Bericht der Landesgruppe Schleswig-Holstein ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2006)

Regionale Mitgliederversammlung am 11. November 2006

Unsere 10. Regionale Mitgliederversammlung am 11.10.06 war wie die Jahre davor auch von einer überschaubaren Anzahl von KollegInnen besucht. Besonders erfreulich ist, dass sich aber auch immer wieder neue Gesichter zeigen, was die Hoffnung füttert, dass sich der Kreis der aktiv interessierten DGVTlerInnen im Land zwischen den Meeren langsam aber stetig erweitert.

Nach dem Rechenschaftsbericht der beiden Landessprecher zogen die TeilnehmerInnen zunächst ein Fazit aus den ersten aktiven Jahren der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Sie waren primär geprägt vom Engagement in der Entstehungsphase und in der ersten Legislaturperiode der Psychotherapeutenkammer sowie von der verbandsinternen Mitwirkung im Länderrat der DGVT. Versuche, auch den Mitgliederkreis der KollegInnen ohne Approbation stärker in der aktiven Landesgruppenarbeit zu berücksichtigen, können hingegen noch nicht als gelungen gelten. Nach wie vor stellen diese KollegInnen zwar einen relativ großen Teil unserer Mitgliedschaft, sie verheimlichen uns jedoch hartnäckig ihre Bedürfnisse und Wünsche an uns. Aus der Tatsache, dass sich die Mitgliederstatistik wie in der gesamten DGVT so auch in Schleswig-Holstein positiv entwickelt, glauben wir immerhin schließen zu dürfen, dass die Arbeit unserer Landesgruppe in unserer gesamten Mitgliedschaft hinreichend positiven Anklang findet. Gleichwohl werden wir auch zukünftig versuchen unseren Aktionsradius über die berufspolitische Interessenvertretung der approbierten KollegInnen hinaus zu erweitern. Als eine Idee wurde diskutiert, die landesbezogenen gesundheits- und sozialpolitischen Aktivitäten der Landesregierung intensiver zu verfolgen und dazu Stellung zu beziehen. Da wir Landessprecher hierzu jedoch nicht den Überblick haben, sind wir auf ihre Mithilfe angewiesen. Wir suchen Mitglieder, die die Politik im Land intensiver verfolgen können und wollen, die vielleicht in einem Bereich arbeiten, der unmittelbar von landespolitischen Entscheidungen abhängig ist und die vielleicht auch mal Lust haben, zu gesundheits- und sozialpolitischen Entwicklungen an dieser Stelle etwas zu veröffentlichen. Wenn Sie sich eine derartige Mithilfe/Mitwirkung vorstellen können, melden Sie sich bitte bei uns.

Ein weiteres Fazit bezog sich auf die erste Legislaturperiode unserer Psychotherapeutenkammer und auf unsere Arbeit in der Kammer. Wir waren im Jahre 2003 zur ersten Kammerwahl angetreten, um uns für eine mitgliedernahe, transparente und kostengünstige Kammer einzusetzen. Allzu viel davon ließ sich bei den aus der ersten Kammerwahl entstandenen Mehrheitsverhältnissen leider nicht umsetzen, die Mehrheit in der Kammerversammlung hat eben deutlich andere Vorstellungen von Mitgliedernähe, Transparenz und Kosteneffizienz. Wir wissen jedoch, dass die Unzufriedenheit in der berufspolitischen Landschaft mit der Kammer groß ist. Nicht zuletzt die überwältigende Teilnahme an unserer Postkartenaktion zur Bildung einer Nordkammer, die deutlich niedrigere Pflichtbeiträge bei gleicher, an manchen Stellen sogar besserer Leistung zur Folge hätte, setzte hier ein ziemlich eindeutiges Zeichen, so dass wir nach wie vor in Zusammenarbeit mit den DGVTlerInnen in Bremen, Hamburg und Niedersachsen an diesem Projekt arbeiten.
Immerhin können auch zwei positive Entwicklungen berichtet werden. Da wir uns seinerzeit auch besonders für eine Interessenvertretung der angestellten und verbeamteten KollegInnen stark machten, forderten wir niedrigere Pflichtbeiträge für abhängig Beschäftigte, da die Kammer hier naturgemäß weniger Aufgaben hat. Nicht zuletzt wegen der Klagen von Pflichtmitgliedern gegen die Beitragsordnung hat sich die Kammer zwischenzeitlich dieser Forderung angeschlossen und gestaffelte Beiträge beschlossen. Gleichwohl sind die Beiträge aus unserer Sicht insgesamt nach wie vor zu hoch und leider auch nicht nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt. Der zweite positive Aspekt ist der, dass sich unter Mitwirkung von Detlef Deutschmann zwischen den oppositionellen Kräften in der Kammerversammlung zwischenzeitlich eine konstruktive Zusammenarbeit entwickelt hat.

Das lässt hoffen, dass sich die oppositionellen Kräfte vor der nächsten Kammerwahl im Juli 2007 besser organisieren, als dies in 2003 der Fall war. Unser Bestreben wird es jedenfalls sein, eine starke Wahlalternative auf die Beine zu stellen, um die Mehrheitsverhältnisse in der Kammerversammlung entscheidend zu ändern. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe liefen entsprechende Gespräche gerade an.
Am 14.12.06 wird sich der aktive Kreis der DGVT in Schleswig-Holstein erneut treffen und zwar um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Paradiso“ in Weede bei Bad Segeberg. Sie sind herzlich eingeladen, bei diesem informellen Austausch reinzuschnuppern. Wenn wir Sie nicht treffen sollten, wünschen wir Ihnen an dieser Stelle schon mal Frohe Weihnachten und die besten Wünsche für 2007.

Die wichtigsten Informationen über die 10. und 11. Kammerversammlung

Gründung eines Angestelltenausschusses

Nachdem die Entscheidung über die Gründung eines Angestelltenausschusses nach langer und kontroverser Diskussion auf der 9. Kammerversammlung vertagt worden war (wir berichteten in der letzten Ausgabe ausführlich darüber), stand das Thema auf der 10. Kammerversammlung erneut zur Diskussion. Viele Argumente wiederholten sich. Insbesondere blieb weiter relativ unklar, was genau die Aufgaben des Ausschusses sein sollten. Es wurde klargestellt, dass Aufgabe des Ausschusses nicht seine könne, anstelle des Vorstandes fortlaufender Ansprechpartner für sämtliche Angestellten-Themen zu sein und diesbezüglich nach außen aktiv zu werden. Wichtigste Aufgabe des Ausschusses, der dann mehrheitlich beschlossen wurde, sollte sein, eine Aufstellung von zukünftigen Aufgaben und Themen zusammenzustellen, die dieser Ausschuss bearbeiten solle. Diesbezüglich sollen auch Kontakt zu Angestelltenausschüssen anderer Länder sowie der Bundespsychotherapeutenkammer aufgenommen werden. Die Ausschussmitglieder wurden dann auf der 11. Kammerversammlung am 10.11.06 gewählt, und zwar Klaus Thomsen, Jürgen Staack, Uwe Speckenbach und Dorothee Katz. Aus DGVT-Sicht begrüßen wir die Gründung dieses Ausschusses. Gerade Klaus Thomsen und Jürgen Staack engagieren sich in ihren Arbeitsbereichen, in ver.di sowie Mitarbeitervertretungen schon seit langem intensiv für die Belange angestellter Psychotherapeuten.

Beschlussfassung über den Haushalt 2007 und den Kammerbeitrag 2007

Der vom Finanzausschuss erarbeitete Haushaltsentwurf für 2007 war entsprechend des Wunsches der Kammerversammlung und des Rechnungsprüfungsausschusses, der besseren Vergleichbarkeit wegen, in seiner Systematik der Systematik des buchhalterischen Jahresabschlusses angepasst worden. Er beinhaltet eine Ausgabensteigerung um ca. 46.000 € (ca. 10 %) gegenüber dem Vorjahr, die sich im wesentlichen zusammensetzt aus 20.000 € Mehrausgaben für Personal in der Geschäftsstelle (insgesamt ca. 135.000 €), 12.000 € Mehrausgaben aufgrund der auf der 9. Kammerversammlung beschlossenen Änderung der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (wir berichteten darüber in der letzten Ausgabe), 7.500 € für die im Sommer 2007 anstehende Kammerwahl und 5.000 € für den auf der 10. Kammerversammlung beschlossenen Sozialfond. Den Ausgaben in Höhe von insgesamt ca. 454.000 € stehen Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren in Höhe von ca. 423.000 € gegenüber. Ca. 31.000 € werden aus Rücklagen aus den Vorjahren gedeckt. Insgesamt erscheint der Haushalt sehr realistisch und solide durch den Finanzausschuss berechnet und fand entsprechend eine breite Zustimmung in der Kammerversammlung.
Die Beiträge für 2007 wurden in gleicher Höhe wie in den Vorjahren beschlossen, es gab nur einige eher formale Veränderungen in der Beitragssatzung sowie Hauptsatzung zur Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge und Veröffentlichungen.

Beschluss über die Teilnahme der PKSH an einer kammerübergreifenden AG, die Fragen eines möglichen Zusammenschlusses zu einer Nordkammer bearbeiten soll

Zuletzt wurde das Thema auf Antrag von Detlef Deutschmann vor zwei Jahren auf einer Kammerversammlung behandelt. Damals bestand im Gremium mehrheitlich deutlich keine Bereitschaft, sich konkreter mit Fragen zu dem Thema auseinanderzusetzen (2 entsprechende, von einem Mitglied eingebrachte Anträge, wurden deshalb erst gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt) (wir berichteten darüber in der Rosa Beilage). Zwischenzeitlich wurde vom Vorstand auch über ablehnende Positionen der Vorstände der anderen Nordkammern berichtet, gleichzeitig auf eine zunehmend effektivere Zusammenarbeit auch ohne formalen Zusammenschluss in vielen Aufgabenbereichen verwiesen. Der Beschluss der niedersächsischen Kammerversammlung vom 22.4.2006, wonach deren Kammer weiter an der Idee eines Zusammenschlusses der Nordkammern arbeiten solle und die Initiative zur Gründung einer kammerübergreifenden AG starten solle, die eingehend und völlig zieloffen alle wichtigen Fragen eines möglichen Zusammenschlusses prüfen solle, gab nun den Anlass, für einen Antrag von Detlef Deutschmann auf der 11. Kammerversammlung, wonach auch die PKSH beschließen möge, aktiv an dieser AG teilzunehmen. Detlef Deutschmann warb nachdrücklich für seine Position und stellte einen vom Finanzausschussvorsitzenden der niedersächsischen Kammer entworfenen höchst konservativ berechneten Entwurf eines ersten Musterhaushaltes für eine Nordkammer vor, wonach die durchschnittlichen Beiträge in einer Nordkammer auf 300 € reduziert werden könnten. Gleichzeitig waren in dem Entwurf schon 200.000 € freie Mittel für zusätzliche berufspolitische Projekte mit eingerechnet. Damit konnte gezeigt werden, dass ein Zusammenschluss nicht nur eine Reduktion der Beiträge ermöglichen würde, sondern auch finanzielle Spielräume für berufspolitische Initiativen eröffnen würde, die einzelne Landeskammern, deren Budget wesentlich durch Fixkosten für die Geschäftsstelle, Personal, Delegierte etc. gebunden sind, nicht hätten. Auch auf qualitative Vorteile für die Geschäftsstellenarbeit und den Mitgliederservice, z.B. durch die sich dann ergebende Möglichkeit der Festanstellung eines eigenen Justiziars (allein die PKSH gibt für diesbezügliche Aufgaben aktuell schon 21.000 € aus) wurde hingewiesen.

Detlef Deutschmann stellte in der anschließenden Diskussion wiederholt klar, das es bei dem Beschluss überhaupt noch nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Gründung einer Nordkammer gehe, sondern darum, konstruktiv und kritisch sowie im Ergebnis völlig offen die Frage zu überprüfen, ob ein Zusammenschluss unterm Strich berufspolitisch wie wirtschaftlich sinnvoll sein könne. Er wies darauf hin, dass genau dies von Gegnern der Idee in der Kammerversammlung, insbesondere dem Vorstand, in der Vergangenheit immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt worden sei, nunmehr eine wirkliche Klärung der Frage auch vor dem Hintergrund, dass sich im Rahmen der Postkartenaktion der DGVT immerhin 390 PKSH-Mitglieder gegenüber dem Vorstand für einen Nordkammerzusammenschluss ausgesprochen hatten, an der Zeit sei. Erfreulicherweise erhielt die Initiative von vielen Kammerversammlungsmitgliedern in der Diskussion Unterstützung. Insbesondere von Vorstandsseite wurde die Initiative gleich mit dem Hinweis darauf, die vorgelegten Zahlen seien nicht durchdacht, Schleswig-Holstein könnte damit in seiner Bedeutung zum „Wurmfortsatz der niedersächsischen Kammer“ werden usw., weiter zurückgewiesen. Ein Antrag, die Entscheidung zu der Frage zu vertagen, scheiterte.
Schließlich wurde der Antrag unter dem Vorbehalt, dass sich noch eine 3. Landeskammer an der AG beteilige, mit großer Mehrheit angenommen. Falls sich die Kammern in Hamburg und Bremen dagegen aussprechen sollten, solle auf der nächsten Kammerversammlung nochmals über das Thema entschieden werden. Als Mitglieder der AG für die PKSH wurden mehrheitlich Bert Heinemann (Finanzausschussvorsitzender) und Detlef Deutschmann gewählt.
Damit besteht endlich die Hoffnung, dass die Idee eines Nordkammerzusammenschlusses auch von Kammerseite nun doch inhaltlich intensiv und zieloffen geprüft wird, worüber wir uns mit den vielen Unterstützern der Postkartenaktion besonders freuen.

Termine:

• Nächste Kammerversammlungen:      
  • 23.3.2007 um 15:00 h (kammeröffentlich!)
  • 31.8.2007 um 15:00 h (kammeröffentlich!)
• Wahl der Kammerversammlung: Juli 2007