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Berichte der Landesgruppe Schleswig-Holstein ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2004)

Von: Detlef Deutschmann, Bernd Schäfer

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärt in 1. Instanz die Beitragssatzung der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH) infolge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig


Gegen die Beitragsbescheide für 2002 und 2003 hatten ca. 30 angestellte Kammermitglieder geklagt. 4 Klagen wurden im August 2004 in erster Instanz zu Gunsten der Kläger entschieden, die übrigen Verfahren bis zur Entscheidung der Berufungsverfahren ruhend gestellt. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht die Position, die von der DGVT-Landesgruppe und ihrem Vertreter in den Diskussionen um die Beitragssatzung sowohl im Errichtungsausschuss als auch in der Kammerversammlung vergeblich vehement vertreten wurde (vgl. entsprechende Berichte in den Rosa Beilagen). Die DGVT-Landesgruppe hatte sich hier unter Hinweis auf das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz immer wieder für gestaffelte Beitragshöhen analog der niedersächsischen Beitragsordnung eingesetzt.

Das Verwaltungsgericht weist in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass der Beitrag zur Abgeltung des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dient. Dieser Nutzen sei aber für verschiedene Untergruppen von Mitgliedern, die z.B. durch Kriterien wie angestellt/selbständig oder das Maß der Berufsausübung zu bestimmen seien, so wesentlich unterschiedlich, und zwar auch schon in der Gründungsphase der Kammer, dass eine einheitliche Beitragsfestsetzung für alle Mitglieder gegen Art. 3 Abs. 1 des GG verstoße. So zögen Selbständige beispielsweise einen größeren Nutzen aus der Organisation und Überwachung von Fortbildung (s. eingeführtes Fortbildungszertifikat) und der Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten. So sei anzunehmen, dass Selbständige die Kammer in höherem Maße in Anspruch nehmen für Beratung und Unterstützung in beruflichen Angelegenheiten (z.B. Praxisgründung, Abrechnungen,...) und zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern untereinander sowie zwischen Kammermitgliedern und Dritten. Auch der Aspekt der Altersvorsorge über Versorgungswerke wäre hier eigentlich noch zu nennen gewesen. Angestellte unterstünden dagegen der Weisung und Fürsorge ihres Arbeitgebers. Den geringsten Nutzen hätten diejenigen, die ihren Beruf überhaupt nicht ausüben.

Aus den Urteilen ergibt sich die Notwendigkeit, eine differenzierte/gestaffelte Beitragssatzung einzuführen. Da in den Urteilsbegründungen diesbezüglich auch auf entsprechende Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung verwiesen wird, können Darstellungen im PTJ 3/2004 wonach diese Urteile in der Berufung keinen Bestand haben sollen, nicht nachvollzogen werden. Der Kammervorstand hat inzwischen reagiert und eine AG zur Veränderung der Beitragssatzung gebildet. Dies würde für 2005 bedeuten, dass bei gleichen Ausgaben der Kammer (zumindest der Betrag, der pro Mitglied an die BPtK abzuführen ist, steigt aber um 9 €), der Höchstbeitrag, der für Selbständige fällig würde, deutlich über 430 € ansteigen müsste. Wichtig erscheint auch noch, dass in den Urteilsbegründungen extra darauf hingewiesen wurde, dass die von den Klägern in ihren Begründungen angeführten Verstöße gegen das Kostendeckungsprinzip in § 10 Abs. 1 Heilberufegesetz und das Gebot des sparsamen Wirtschaftens vom Gericht gar nicht geprüft wurden, weil die Beitragssatzung schon wegen des Verstoßes gegen das GG nichtig sei. Das Gebot des sparsamen Wirtschaftens stellt eine hervorragende Überleitung zum zweiten wichtigen Thema dar:

"Psychotherapeutenkammer Nord": wird diese von 390 PKSH-Mitglieder in der DGVT-Postkartenaktion unterstützte Forderung vom PKSH-Vorstand überhaupt ernst genommen?

Zur Erinnerung: Die Postkartenaktion war vor ca. einem Jahr ins Leben gerufen worden, weil wir davon ausgegangen sind, dass zwar ein Großteil der Mitglieder die Forderung nach einer Psychotherapeutenkammer Nord voll unterstütze, die Forderung unter den gewählten Vertretern in der Kammerversammlung und im Vorstand aber aus unergründlichen Motiven auf keinerlei Akzeptanz stoße.

Nachdem mit über 40% der Mitglieder weit mehr Mitglieder an der Aktion teilgenommen hatten, als alle Organisatoren im Vorfeld je für möglich gehalten hatten (schließlich konnten wegen fehlender Mitgliederverzeichnissse längst nicht alle Kammermitglieder erreicht werden), hatten wir die Hoffnung, dass nun auch der Vorstand sich nicht einfach darüber hinwegsetzen könne (zum Vergleich sei noch darauf hingewiesen, dass an einer Befragung des Kammervorstandes zum Thema "angemessene Vergütung" nur 323 Mitglieder teilgenommen haben). Ein Antrag, dass die Psychotherapeutenkammer einen Zusammenschluss mit den drei weiteren Nordkammern anstreben solle, wurde auf der 4. Kammerversammlung im Mai weiterhin mehrheitlich abgelehnt. Das Argument, dass ein Zusammenschluss im Sinne des Gebotes zum sparsamen Wirtschaften bei deutlich geringeren Beiträgen einen gleichen oder sogar größeren Nutzen der Mitglieder von der Kammer ermögliche, wurde auf der Kammerversammlung sowie im Artikel im PTJ 3/2004 (wo fälschlich von 340 statt 390 Postkarten gesprochen wird) unter Hinweis auf höhere Reisekosten in Frage gestellt. Diese Argumentation erscheint nun wirklich etwas an den Haaren herbeigezogen, denn dann müssten ja die großen Flächenstaaten wie Bayern und Niedersachsen wegen ihrer hohen Reisekosten deutlich höhere und nicht wesentlich niedrigere Kammerbeiträge haben als Schleswig-Holstein! Obwohl laut Protokoll der 4. Kammerversammlung als auch eines PTJ-Artikels des Vorstandes Einigkeit darüber bestanden habe, einen "möglichen Zusammenschluss der Nordkammern zu prüfen und fundierte Informationen über Auswirkungen, Vor- und Nachteile zu sammeln", hat sich der Vorstand bis zur Kammerversammlung am 29.10.04 nicht wirklich mit dem Thema befasst, und dies obwohl das Thema immerhin seit 6 Wochen auf der offiziellen Tagesordnung stand.

Vielleicht ist es deshalb notwendig, dass die Kammermitglieder ihrem Vorstand dazu persönlich Rückmeldungen geben, wie sie über diesen Umgang mit dem Votum von immerhin 390 Kammermitgliedern denken. Aus Zeitgründen (die 5. Kammerversammlung tagte immerhin schon 6 Stunden) musste das Thema Nordkammer dann auch noch auf die 6. Kammerversammlung am 26.11.2004 vertagt werden.

Das Thema Psychotherapeutenkammer Nord war aber sowohl auf der regionalen Mitgliederversammlung der DGVT-Schleswig-Holstein am 19.10. als auch auf einem Treffen der DGVT-Landessprecher der vier norddeutschen Bundesländer zentrales Thema. Hier wurden hauptsächlich Ideen entwickelt, wie die Aktion weitergeführt und konkretisiert werden könne trotz der z.T. recht konsequenten "Löschungversuche" seitens der Kammervorstände. Wichtig erscheint hier zunächst eine nachvollziehbare konkrete Expertise zu realistisch zu erwartenden Kosteneinsparungen durch einen Nordkammerzusammenschluss entweder durch unabhängige Experten oder die Finanzausschüsse der Länder, ggf. unter Beteiligung der DGVT als Initiator der Aktion. Hierfür müssten dann im Vorfeld sicher zunächst verschiedene Modelle (Größe der Kammerversammlung, des Vorstandes, der Ausschüsse und deren Zahl, etc.) definiert werden.

Ist die Entscheidung für ein eigenes Versorgungswerk wirtschaftlich sinnvoll?

Nachdem auf der 4. Kammerversammlung im Mai die Gründung eines eigenen Versorgungswerkes (VW) oder der Anschluss an ein bestehendes grundsätzlich befürwortet worden waren, ging es in den letzten Monaten um die Sammlung von fundierten Informationen zur Entscheidungsvorbereitung für die 5. Kammerversammlung. Hierzu fand am 22.10.04 für die Kammerversammlungsmitglieder eine spezielle Info-Veranstaltung mit Experten statt. Grundsätzlich gilt, dass die Mitgliedschaft in Versorgungswerken für Mitglieder freier Berufe ähnlich wie die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Angestellte eine verpflichtende Form der Altersvorsorge (d.h. mit Pflichtbeiträgen) meist gekoppelt auch mit einer Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenvorsorge darstellt. Diese ist aber anders als die GRV nicht nach dem Umlageverfahren, sondern ähnlich wie private Rentenversicherungen nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert, und unterliegt damit nicht den aktuell immer wieder diskutierten Problemen der GRV. Auf Grund der durch die Pflichtmitgliedschaft deutlich geringeren Vertriebskosten können Versorgungswerke bei vergleichbaren Beiträgen in der Regel höhere Leistungen garantieren als private Rentenversicherungen, stellen also insbesondere für die selbständig tätigen KollegInnen eine wünschenswerte Form der Altersvorsorge dar, für angestellte KollegInnen, die sich nicht von der GRV befreien lassen können, ggf. eine Form der Zusatzversorgung.

Die Attraktivität und Sicherheit eines konkreten Versorgungswerkes und seiner prognostizierten Leistungen (diese sind durch Beschluss des Verwaltungsrates in Notsituationen durchaus veränderbar) hängt nun außer von dem zu Grunde gelegten Rechnungszins (entspricht dem durchschnittlich angenommenen realisierbaren Zinsertrag) und dem angenommenen Verwaltungskostenanteil sowie den in der Satzung festgelegten Leistungsbedingungen (z.B. Regelungen bezügl. Wartezeiten und Zurechnungszeiten) entscheidend von seiner Größe ab. Je größer die Zahl der Mitglieder, desto exakter sind versicherungsmathematische Vorhersagen bezüglich Sterblichkeit und Frühberentung und desto geringer müssen leistungsmindernd wirkende Sicherheitsreserven kalkuliert werden. Je größer das monatlich Beitragsvolumen, desto günstigere Kapitalanlagekonditionen und Möglichkeiten zur Streuung der Anlagen lassen sich leistungssteigernd realisieren. Je Größer die Zahl der Mitglieder, desto geringer wird der prozentuale Verwaltungskostenanteil. Bei kleinen Versorgungswerken (VW) entstehen zusätzlich leistungsmindernde Kosten für vorgeschriebenen Rückdeckungsverträge bei Versicherern. Vor diesem Hintergrund haben sich bislang alle Psychotherapeutenkammern außer NRW, Baden-Württemberg und Bayern (die drei mitgliederstärksten Kammern) für einen Anschluss an das seit 2002 bestehende Psychotherapeutenversorgungswerk (PVW) in Niedersachsen entschieden (vgl. Überblick über Stand der Versorgungswerke auf der DGVT-Homepage, Rubrik PT-Kammern). Interessant ist an dieser Stelle, dass offensichtlich in Baden-Württemberg das zuständige Ministerium die Gründung eines eigenen VW wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zugelassen hat, obwohl die Kammer ca. viermal so viele Mitglieder hat wie die PKSH. Aus Sicht der DGVT-Landesgruppe wäre somit für Schleswig-Holstein eigentlich nur ein Anschluss an das PVW sinnvoll gewesen (die Alternative Bayern ist zeitlich noch nicht klar zu erkennen, gegen NRW spräche das dort angewandte Deckungsplanverfahren), ggf. mit der Übergangslösung eines Geschäftsbesorgungsvertrages (die Führung der Geschäfte wird hier quasi bei einem anderen VW eingekauft, zusätzlich entstehen trotzdem sich leistungsmindernd auswirkende Kosten für den Verwaltungsrat), weil durch die Landtagswahlen 2005 eine deutliche Verzögerung des Staatsvertrages für den Anschluss zu befürchten gewesen wäre. Für einen unproblematischen späteren Anschluss an das PVW wäre dann aber nach Auskunft von Frau Sieker, der Geschäftsführerin des PVW, eine identische Satzung sinnvoll gewesen, um später nach dem Anschluss nicht zwei Bestände mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen verwalten zu müssen (dies würde unnötig die Verwaltungskosten erhöhen).

Entgegen dieser und weiterer Argumente setzte der Vorstand jedoch auf der 5. Kammerversammlung die Gründung eines eigenen VW durch die PKSH durch, erhielt auch für den von ihm vorgelegten, von der PVW-Satzung teilweise abweichenden Satzungsentwurf nach Wiederholung der Abstimmung schließlich die notwendige 2/3 Zustimmung. Eine Festlegung auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem PVW oder einen späteren Anschluss lehnte der Vorstand ab.

Bei nach den Erfahrungen aus Niedersachsen und NRW realistisch zu erwartenden ca. 150 bis 200 Gründungsmitgliedern im VW in Schleswig-Holstein wäre dieses zumindest eines der kleinsten existierenden VW überhaupt. Damit dürften bei einem den Berechnungen des Versicherungsmathematikers zu Grunde gelegten Verwaltungskostenanteil von nur 2,5% und einem durchschnittlichen Beitragssatz von ca. 300 €/Monat (Erfahrungswert aus Niedersachsen) nicht mehr als 1.500 € Verwaltungskosten monatlich zugelassen werden. Dies wurde von Frau Sieker auf der Infoveranstaltung aus ihren Erfahrungen heraus als absolut unrealistisch bezeichnet. Damit ein VW wirtschaftlich arbeiten kann, scheint nach unserer Auffassung mindestens eine Größe von ca. 1.000 Mitgliedern notwendig, zumindest aber sinnvoll. Da die Mitgliedschaft im VW verpflichtend für alle selbständigen Kammermitglieder werden wird und ihre Altersvorsorge dadurch wesentlich bestimmt werden wird, ist aus unserer Sicht hier ein besonders sorgfältiger Abwägungsprozess geboten.


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