ziffer 23215 (Konsultationskomplex) wirklich bei jedem (auch telefonischen) Patientenkontakt abrechnungsfähig ist (ja!), oder ob dies nach 4 Quartalen tatsächlich erneut für die Ziffern 35140 (Anamnese, 1x), 35141 (vertiefte Exploration, 2x) und 35150 (probator. Sitzung, 5x) gilt (ja!). Da weisen andere schon ernüchtert darauf hin, dass für solche nicht antrags- u. genehmigungspflichtigen Leistungen nur innerhalb des jeweiligen Regelleistungsvolumens feste Punktwerte gezahlt werden (4 Cent bis Ende 2005) und fragen, ab welcher Fallzahl sie abstaffelungsrelevant über dem Quartalsdurchschnitt ihrer Arztgruppe (aus dem Vergleichsquartal des Vorjahres) liegen würden; nach unseren Infos waren das 37 Fälle in 2/04. Dabei war bei Halbzeit des 2. Quartals 2005 nicht einmal klar, wie das praxisspezifische RLV selbst exakt zu berechnen ist. Zwar gilt bei gegebener Fallzahl (FZ) und definierter Fallpunktzahl (FPZ) die Formel RLV = FZ x FPZ. Unklar blieb aber zunächst, ob die für PPs/KJPs und PPs geltende FPZ wie geplant kassenspezifisch definiert werden; bei Ersatzkassen 1166 pro Fall, bei Primärkassen 1054 pro Fall).

Angesichts dieser unverantwortlich schlechten, wenn nicht sogar desinformierenden Informationspolitik der KVH-Führung können die resultierenden Einkommensveränderungen verhaltenstherapeutischer Kassenpraxen, bei denen ca. 25 bis 30 % aller Leistungen RLV-reguliert sind, derzeit kaum seriös abgeschätzt werden.

Wenn auf der Basis der für das Jahr 2005 zwischen KVH und Krankenkassen abgeschlossenen Verträge ein Psychotherapeut über alle Quartalsfälle hinweg im Schnitt nur für jeden zweiten Behandlungsfall gerade mal eine probatorische Sitzung abstaffelungsfrei abrechnen kann (im Extremfall geht�??s runter bis zu einem Schwellenwert von 0,051 Cent, also auf ca. 8 Euro pro Sitzung), dann ist natürlich unstrittig, dass innerhalb des individuellen RLV verantwortliche und im Sinne der Psychotherapierichtlinien zulässige Krankenbehandlungen nicht durchgeführt werden können. Dies kann und muss in den verbleibenden Quartalen des laufenden Jahres ohne größere Veränderungen des Abrechnungsverhaltens empirisch belegt werden.

Unklar ist, und dies wird von den Berufsverbänden auch durchaus unterschiedlich beurteilt, welche Verhandlungsstrategie gegenüber den Krankenkassen die günstigeren Weichen stellt für die Zeit nach Einführung der morbiditätsbezogenen RLVs ab 2007. Derzeit bemühen wir uns sehr darum, die Mehrheit des Beratenden Fachausschusses PT von der Notwendigkeit einer Stellungnahme an den KVH-Vorstand zu überzeugen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass die derzeitigen Verträge den Bestimmungen der Psychotherapierichtlinien zuwider laufen und eine psychotherapeutische Behandlung lege artis - wie beispielsweise zur Durchführung von initialer Diagnostik und Differenzialindikation - ausschließen.

(2) Psychotherapeutenkammer Hessen

Kammervorstand Hessen:

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift VPP (1/2005, S. 211, Gegendarstellung des Kammerpräsidenten) informierten wir darüber, dass wir eine Veränderung der Geschäftsordnung des Kammervorstandes, durch die eine Einflussnahme der Minderheit im Vorstand auf Entscheidungen der Vorstandsmehrheit deutlich eingeschränkt wurde, dem Hessischen Sozialministerium zur juristischen Überprüfung vorgelegt hatten. Inzwischen liegt die Auskunft der Aufsichtsbehörde vor. Danach ist "ein aufsichtsrechtlich relevanter Rechtsverstoß hinsichtlich dieser Geschäftsordnung nicht festzustellen". Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist "nicht ersichtlich". Die Regelung, dass bei Stimmengleichheit der jeweilige Sitzungsleiter den Ausschlag für das Vorstandsvotum gibt, mag als sachwidrig empfunden werden. Sie unterliegt indes nicht der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde.

Unsere gemeinsam mit der Vereinigung geführte Fraktion "Bündnis Psychotherapie" in der Kammerdelegiertenversammlung hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, die Arbeit des Vorstandes bis zu einer von uns interfraktionell angestrebten Halbierung der Vorstandssitze weiter zu unterstützen. Derzeit betreuen wir im Rahmen von VorstandsAGs oder in Vertretung / im Auftrag des Vorstandes insbesondere die nachfolgend aufgeführten Projektbereiche und würden hier im Falle einer Mandatsniederlegung nicht nur alle direkten Gestaltungs- sondern auch Controllingmöglichkeiten verlieren: Psychotherapeutenausbildung und Arbeitsbedingungen für PiAs in Hessen, Modellprojekt der TK zum Qualitätsmonitoring in Kooperation mit der KVH, Organisationsteam Hessischer PT-Tag, themenspezifische Qualitäts- und Auswahlkriterien für Hessische Gutachterlisten; Betreuung des Ausschusses Qualitätssicherung, Beschwerde- u. Schlichtungsangelegenheiten, Notfallpsychotherapeutische Versorgung, Finanzcontrolling, Gründung des Versorgungswerkes.

In diesem Zusammenhang möchten wir an den Aufbau der kammereigenen Internetseiten erinnern. Von Wilfried als dem seinerzeit zuständigen Projektleiter waren noch vor der Niederlegung seiner diesbezüglichen Funktionen sowie vor Auflösung des Internetredaktionsteams im Sommer 2004 alle konzeptionellen und technischen Voraussetzungen zur Einführung eines Internetgestützten Therapeutensuchdienstes mit kammereigenem Therapeutenregister bereitgestellt worden. Ein entsprechender Beschluss der DV liegt aus dieser Zeit ebenfalls vor. Zuständig ist seitdem ein Webmaster, der auf direkte Weisung des Präsidenten tätig ist. Dennoch warten Kammermitglieder, Patienten und Fachöffentlichkeit bis heute vergeblich auf die Einführung eines solchen Internetgestützten Therapeutensuchdienstes.

Aufruf zur Teilnahme am 3. Hessischen Psychotherapeutentag:

Am 23. und 24.9.05 findet in Frankfurt der 3. Hessische Psychotherapeutentag statt. Einladung und Programm werden noch vor den Sommerferien verschickt werden, nähere Informationen sind über die Homepage der Kammer www.psychotherapeutenkammer-hessen.de abrufbar. Hier sollen auch alle Beiträge bereitgestellt werden; ein Tagungsband ist für Ende 2005 geplant.

(3) LGH intern

Mitgliederentwicklung:

Die Landesgruppe Hessen hat z.Z. rund 230 approbierte Mitglieder, in 2004 traten 15 KollegInnen aus, etwa gleich viele KollegInnen konnten neu gewonnen werden. Angesichts der Tatsache, dass bundesweit die meisten Neumitglieder AusbildungsteilnehmerInnen sind, in Hessen jedoch kein Ausbildungszentrum der DGVT existiert, sehen wir diese Mitgliederentwicklung als Zeichen der Stabilität.

Aufrufe an unsere nicht approbierten Mitglieder blieben auch in 2004 ohne nachhaltige Resonanz, so dass die Frage nach wie vor unbeantwortet bleibt, was die Landesgruppe für diese Mitglieder (in Hessen sind das ca. 25 %) tun kann. Über persönliche Kontakte zu den neu in die DGVT eingetretenen Mitgliedern sowie durch Fortbildungsangebote, die dem 2003 per Fragebogenaktion ermittelten Interesse entgegen kommen, hoffen wir mehr Mitglieder für ihre Mitarbeit begeistern zu können.

Fort- u. Weiterbildungsangebote der DGVT in Hessen:

Im Fort- u. Weiterbildungsprogramm der DGVT für 2006 ist Hessen mit innovativen Kursangeboten vertreten, z.B. einem Wochenendseminar (KursNr. 65017) zur Achtsamkeitsbasierten Kognitiven Therapie der Depression als einer neuen Strategie der Rückfallprävention (23.-24.7.05, Haus der Parität, Frankfurt). Wir hoffen, künftig neben klassischen Seminarreihen vermehrt Prozess-orientierte Angebote für die ambulante Praxis bereitstellen und mit regionalen Qualitätszirkeln bzw. Intervisionsgruppen vernetzen zu können. Rückfragen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

Die geplante Gründung eines neuen Qualitätszirkels (Intervisionsgruppe) für KJPs konnte aufgrund organisatorischer Probleme noch nicht umgesetzt werden. Hierfür bitten wir die betreffenden KollegInnen um Verständnis; für Rückfragen steht Wilfried auch telefonisch gerne zur Verfügung (Tel.: 06151-1017822).

(4) DGVT Bundesebene

Bundesakademie der DGVT für Fortbildung in Psychotherapie und psychosozialen Berufen: Auf Initiative von Wilfried wurde vom Länderrat der DGVT eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge zum Aufbau eines regionalisierten Fortbildungskonzeptes zu entwickeln, das verfahrens-innovative und integrative Akzente setzt und in Regionen ohne DGVT-eigene Ausbildungszentren dazu beiträgt, regionale Versorgungseinrichtungen und Fortbildungsaktivitäten beispielsweise durch In-House-Konzepte zusammen zu führen. Organisatorisch wird u.a. eine Bundesakademie mit vier regionalen Agenturen diskutiert, wobei Hessen einer möglichen Akademie West zugeordnet wäre.

Qualitätssicherungskommission der DGVT: Als Mitglied der QSK hat Anke in den letzten Monaten in einer verbandsinternen Arbeitsgruppe ein Positionspapier zum Thema Qualitätssicherung mitentwickelt. Wichtige Arbeitsschwerpunkte der QSK waren u.a. die Fortbildungsrichtlinien die Landespsychotherapeutenkammern und, daraus folgend, sowohl die Fortbildungsangebote der DGVT möglichst damit in Einklang zu bringen als auch für die Akkreditierung und auch inhaltliche Unterstützung (Arbeitsmaterialien) der Arbeitskreise zu sorgen.

Bundesweite Dialogforen der DGVT: Im Nachgang zum letzten Landesbericht weisen wir aufgrund der wachsenden Bedeutung von "Integrierter Versorgung" und "Medizinischen Versorgungszentren"nochmals auf das gleich lautende Schwerpunktthema der VPP 1/2005 (S. 51 - 127) hin. KV-Niedergelassenen Verbandsmitgliedern, die sich über die organisatorisch rechtlichen Voraussetzungen und Chancen der Gründung eines "Medizinischen Versorgungszentrums" informieren möchten, bieten wir gerne eine Erstberatung an.


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