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Bericht der Landesgruppe Schleswig-Holstein ('Rosa Beilage' zur VPP 1/2005)

Kammerversammlung beschließt die Gründung eines extrem kleinen Versorgungswerkes (VW) - Der Anschluss an das Versorgungswerk der Niedersachsen (PVW) hätte deutlich höhere garantierte Renten ermöglicht


Bereits im letzten Landesbericht haben wir an dieser Stelle ausführlich über das Thema Versorgungswerke informiert und über den damaligen Stand berichtet. In der Zwischenzeit wurde auf der 6. Kammerversammlung am 26.11.2004 die Satzung für ein eigenes Versorgungswerk einschließlich einer nun vorgelegten Leistungstabelle, in der die garantierten Renten in Abhängigkeit vom Beitrag und dem Eintrittsalter ausgewiesen werden, mehrheitlich verabschiedet. Dabei machte der Vorstand deutlich, dass, anders als zuvor angenommen, Beitragszahlungen für 2004 nun doch nicht mehr möglich seien. Informationen zu einem Geschäftsbesorgungsvertrag (z.B. ungefähre Kosten, ..) lägen noch nicht vor, der Vorstand beabsichtige erst nach Inkrafttreten der Satzung in 2005 diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen. Damit schien das Versorgungswerk der PKSH so gut wie gegründet. Es fehlte nur noch die endgültige Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Sozial- bzw. Wirtschaftsministerium des Landes).

Bei genauerer Überprüfung der Leistungstabelle fiel uns jedoch auf, dass diese offensichtlich für einen generellen Rentenbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres berechnet war und nicht, wie in der Satzung festgelegt, mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Auf entsprechende Einwendungen hin (an Vorstand und Aufsichtsbehörde) stellte sich schließlich heraus, dass der beauftragte versicherungsmathematische Gutachter sein Gutachten auf Grund entsprechender falscher Vorgaben des Vorstandes tatsächlich für einen falschen generellen Rentenbeginn (mit 65 Jahren) verfasst hatte. Dies machte eine Neufassung des Gutachtens mit Veränderung der Rentenformel und der Leistungstabellen notwendig.

Wir verglichen darauf die in den neuen Leistungstabellen ausgewiesenen garantierten Renten mit denen des Psychotherapeutenversorgungswerkes Niedersachsen (PVW), dem Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, und Berlin beitreten werden bzw. schon beigetreten sind, was aus Sicht der DGVT-Landesgruppe auch für Schleswig-Holstein die sinnvollere Alternative wäre. Bei dem Vergleich fiel (jeweils bezogen auf ein Eintrittsalter zwischen 30 und 45 Jahren und gleichen konstanten Beiträgen) Folgendes auf:

Bei regulärem Rentenbeginn mit Vollendung des 60. Lebensjahres sind die garantierten Renten im PVW (Niedersachsen)

  • zwischen 16 % und 23 % höher
  • noch 4 % bis 4,5 % höher, wenn man im PVW erst 2 Jahre später als im VW der PKSH mit Beitragszahlungen beginnen würde.

Diese Ergebnisse sind nun teilweise bedingt dadurch, dass beim PVW mit einem um 0,5 % höheren Rechnungszins (3,5 %) gerechnet wurde. Aber selbst bei einer Erhöhung der Verzinsung der Steigerungszahlen um 0,5 % für die Leistungstabellen des PKSH-Versorgungswerkes ergeben sich weitere Unterschiede der garantierten Renten

  • zwischen 6 % und 24 %
  • bzw. 1 % und 8,5 % wenn im PVW 1 Jahr später mit Beitragszahlungen begonnen wird.

Bei einem Aufschub des Rentenbeginns (nach beiden Satzungen jeweils möglich bis max. zum 68. Lebensjahr) fallen diese Unterschiede noch wesentlich größer aus, da in der PKSH-Leistungstabelle nur die dann längere Beitragszahlungsdauer für die Erhöhung der Rente berücksichtigt wurde, nicht aber die dadurch natürlich in gleichem Umfange gegebene Verringerung der Rentenbezugsdauer. Dies ist besonders für all jene schon etwas älteren KollegInnen relevant, die, um noch eine wünschenswert hohe Altersabsicherung zu erzielen, länger als bis zum 60. Lebensjahr arbeiten wollten. Kritisch anzumerken ist weiter, dass der Ansatz von 2,5 % Verwaltungskosten im Gegensatz zu 4 % beim PVW unrealistisch niedrig erscheint. Dies dürfte sich ebenso wie die mit 5 % doppelt so hoch festgesetzten notwendigen Sicherheitsrücklagen negativ auf die Höhe möglicher Überschüsse auswirken und die Wahl eines geringeren Rechnungszinses unbedingt rechtfertigen.

Die Vergleiche zeigen weiter, dass ein sofortiger Anschluss an das PVW selbst dann für die Mitglieder (gemessen an der Höhe der garantierten Renten) sinnvoller wäre, wenn der Abschluss eines dafür nötigen Staatsvertrages die Gründung um bis zu 2 Jahre verzögern würde, was aber nach den Erfahrungen aus den anderen Ländern als absolut unwahrscheinlich zu bewerten wäre. Damit ist aber das ursprünglich zentrale Argument des Vorstandes für die Gründung eines eigenen Versorgungswerkes entkräftet.

Auf der wegen der Neufassung des Gutachtens notwendig gewordenen außerordentlichen Kammerversammlung am 21.1.2005 trug D. Deutschmann für die DGVT-Landesgruppe deshalb seine oben zusammenfassend dargestellten Analysen ausführlich vor, um doch noch eine Mehrheit in der Versammlung zu überzeugen, dass auch für Schleswig-Holstein ein direkter Anschluss an das PVW entgegen der bisherigen Politik des Vorstandes die sinnvollere Lösung darstelle. Zudem machte er an Hand einer tabellarischen Gegenüberstellung deutlich, dass sich die Satzungen des PVW und der PKSH entgegen anders lautender Behauptungen des Vorstandes hinsichtlich Regelungen zur Höhe der Rentenleistungen und der Leistungsvoraussetzungen so gravierend unterscheiden, dass ein späterer Anschluss an das PVW unnötig schwierig würde und zu zusätzlichen Verwaltungskosten durch die Notwendigkeit der Verwaltung von zwei getrennten Mitgliederbeständen führen würde. Er wies zudem darauf hin, dass der Vorstand das Gremium nicht darüber informiert habe, dass die Geschäftsführerin des PVW dem Vorstand bereits im Oktober einen Satzungsentwurf erarbeitet habe, der genau diese Probleme vermieden hätte. Überhaupt entstand der vage Eindruck, dass der Vorstand eine Zusammenarbeit mit dem Zahnärzteversorgungswerk bevorzuge, ohne dies der Kammerversammlung, die darüber eigentlich zu entscheiden hätte, transparent zu machen.

Am Ende stimmte dennoch eine notwendige 2/3 Mehrheit für die Gründung eines eigenen Versorgungswerkes der PKSH. Unverbindlich äußerte der Vorstand die Absicht, mittelfristig natürlich den Anschluss an ein anderes Versorgungswerk anzustreben, ohne schon jetzt festlegen zu wollen, an welches. Es steht nun zu befürchten, dass ein Großteil der Kammermitglieder auf Grund der im Vergleich zum PVW deutlich schlechteren garantierten Leistungen von der Option Gebrauch machen wird, sich innerhalb der ersten 6 Monate nach offizieller Gründung des VW auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft gemäß Übergangsbestimmung befreien zu lassen, um ggf. später, nach erfolgtem Anschluss an ein anderes VW, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen (wer kauft schon gern die Katze im Sack?). Insbesondere für viele angestellte KollegInnen dürfte es nunmehr zumindest höchst fraglich erscheinen, ob das nun beschlossene VW der PKSH im Vergleich mit betrieblichen Altersvorsorgemöglichkeiten (z.B. Pensionskasse, Pensionsfonds...), bei denen die Altersvorsorgebeiträge steuerfrei und zunächst begrenzt bis 2008 auch sozialversicherungsabgabenfrei wären (Entgeldumwandlung), noch eine attraktive Alternative für eine zusätzliche Altersabsicherung neben der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.

(Eine ausführliche Darstellung der Vergleiche der Leistungen und der Satzungen des PVW und des VW der PKSH ist in dieser Rosa Beilage sowie auf der DGVT-Homepage zu finden.)

Kleine Fortschritte auf dem Weg zur "Nordkammer"!?

Auf der 6. Kammerversammlung wurde auf unseren Antrag hin nun zum zweiten Mal ausführlich über das Thema Nordkammerzusammenschluss diskutiert. Der Vorstand verlas zunächst seine Stellungnahme zu dem Thema, in der er einen Zusammenschluss der Nordkammern unter Hinweis auf eine bereits bestehende enge Kooperationen zwischen den betroffenen vier Kammern und Bestrebungen, diese weiter auszubauen, als aktuell "kontraproduktiv" zurückwies, sich aber am Ende zur weiteren kritischen Prüfung, ob ein Zusammenschluss unter bestimmten Voraussetzungen doch sinnvoll sei, bereit erklärte.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass eine größere Zahl von gewählten VertreterInnen mittlerweile die Ansicht vertritt, dass das Votum der Basis für eine Nordkammer nicht einfach mit dem Verweis auf bereits bestehende Zusammenarbeit abgetan werden könne, sondern konstruktiv aufgegriffen werden müsse. Man könne sich einer Nordkammer nicht verschließen, wenn in ihr die Interessenvertretung der PsychotherapeutInnen tatsächlich effektiver und kostengünstiger organisiert werden könne. Die weitere Diskussion wurde sehr konstruktiv bereichert durch einen 4-Punkte-Vorschlag des Finanzausschussvorsitzenden zur inhaltlich fundierten weiteren Überprüfung der Option Nordkammer, der vorsah:

  • Die rechtlichen Voraussetzungen eingehend zu klären,
  • offizielle Gespräche mit den übrigen drei Kammervertretungen aufzunehmen über Möglichkeiten eines Zusammenschlusses,
  • die Überprüfung der vom Vorstand angezweifelten finanziellen Vorteile durch das Aufstellen eines Musterhaushaltes für eine Nordkammer durch Mitglieder der vier Finanzausschüsse und
  • die Bildung einer Kommission "Nordkammer", die eingehend alle Fragen zur Nordkammer zusammentragen und soweit als möglich klären solle.

Dieser Vorschlag wurde zunächst von fast allen Seiten als sehr konstruktiv begrüßt; als er jedoch als Antrag zur Abstimmung gestellt werden und damit für den Vorstand verbindlich werden sollte, lehnten Vorstandsmitglieder ihn plötzlich deutlich emotional eingefärbt als "Misstrauensantrag", "Verschleuderung von Geldern", ... heftig ab. Da schnell deutlich wurde, dass der Vorschlag als ganzes noch nicht mehrheitsfähig wäre, wurden nur die beiden ersten Punkte zur Abstimmung gestellt und mit 2 Gegenstimmen aus dem Vorstand auch angenommen. Diese Entscheidung ist für uns insgesamt ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch lange nicht zufriedenstellend. Im Weiteren wird es darum gehen müssen, Rahmenbedingungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten zu konkretisieren und damit auch die Möglichkeiten einer deutlichen Kostenreduktion durch einen Nordkammerzusammenschluss überprüfbar zu machen.

Kammerhaushalt 2005 und gestaffelte Beiträge für Angestellte und Selbstständige wurden beschlossen: Werden sich die neuen Beitragssätze als gerichtsfest erweisen?

Ein weiteres wichtiges Thema der 6. Kammerversammlung war die Verabschiedung des Kammerhaushaltes sowie die Festsetzung der Kammerbeiträge für 2005. Erfreulicherweise konnten insbesondere durch eine Reduktion der vorgesehenen Anzahl an Ausschusssitzungen notwendige Mehrausgaben für die Bundespsychotherapeutenkammer kompensiert werden. Auf diese Weise konnte eine Erhöhung der vorgesehenen Ausgaben für 2005 vermieden werden. Es wurde hier wieder einmal deutlich, dass eine wirkliche Kostenreduktion darüber hinaus nur noch über eine Reduktion der Entschädigungen (z.B. 30 €/Std. statt bisher 40 €/Std.) oder aber einen Nordkammerzusammenschluss möglich wäre.

Über die Festsetzung der Kammerbeiträge wurde lange kontrovers diskutiert. Einigkeit bestand jedoch endlich darin, dass auf Grund der Verwaltungsgerichtsurteile (s. Bericht in der letzten Rosa Beilage) eine Differenzierung in der Beitragshöhe zwischen Angestellten und Selbstständigen (wie von der DGVT-Landesgruppe seit Jahren eingefordert) sowie Mitgliedern, die ihren Beruf nicht ausüben, notwendig sei. Ein Hebesatzmodell, bei dem jeder per Steuererklärung o.ä. der Kammer seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätte offenbaren müssen, wurde erfreulicherweise mehrheitlich u.a. wegen damit verbundener erheblich höherer Verwaltungskosten verworfen. Nach langer und zuletzt zunehmend unübersichtlicherer Diskussion insbesondere über differenzierte Beitragssätze für Teilzeitbeschäftigte sowie die Definition von Kriterien für eine Beitragsreduktion (z.B. Arbeitslosigkeit, längere Krankheit, Erziehungsurlaub), wie in einigen anderen Beitragsordnungen vorgesehen, wurden zuletzt folgende Beitragsstaffelungen mehrheitlich beschlossen:

I. 460 €: Selbstständige

II. 420 €: Angestellte/Beamte

III. 380 €: Mitglieder, die ständig nicht psychotherapeutisch tätig sind

IV. 50 % des jeweiligen Beitragssatzes: alle, deren Härtefallantrag nach § 4 Abs. 2 der Beitragssatzung anerkannt wird

V. 72 € Rentner

Neben der sehr zu begrüßenden grundsätzlichen Einführung gestaffelter Beiträge erscheint es uns jedoch fraglich, ob ein um 8,6 % geringerer Beitrag für Angestellte einen vom Gericht festgestellten wesentlichen unterschiedlichen Nutzen von der Kammermitgliedschaft angemessen abbildet. Die DGVT-Landesgruppe hat hier die Position vertreten, dass ein wesentlicher Unterschied sicher größer als 10 % sein müsse, wie übrigens in entsprechenden Beitragsstaffelungen in Niedersachsen (18 %) und Bayern (11 %) auch so umgesetzt. Bedauerlich finden wir auch, dass immer noch keine für alle transparenten Kriterien für eine Beitragsreduktion definiert wurden, so dass auch Teilzeitbeschäftigte nur über die Härtefallregelung eine Beitragsreduktion erwirken können. Dies wird sicher zu einem unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Überhaupt nicht nachvollziehbar erleben wir die festgesetzte Höhe des Beitrages für die Beitragsklasse III. Zumindest hier sind neue, auch wieder Kosten verursachende gerichtliche Auseinandersetzungen zu befürchten.


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