< vorheriger Artikel

Neues aus Schleswig-Holstein

Von: Bernd Schäfer und Detlef Deutschmann

Wie in den meisten Bundesländern ist auch in Schleswig-Holstein, die Kammergesetzgebung, die ja alle approbierten KollegInnen betrifft, in eine entscheidende Phase eingetreten.


Seit Ende Januar gibt es einen ersten Kabinettsentwurf dieses Gesetzes, und die Landeskonferenz der Psychotherapieverbände in Schleswig-Holstein, in der auch die DGVT vertreten ist, hat in ihrer letzten Sitzung am 28.02.01 eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist leider in den zurückliegenden Monaten immer schwieriger geworden, innerhalb der Landeskonferenz DGVT-Positionen durchzusetzen, so dass wir uns gezwungen sahen, in manchen Punkten den Konsens der Landeskonferenz zu verlassen und eine eigene Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben.

In welchen Punkten und warum? - Dazu ein kurzer Blick zurück:
Als nach der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes die Frage aufkam, ob es analog zu den anderen Heilberufen auch für die PsychotherapeutInnen eine Kammer geben soll, vertrat die DGVT eine eher zurückhaltende Position. Die Notwendigkeit einer Psychotherapeutenkammer war nicht zwingend erkennbar und die Vorstellung eines möglicherweise von der Basis weit entfernten Funktionärswesens, das von den Mitgliedern finanziert werden wird, eher abschreckend. Da die DGVT mit dieser Position jedoch eher alleine stand, war rasch erkennbar, dass es in Schleswig-Holstein wie in allen anderen Bundesländern eine Psychotherapeutenkammer geben würde. Wir entschlossen uns dann, an den Vorbereitungen zu dieser Psychotherapeutenkammer mitzuwirken mit dem Ziel einer möglichst demokratischen, mitgliedernahen, lebendigen und kostengünstigen Kammer.
Mitwirkungsmöglichkeiten gibt es dabei grundsätzlich auf zwei Ebenen, nämlich in der Gesetzgebung und in der Erarbeitung einer Kammersatzung. Letzteres wird nach der Verabschiedung des Kammergesetzes (nach derzeitigem Fahrplan frühestens im Herbst 2001) von einem vom Ministerium ernannten Errichtungsausschuss zu leisten sein. Es ist zu vermuten, dass dieser Errichtungsausschuss im Wesentlichen aus den Teilnehmern der jetzigen Landeskonferenz bestehen wird, da sie z.Zt. einziger Ansprechpartner für das Ministerium ist. Leider kann die Landeskonferenz nicht als repräsentativ für unsere Berufsgruppe angesehen werden, da in ihr - mit Ausnahme der DGVT - Verbände sitzen, die ausschließlich oder fast ausschließlich niedergelassene KollegInnen vertreten. So werden jetzt schon in den Beratungen zum Kammergesetz Positionen vertreten und festgeschrieben, die wir für problematisch halten:

  • Die Kammer wird aus drei Ebenen bestehen. Mitglieder der Kammer werden alle KollegInnen sein, die über eine Approbation als Psychologische(r) PsychotherapeutIn und/oder Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutIn verfügen und in Schleswig-Holstein ihrem Beruf nachgehen. Diese Mitgliedschaft wird eine Zwangsmitgliedschaft sein, d.h. nur bei Rückgabe der Approbation kann man aus der Kammer ausscheiden. Die Zwangsmitglieder werden mit ihren Beiträgen alle Aktivitäten der Kammer finanzieren, von der Honorierung der "ehrenamtlichen" Funktionärstätigkeit1 Anmerkung der Redaktion: "Ehrenamtlich" ist hier nicht im üblichen Sinne (für umsonst) zu verstehen, sondern im steuerrechtlichen Sinne. Es wird kein Honorar gezahlt, sondern "Aufwandsentschädigung", die z.B. in NRW mehrere DM 10.000,-/Jahr und Funktionsträger betragen kann. bis zur Unterhaltung einer materiell und personell entsprechend ausgestatteten Geschäftsstelle.
    Die Zwangsmitglieder wählen eine Kammerversammlung, dem eigentlich beschlussfassenden Organ der Kammer und diese wiederum einen Kammervorstand als dem geschäftsführenden Organ der Kammer. Die DGVT setzte sich im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass für die Kammerversammlung und den Kammervorstand eine Repräsentanz von angestellten/verbeamteten KollegInnen entsprechend ihrem Anteil in der Mitgliederschaft festgeschrieben wird. In der Landeskonferenz ist dies eine Außenseiterposition, und es ist auch nicht zu erwarten, dass ein Errichtungsausschuss, der sich aus der Landeskonferenz rekrutiert, eine Wahlordnung in diesem Sinne erlassen wird. Unser Ziel ist es zu erreichen, dass sich in Kammerversammlung und Kammervorstand die Mitgliederschaft widerspiegelt. Dass dies trotz demokratischer Wahlen nicht automatisch gewährleistet ist, zeigen die Vorgänge im Bundesland Bremen, wo schon Kammerwahlen stattgefunden haben und wo ein Kammervorstand gewählt wurde (eine Vertreterversammlung gibt es hier aufgrund einer geringen Mitgliederzahl nicht, sondern eine Kammervollversammlung), dem ausschließlich niedergelassene KollegInnen angehören, und der eine Beitragsordnung erlassen hat, die angestellte/verbeamtete KollegInnen eher benachteiligt.
  • Im Kammergesetz in Schleswig-Holstein gibt es einen basisdemokratischen Paragraphen, wonach eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern eine außerordentliche Sitzung der Kammerversammlung herbeiführen kann. Diese Zahl wird für die Psychotherapeutenkammer auf Wunsch der Landeskonferenz 100 (bei ca. 1000 Approbierten) betragen und damit vier- bis sechsmal höher liegen, als bei den anderen Heilberufen. Die DGVT tritt für eine deutlich geringere Zahl (30) ein, um eine lebendige und diskussionsfreudige Kammer zu gewährleisten.
  • In Schleswig-Holstein werden relativ wenig Mitglieder (zum Vergleich: Ärztekammer ca. 12.000 Mitglieder) alle Kosten tragen, was zwangsläufig zu relativ hohen Mitgliedsbeiträgen führen wird. Zur Kostensenkung hat sich die DGVT im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass die gesetzliche Möglichkeit für einen länderübergreifenden Zusammenschluß von Kammern geschaffen wird. Da aber auch diese DGVT-Position von den anderen Verbänden der Landeskonferenz nicht geteilt wird, besteht hierfür kaum eine Realisierungschance.

Alles in allem scheint uns die Gefahr recht groß zu sein, dass in Schleswig-Holstein genau das entsteht, was wir verhindern wollten, nämlich eine teuere, abgeschottete Interessenvertretung der niedergelassenen KollegInnen.

Was ist zu tun?

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine demokratische, mitgliedernahe, lebendige und kostengünstige Psychotherapeutenkammer entsteht. Hierfür ist es aber notwendig, all die KollegInnen zu informieren, zu sensibilisieren und möglichst zu aktivieren, die sich von unseren Positionen angesprochen fühlen. Aufgrund der nicht-repräsentativen Zusammensetzung der Landeskonferenz denken wir natürlich an all die angestellten/verbeamteten KollegInnen, die in Krankenhäusern und Reha-Kliniken, Beratungsstellen, im schulpsychologischen Dienst oder anderen Institutionen tätig sind. Nur eine repräsentativ zusammengesetzte Kammer, die sich des Rückhaltes in der Mitgliedschaft sicher sein kann, kann auch die Chancen, die in einer Kammer stecken, optimal nutzen und die Etablierung der beiden neuen Heilberufe im Gesundheitswesen wirklich voranbringen. Wer Interesse an dem Thema gefunden hat oder aktiv mitarbeiten will, kann sich jederzeit mit uns (Kontaktadressen: siehe unten) in Verbindung setzen.

Was gibt's noch im Land?

Am 10.03.01 veranstalteten wir unsere 2. Regionale Mitgliederversammlung in Bad Bramstedt. Leider war die Resonanz zu dieser Mitgliederversammlung deutlich geringer als bei der ersten Mitgliederversammlung im Herbst letzten Jahres. Über die Gründe können wir an dieser Stelle leider nur spekulieren und wären deshalb für jede konkrete Rückmeldung sehr dankbar.

Inhaltlich beschäftigten wir uns auf dieser Mitgliederversammlung mit den wichtigsten Punkten des Kammergesetzes (s.o.). Darüber hinaus berichtete Dr. Carsten Schmidt von der Gründung der Fachgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie in Schleswig-Holstein/Hamburg. Die Gründungssitzung fand am 03.03.01 statt und auf ihr wurden u.a. die inhaltlichen Interessen der Teilnehmer abgeglichen. Primär versteht sich diese Gruppe als Ort der kollegialen Supervision, des Erfahrungsaustausches und der fachlichen Weiterbildung, aber auch als berufspolitisches Forum u.a. mit der Vorstellung vom Aufbau eines interdisziplinären regionalen Netzwerkes. Die Fachgruppe wird sich ca. alle acht Wochen treffen und ist offen für weitere Teilnehmer. Interessenten können sich an die unten angegebenen Kontaktadressen oder direkt an Dr. Carsten Schmidt (Tel.: 04331/2 63 35) wenden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bildete die Diskussion zum Thema "PsychotherapeutInnen in die Notfallversorgung?". Nach Abwägung von Pro und Contra wurde grundsätzlich die Sinnhaftigkeit einer psychotherapeutischen bzw. psychologischen Notfallversorgung festgehalten, es wurde jedoch in Frage gestellt, ob dies innerhalb der bestehenden Versorgungsstrukturen sinnvoll ist. Vielmehr kristallisierte sich die Vorstellung von interdisziplinären Strukturen der Notfallversorgung heraus. Es wurde darüber hinaus die berufspolitische Bedeutung des Themas deutlich, aber auch die Notwendigkeit erkennbar, zur genaueren Klärung sinnvoller Aufgaben und Ziele einer psychotherapeutischen Notfallversorgung sowie daraus abzuleitenden wünschenswerten Veränderungen der Versorgungsstrukturen zunächst die Diskussion innerhalb der Berufsgruppe in Gang zu bringen.

Schließlich stellte in einem Fortbildungsteil Detlef Deutschmann der Mitgliederversammlung das therapeutische Konzept der Schwerpunktstation für PatientInnen mit internistisch-psychosomatischen Erkrankungen (z.B. chronisch entzündliche Darmerkrankungen, Asthma bronchiale sowie verschiedene funktionelle Erkrankungen) der psychosomatischen Klinik Bad Bramstedt vor.

Unsere nächste regionale Mitgliederversammlung wird am 06.10.01 stattfinden. Zeit, Ort und Tagesordnung werden rechtzeitig über persönliche Einladungen bekannt gegeben. Wer vorher Lust bekommt, an der Gestaltung der Arbeit der DGVT-Landesgruppe mitzuwirken, kann sich selbstverständlich auch jederzeit an uns wenden. Wir hoffen hier auch auf die Mitglieder anderer Berufsgruppen, die den interdisziplinären Austausch innerhalb der DGVT weiter beleben wollen.

Wer mit uns in Verbindung treten will, kann dies entweder über die Geschäftsstelle in Tübingen tun oder direkt über einen von uns (siehe Gesamtadressenliste in der VPP).

[1] Anmerkung der Redaktion: "Ehrenamtlich" ist hier nicht im üblichen Sinne (für umsonst) zu verstehen, sondern im steuerrechtlichen Sinne. Es wird kein Honorar gezahlt, sondern "Aufwandsentschädigung", die z.B. in NRW mehrere DM 10.000,-/Jahr und Funktionsträger betragen kann.


Zurück