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Schleswig-Holstein nach dem ersten Beitragsbescheid - Schleswig-Holstein vor der ersten Kammerwahl

Von: Detlef Deutschmann und Bernd Schäfer

Das Thema, das in Sachen Berufspolitik die letzten Wochen bestimmt hat, war der erste Beitragsbescheid, den all die Kammermitglieder, die schon als solche von der Kammer erfaßt waren, erhalten haben.


Wir als DGVT-Vertreter wurden von vielen entsetzten Kolleginnen und Kollegen immer wieder bezüglich dieses Themas angesprochen und angerufen. Durchweg bestand Empörung und Unverständnis über die Höhe der Beiträge als solche sowie darüber, daß keine klaren Ermäßigungstatbestände in der Beitragsordnung festgelegt sind, was diese vielfach, für uns nachvollziehbar - die DGVT hatte auch hierzu Änderungsanträge in den Entscheidungsprozeß eingebracht-, als sozial unausgewogen erscheinen läßt. Insbesondere zeigten sich viele Kolleginnen und Kollegen massiv verärgert über die fehlende Transparenz in bezug auf die Verwendung der Beiträge. Vielfach wurde kritisiert, daß die Vorsitzende des Errichtungsausschusses einen 5-seitigen Mitgliederbrief verschickt hat, aber über so entscheidende Dinge wie die Frage , wieso die Beiträge so hoch sein müssen und welche Haushaltsposten damit finanziert werden müssen, überhaupt nicht informiert hat. Wir als DGVT-Vertreter haben dazu eine klare Meinung: gerade auch in Bezug auf finanzielle Fragen muß von Beginn an ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber allen Zwangsmitglieder und damit Zwangsbeitragszahlern angestrebt werden, um die Akzeptanz der neuen Kammer bei ihren Mitgliedern nicht gleich zu verspielen. Ein Haushaltsplan, aus dem zu entnehmen ist, wofür welche Kosten anfallen, darf kein Geheimnis sein. Bisher wurde er aber leider nicht in Mitgliederbriefen oder auf der seit dem 1.4. bestehenden Homepage der Kammer (www.pksh.de), wie von uns zur Information der Kammermitglieder vorgeschlagen, veröffentlicht.

Deshalb an dieser Stelle zu Ihrer Information einige häufig nachgefragte Zahlen aus dem Haushaltsplan: von den für 2002 in der Haushaltssatzung eingeplanten 107000 € entfallen 72000 € allein auf die Entschädigung der Errichtungsausschußmitglieder für ihre "ehrenamtliche Tätigkeit", in der Aufstellung für 2003 umfaßt dieser Posten sogar 216000 € der geplanten Gesamtausgaben in Höhe von 467820 €. Weitere große Posten im Haushaltplan 2003 sind die Personalkosten für die Geschäftsstelle (128400 €), laufende Kosten für die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle (ca. 25000 €) sowie schon eingeplante Beiträge an die Bundespsychotherapeutenkammer in Höhe von 30000€. Weiter waren für 2002 und 2003 jeweils 20000 € eingeplant für die Einrichtung der Geschäftsstelle.

Was diese Zahlen verdeutlichen: Die Höhe der Beiträge, die nun einmal laut Heilberufegesetz zur Deckung der Kosten der Kammer erhoben werden, wirdganz entscheidenddurch die Höhe der Entschädigungen sowie die Kosten der Geschäftsstelle einschl. Personal bestimmt. Die von den Errichtungsausschußmitgliedern quasi für sich selbst beschlossenen Aufwandsentschädigungen wurden von der DGVT und ihrem Vertreter im Errichtungsausschuß als maßlos kritisiert und vehement abgelehnt. Ein in den Entscheidungsprozeß eingebrachter Alternativantrag, der immerhin eine Reduktion des vollen Jahresbeiträge um 85 € ermöglicht hätte, fand jedoch fast keine Unterstützung.

Bei sicherlich großen Unwägbarkeiten in der Haushaltssatzung sowohl auf der Einnahme-, als auch auf der Ausgabenseite, bleibt jedoch, aufgrund einer Deckungslücke im Haushaltsansatz für 2003 von 80020 €, die kompensiert wird durch Überschüsse im Haushaltsansatz 2002 in ungefähr dergleichen Höhe, eine Beitragserhöhung für 2004 zu befürchten, wenn die Kosten nicht deutlich reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund sind neben Positionen, die von vielen anderen Verbänden geteilt werden ( z.B. Verbesserung der Vergütung der Niedergelassenen aber auch der tariflichen Eingruppierung von Angestellten, akzeptanzorientierte Qualitätssicherung, Förderung einer integrativen Psychotherapie, Verbesserung der Versorgung insb. Im KiJu-Bereich, Ausbau präventiver und rehabilitativer Angebote, Stärkung des neuen Berufsbildes, etc.) zentrale Forderungen und Zielsetzungen der DGVT-Landesgruppe, die wir auch im Wahlkampf, der wohl das bestimmende Thema der nächsten Wochen sein wird, in den Vordergrund stellen werden:

  • ein Maximum an Transparenz nicht nur bezüglich finanzieller Angelegenheiten, sondern jeglicher Entscheidungsprozesse (Öffentlichkeit der Sitzungen, Offenlegung sämtlicher weiterer Ämter und Posten von Mandatsträger, die auch nur im entferntesten zu Interessenkollisionen mit Ämtern in der Kammer führen könnten, ... ), um konsequent der Entwicklung eines abgehobenen Funktionärswesen vorzubeugen,
  • eine Reduktion der Kosten der Kammer und damit der Mitgliedsbeiträge u.a. durch
    • Korrektur der deutlich überdimensionierten Entschädigungsregelungen (Stundensätze von 55 € als Basis für die Berechnung der Entschädigungen können nicht mehr als "Entschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit" angesehen werden) und
    • Anstreben länderübergreifender Kooperationen (hier machen uns die Ostbundesländer gerade vor, wie selbst sehr mitgliederarme Länder durch länderübergreifende Zusammenschlüsse per Staatsvertrag, dies wäre prinzipiell genauso für die Nordbundesländer denkbar, bezahlbare Beiträge ermöglichen und Voraussetzungen für eine effektivere politische Einflußnahme auf die aktuell in Gründung befindliche Bundespsychotherapeutenkammer schaffen).

Der Wahlkampf hat aber wohl schon längst begonnen. Auch die DGVT Landesgruppe hat schon im Februar in Lübeck eine immerhin von ca. 30 Kolleginnen und Kollegen besuchte erste Informationsveranstaltung organisiert, im Rückblick wahrscheinlich der Auftakt zum Wahlkampf. Ziel war es, die Aufmerksamkeit der Kollegen für das lange von vielen in ihrem beruflichen Alltag kaum registrierte und in seiner Relevanz deutlich unterschätzte Thema Kammer zu wecken. Dies ist sicherlich gelungen, denn seither gibt es zunehmend auch über Lübeck hinaus eine kritische Diskussion über die Arbeit des Errichtungsausschusses, nochmals deutlich verstärkt, seitdem die Beitragsbescheide zugestellt wurden. Als DGVT-Landesgruppe fühlten wir uns durch vielfältige Rückmeldungen in unseren oben dargelegten Positionen, für die wir im Errichtungsausschuß z.T. keinerlei Unterstützung gefunden hatten, eindeutig bestärkt. Vorstandsmitglieder des Errichtungsausschusses mußten sich auf in der Folgezeit dann auch von anderen Verbänden organisierten Infoveranstaltungen zunehmend kritischen Fragen genau zu diesen Punkten ( Informationspolitik, Entschädigungshöhe, Beitragshöhe, Geschäftsstelle,...) stellen. (Das für die Veranstaltung in Lübeck entworfene Positionspapier ist im übrigen auch auf unserer Homepage einzusehen)

Der Kreis derjenigen Landesgruppenmitglieder, die sich für die DGVT-Positionen in der Kammer engagieren wollen und deshalb zur 1. Wahl der Kammerversammlung in Schleswig-Holstein kandidieren werden, hat sich inzwischen erfreulicherweise noch erweitert. Neben den Bernd Schäfer (Landessprecher) und Detlef Deutschmann (Landessprecher und einziger Vertreter der DGVT im Errichtungsausschuß) werden auch Andrea Radvan, Dietmar Ohm und Peter Petereit, letzterer vielen vielleicht noch aus seinen Zeiten im Bundesvorstand bekannt, seit kurzem beruflich in Schleswig-Holstein tätig, zur Wahl antreten. Daneben haben wir Kooperationen mit Kandidaten vereinbart, die sich ebenfalls voll hinter die DGVT-Positionen für die Kammer in Schleswig-Holstein stellen. In unseren Wahlinfobriefen werden wir Sie darüber noch detailliert informieren.

Wählen dürfen aber nur all diejenigen Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH), die bis zum 8.6. imWählerverzeichnis aufgenommen sind. Mitglieder in der PKSH sind gem. Heilberufegesetze des Landes Schleswig-Holstein, §2(1)

"alle Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die in Schleswig-Holstein

  1. ihren Beruf ausüben oder
  2. falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren Wohnsitz haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen Kammer im Bundesgebiet sind."

Das heißt, all diejenigen, die nach diesem Gesetz Mitglied in der PKSH sind aber bisher noch kein Wahlausschreiben oder sonstige Post von der Kammer erhalten haben, müssen sich schnellstens bei der Geschäftsstelle der PKSH (Walkerdamm 17, 24103 Kiel, Tel. 0431/6611990) melden, um noch bis spätestens zum 8.6. in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Nur so können sie über die zukünftige Politik ihrer Kammer durch Teilnahme an der vom 16.6. bis 10.7 2003 laufenden Briefwahl mitbestimmen.

Wenn Sie nun die Positionen der DGVT in der zu wählenden Kammerversammlung, insbesondere die Forderungen nach mehr Transparenz und niedrigeren Beiträgen, stärken wollen, nehmen Sie bitte an der Wahl teil und geben Sie Ihre Stimmen den DGVT-Kandidaten!


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