Bericht der Landesgruppe Schleswig-Holstein ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2005)

Die 9. Regionale Mitgliederversammlung der DGVT war am 18.10.2005 in der Medizinisch-psychosomatischen Klinik in Bad Bramstedt. Um 19:00 Uhr fand sich eine überschaubare Anzahl von Mitgliedern ein, die sich bis ca. 22:30 Uhr mit der veröffentlichten Tagesordnung befasste, die zu Beginn der Versammlung auch ohne Änderungswunsch blieb.

Demnach standen zunächst die Rechenschaftsberichte der beiden Landessprecher an und anschließend die Neuwahl der Landessprecher. Detlef Deutschmann und Bernd Schäfer gaben jeweils einen Überblick über ihre Arbeit als Landessprecher in den letzten zwei Jahren. Aus dem Ergebnis der ersten Kammerwahl in Schleswig-Holstein im Sommer 2003 ergab sich quasi auf natürlichem Wege die Arbeitsteilung, dass Detlef Deutschmann primär für die direkte Kammerarbeit zuständig war, während Bernd Schäfer sich vorrangig mit den DGVT-internen Aufgaben der Landesgruppe befasste. Da wir die Arbeit der Landesgruppe der letzten zwei Jahre an dieser Stelle auch fortlaufend veröffentlicht haben, enthielten die Rechenschaftsberichte inhaltlich nichts, was die interessierten LeserInnen dieser Zeilen nicht sowieso schon wissen, weshalb wir auf eine ausführliche Darstellung glauben verzichten zu können (auch aus Zeitgründen - der Redaktionsschluss sitzt uns im Nacken). Jedenfalls ergab sich in der Mitgliederversammlung kein größerer Diskussionsbedarf der Berichte, was sicher auch darauf zurückzuführen ist, dass beide Landessprecher ihre Tätigkeiten auch zwischendurch immer wieder mit dem aktiveren Teil der Mitgliedschaft abstimmen. Die Mitgliederversammlung dankte den Landessprechern für ihre Arbeit, beide kandidierten erneut und beide wurden auch in ihren Funktionen bestätigt. Die beschriebene Arbeitsteilung soll dabei auch weiterhin bestehen bleiben.
Danach beschäftigte sich die Mitgliederversammlung mit dem aktuellen Stand zur Nordkammer. Wir hatten ja vor einigen Wochen angekündigt, einen Musterhaushalt einer Nordkammer zu erarbeiten, um unsere postulierte Kostenersparnis auch durch ein belastbares Zahlenwerk zu untermauern. Dieses Zahlenwerk soll dann zu gegebener Zeit in die Kammerversammlungen eingebracht werden mit dem Ziel, dass sich die Vorstände der Kammern nicht mehr um eine ernsthafte Prüfung herumdrücken können, was seit Monaten ihre Strategie zu sein scheint. Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass ein erster Haushaltsentwurf bereits erstellt und unter den norddeutschen Landessprechern der DGVT auch ausführlich diskutiert worden ist. Die Diskussion ist allerdings noch nicht abgeschlossen und soll auch im Länderrat der DGVT noch fortgesetzt werden. Auch wenn es zur konkreten Ausgestaltung einer Nordkammer noch Abstimmungsbedarf gibt, steht das Ziel, nämlich die Vorlage eines seriösen Haushaltsentwurfes, der für die Pflichtmitglieder zu einer deutlich spürbaren Reduktion ihrer Pflichtbeiträge führt, nicht in Frage.
Als nächstes ging es in der Mitgliederversammlung um die aktuelle Kammerpolitik. Für den 21.10.05 war die nächste Kammerversammlung angesetzt, in der auch der Haushalt 2006 zur Beschlussfassung anstand. Die MV diskutierte eine Strategie für diese Kammerversammlung, die v.a. auch dem Gesichtspunkt Rechnung tragen sollte, dass sich vor ein paar Monaten in der Kammer so etwas wie eine abgestimmte Oppositionsarbeit vorsichtig zu entwickeln begann.
Schließlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung auch mit der neu ins Leben gerufenen Fortbildungsakademie der DGVT. Nach den Informationen zum bisherigen Werdegang, ging es v.a. um die Frage möglicher regionaler Bezüge, also darum, ob es regionale Fortbildungsbedarfe gibt und darum, wie eine Kooperation der "Akademie Nord" mit der Schleswig-Holsteinischen Landesgruppe sinnvollerweise gestaltet werden könnte. Zur Frage der regionalen Bedarfe hatten wir der Einladung zur Mitgliederversammlung einen Fragebogen zum Fortbildungsprogramm beigelegt. Leider war der Rücklauf nicht so aussagekräftig. In der Mitgliederversammlung wurden regionale Bezüge hinsichtlich der Inhalte von Fortbildungsangeboten nicht gesehen. Begrüßt wurde hingegen die Perspektive, dass Angebote in größerer räumlicher Nähe gemacht werden könnten.
Die weiteren terminlichen Planungen der Landesgruppe sehen vor, im Oktober 2006 die nächste regionale Mitgliederversammlung durchzuführen. Ein konkreter Termin wurde noch nicht festgelegt. Vielmehr wurde angeregt noch einmal darüber nachzudenken, ob die Verlegung vom Samstag auf den Dienstag wieder rückgängig gemacht werden sollte. Die von uns erhoffte Steigerung der Teilnehmerzahlen konnte durch die Verlegung in die Woche jedenfalls nicht erreicht werden. Vielleicht helfen Sie uns ein bisschen bei der Beantwortung dieser Frage. Was würde Sie eher zur Teilnahme bewegen, eine MV am Samstag oder eine MV unter der Woche? Schreiben Sie uns, mailen Sie uns, rufen Sie uns an ! Gerne auch zu allen anderen Dingen, die Sie interessieren und die unsere Arbeit betreffen. Wir freuen uns über jedes Mitglied, das ein Lebenszeichen von sich gibt.
Der "aktive Kern" der Landesgruppe trifft sich wieder im Januar 2006. Der genaue Termin konnte wegen unvollständiger Urlaubsplanungen noch nicht endgültig festgelegt werden (10.01. oder 24.01.06), wird bei Interesse aber gerne mitgeteilt. Das Treffen wird in Weede bei Bad Segeberg ab 19:00 Uhr in der Gaststätte "Paradiso" stattfinden.

Nachtrag: Die wichtigsten Informationen über die 8. Kammerversammlung vom 21.10.2005:

Aktuelles zum Stand des Versorgungswerkes (VW) der PKSH:

Vorstand bzw. Aufsichtsausschuss berichteten, dass sich inzwischen 303 Kammermitglieder für die weitere Mitgliedschaft im Versorgungswerk entschieden hätten. Mit ca. 30 % liegt der so genannte Anfangsbestand damit erstaunlicherweise höher als in anderen Bundesländern, was einerseits damit zu erklären sein könnte, dass das Vertrauen in das VW in Schleswig-Holstein größer ist, andererseits aber auch auf eine andere Alters- und Risikostruktur, eine im Durchschnitt schlechtere bereits von den Mitgliedern vorher getroffen Altersvorsorge zurückzuführen sein könnte. In den Verwaltungsrat, der das VW leitet, die Geschäfte führt (einschließlich Vermögensanlage) und über Versorgungsleistungen entscheidet, wurden inzwischen vom Vorstand bestellt: Herr Kühnelt, der gleichzeitig Justiziar des Kammervorstandes ist, Herr Wohlfarth, der inzwischen vom Vorstand als neuer Geschäftsführer der PKSH eingestellt worden ist, und Frau Böhnert, Kammermitglied. Auf Nachfrage, warum in den Verwaltungsrat nicht ausgewiesene Finanzfachleute bestellt worden seien, wurde u.a. erklärt, dass aktuell notwendig sei, die Geschäftsführung weitgehend aus den eigenen Reihen der Kammer ehrenamtlich zu gewährleisten, da sonst die anfallenden Verwaltungskosten bei einer aktuellen Anlage der Gelder in Festgeld zu einem Zins von 2% nicht erwirtschaftet werden könnten. Auch bisher vorliegende Angebote des Psychotherapeutenversorgungswerkes Niedersachen und der Zahnärztekammer S.-H. zu Geschäftsbesorgungsverträgen seien mit ca. 2,5% Verwaltungskosten vor diesem Hintergrund zu hoch (obwohl dies durchaus gute Werte für größere laufende Versorgungswerke sind und auch bei der Berechnung der Leistungstabellen von 2,5% Verwaltungskosten ausgegangen wurde), zumal auch noch Kosten für ein versicherungsmathematisches Gutachten sowie einen Wirtschaftsprüfer jedes Jahr hinzukämen. Hier scheinen sich die von der DGVT immer wieder vorgetragenen Zweifel, ob ein so kleines VW wirtschaftlich sinnvoll sei, zu bewahrheiten. Die jetzt gewählte Hilfskonstruktion beinhaltet zudem das schwer lösbare Problem, dass natürlich die Kosten, die für das VW entstehen, sauber von den Kosten, die für die Kammer entstehen (Anteil an den Kosten der Geschäftsstelle, der Personalkosten, ...) getrennt werden müssen, da die Kosten des VW nur von seinen Mitgliedern, nicht aber von Kammermitgliedern, die aus dem VW ausgetreten sind, getragen werden müssen. Herr Kühnelt versprach, sehr genau auf diese Trennung zu achten.

Diskussion um Entschädigungs- u. Reisekostenordnung, Haushalt 2006 und Höhe der Kammerbeiträge 2006

Da Regelungen der Entschädigungs- und Reisekostenordnung den Haushalt und damit den Kammerbeitrag beeinflussen, war dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Detlef Deutschmann entsprechend vorgezogen worden. Der Tagesordnungspunkt war ursprünglich vom Vorstand eingebracht worden, weil er an einigen Stelle Veränderungen der bestehenden Entschädigungs- und Reisekostenordnung für notwendig hielt, die alle zur Steigerung der anfallenden Kosten hätten führen können (u.a. Erhöhung der km-Pauschale, Erstattung DB 1. Klasse statt 2. Klasse, Aufhebung der Begrenzung zu entschädigender Stunden bei mehrtägigen Sitzungen) In der sich entwickelnden sehr kontrovers und zum Teil emotional geführten Diskussion wurden wieder einmal höchst unterschiedliche Auffassungen von "Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten" in der Kammerversammlung deutlich. Während aus den Reihen des Vorstandes argumentiert wurde, dass bisher gültige Entschädigungssätze von 40 €/Std. kaum ein akzeptables "Ausfallhonorar" gemessen an Honoraren für eine Therapiestunde darstellten, wurde insbesondere von Marita Baade und Detlef Deutschmann der Charakter des "Ehrenamtes" hervorgehoben und darauf verwiesen, dass bei einer geringeren Anzahl der Kammermitglieder im Vergleich zu anderen Kammern entsprechend auch eher eine Orientierung an den niedrigeren Entschädigungssätzen, wie z.B. in Niedersachsen, geboten erscheine. Detlef Deutschmann beantragte schließlich u.a. eine Reduktion der Entschädigungssätze pro Stunde auf 30 € und eine Reduktion der km-Pauschalen auf die Höhe der steuerfreien Beträge. Darauf hin beschloss die Kammerversammlung, sämtliche Änderungsanträge zu vertagen und an den Finanzausschuss zurückzuverweisen, damit dieser Konsequenzen für Haushalt und Beitrag in Ruhe kalkulieren könne. Allerdings wurde dann doch mit der Diskussion und Beschlussfassung zu Haushalt und Kammerbeitragshöhe für 2006 laut Tagesordnung fortgefahren.
Bezüglich des vom Finanzausschuss vorgelegten Haushaltsentwurfes erläuterte dessen Vorsitzender, dass der Entwurf die Fortschreibung der beiden letzten Haushalte mit kleinen Korrekturen darstelle, da sich diese inzwischen als sehr solide erwiesen hätten und sogar eine geringe Rücklagenbildung ermöglicht hätten. Von einer, wenn, dann sehr geringen, möglichen Beitragsreduktion habe man insbesondere wegen in absehbarer Zukunft drohender Erhöhungen der Beiträge für die Bundeskammer, die durch die Landeskammer nicht wirklich beeinflusst werde könnte, abgesehen. Veränderungen verschiedener Einzelpositionen des Haushaltes wurden im weiteren z.T. sehr kritisch hinterfragt, so z.B. warum die monatliche Pauschale für Rechtsberatung im vorliegenden Entwurf um 250 € auf 2000 € erhöht worden sei, obwohl zu vermuten sei, dass nach Verabschiedung verschiedenster notwendiger Satzungen und Regelungswerke in der Gründungsphase der Kammer der Bedarf an Rechtsberatung eigentlich rückläufig sein sollte, ob nicht aus ähnlichen Gründen z.T. weniger Ausschusssitzungen ausreichend sein sollten... . Der Haushaltsentwurf wurde dann mehrheitlich mit nur sehr geringfügigen Änderungen verabschiedet. Er umfasst Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 410.700 €. Von den Ausgaben entfallen ca. 168.000 € auf die Geschäftsstelle (davon sind ca. 115.000 € Personalkosten). 149.000 € sind Aufwendungen für Vorstand (ca. 85.000 €), Delegierte (ca. 10.000 €), Kammerversammlung (ca. 15.000 €) und Bundespsychotherapeutenkammer (ca. 38.000 €) zugeordnet. Für Öffentlichkeitsarbeit sind ca. 20.000 €, für Beratungs- und Gerichtskosten ca. 33.000 € und für Mitgliederveranstaltungen 20.000 € vorgesehen. Auf der Einnahmenseite ging der Haushaltsentwurf von unveränderten Beitragssätzen gegenüber dem Vorjahr aus. Mehrheitlich wurde entsprechend anschließend die Beibehaltung der Beitragssätze aus dem Vorjahr beschlossen.

Psychotherapeuten-Suchdienst im Internet in Arbeit

In Kooperation mit den übrigen Nordkammern wurde ein Psychotherapeuten-Suchdienst im Internet entwickelt. Nach Abschluss eines Testlaufes in Hamburg soll das Instrument, dass insbesondere Patienten erleichtern soll, einen Psychotherapeuten zu finden, wahrscheinlich noch im Dezember 2005 für alle Nordkammern in Betrieb genommen werden. In der Diskussion zu diesem Punkt wurde von verschiedenen Kammermitgliedern angeregt, auch noch Informationen über freie Therapieplätze in das System einzubauen, da dies die entscheidende Information für Patienten sei, auch wenn dies einen regelmäßigen, aber zumutbar erscheinenden Aufwand hinsichtlich der Pflege der Daten erfordere.

Es war bei Redaktionsschluss zwar noch ein Weilchen hin, aber vorsichtshalber wünschen wir schon Mal schöne Feiertage und: kommen Sie gut ins Neue Jahr!