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Zur Frage der Angemessenheit der Kammerbeiträge - eine aktuelle Initiative in Rheinland-Pfalz ('Rosa Beilage' zur VPP 3/2004)

Der folgende Beitrag war zunächst zur Veröffentlichung als Leserbrief im Psychotherapeutenjournal gedacht. Verfasst wurde er von drei Frauen, die in Teilzeit als angestellte Psychotherapeutinnen berufstätig sind und Kinder erziehen.


Wir wurden dabei von zahlreichen KollegInnen ermutigt und unterstützt, ansonsten wäre die darin enthaltene umfassende Recherche nicht möglich gewesen. Mit einer dem Artikel beigefügten Liste von 13 Unterschriften von KollegInnen aus Rheinland-Pfalz wurde die inhaltliche Zustimmung und der Wunsch nach Veröffentlichung dokumentiert.

Bereits vor der Abstimmung im Redaktionsbeirat des Psychotherapeutenjournals wurde die Veröffentlichung vom Vorstand der rheinland-pfälzischen Landespsychotherapeutenkammer abgelehnt. Stattdessen wurde er den Mitgliedern der Vertreterversammlung zugesandt, die sich zum Teil für eine Veröffentlichung einsetzten. Der Artikel wurde dann mit dem letzten Kammerrundschreiben vom Juli 2004 an alle PsychotherapeutInnen in Rheinland-Pfalz verschickt. Dies werten wir als ersten Erfolg, da von der Kammer bisher eine öffentliche Diskussion zu den Kammerbeiträgen vermieden wurde.

Gleichzeitig wurde ein Teil unserer Korrespondenz mit Mitgliedern der Vertreterversammlung veröffentlicht. Auch die Verbreitung dieses Schreibens freut uns. Befremdet hat uns jedoch, dass ohne Rücksprache bzw. ungeachtet des Datenschutzes unsere Privatadressen und eine private Telefonnummer veröffentlicht wurden. Der Kammerpräsident schickte der Veröffentlichung folgende Worte voran: "Damit sie sich ein Bild darüber machen, wie die Diskussion teilweise darüber geführt wird, veröffentlichen wir mit diesem Rundschreiben mehrere Briefe von ....." (es folgen die Namen der Autorinnen).

Die zahlreichen positiven Reaktionen auf den Artikel, die uns in den folgenden Tagen erreicht haben, bestätigen uns. Gemeinsam ist allen Reaktionen, dass die Absender erwähnen, dass sie bereits seit Jahren erfolglos versuchen, durch Widersprüche, Anträge auf Reduktion und weitere Briefe auf ihre wirtschaftliche Notlagensituation hinzuweisen und eine Beitragssenkung zu erreichen. Zustimmung, Interesse und Erleichterung darüber, sich mit seinen Anliegen vertreten zu sehen, wurden benannt. Eine kritische Reaktion gab es nur von einem Mitglied der Vertreterversammlung.
Ein relativ aktuelles Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts[1] , auf welches wir erst nachträglich aufmerksam gemacht worden sind, weist unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Es besagt, dass Ungleiche, d.h. z B. Angestellte und Niedergelassene, nicht gleich behandelt werden dürfen, bzw. dass der Beitrag sich nach dem Nutzen, den ein Mitglied von der Kammer hat bzw. haben kann, richten muss. Unsere laufenden Klagen sind diesbezüglich zwischenzeitlich erweitert worden. Wegen der Grundsätzlichkeit wird zurzeit in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.
Das Bremer Urteil fordert Differenzierungen bei der Beitragsbemessung. Diese müssen unseres Erachtens auch bezüglich der Niedergelassenen, die nur stundenweise arbeiten, wie auch bezüglich der Angestellten mit unterschiedlichen Eingruppierungen sowie bezüglich Vollzeit- und Teilzeitkräften vorgenommen werden. In Rheinland-Pfalz sind die Fronten so verhärtet, dass unserer Meinung nach nur eine sparsamere Haushaltsführung, eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen und nach Status auf Dauer die Gemüter beruhigen und damit die Mitglieder auch innerlich in die Kammer zurückführen können.

Jutta Enggruber

Die Verschlechterung der ökonomischen Situation der Teilzeit arbeitenden PsychotherapeutInnen seit Gründung der Landeskammer Rheinland-Pfalz

Die Situation

Die rheinland-pfälzische Psychotherapeutenkammer ist im Bundesdurchschnitt die absolut teuerste (siehe Tabelle 1). Hinzu kommt, dass eine Ermäßigung nur bei Härtefällen genehmigt wird. Um einen Härtefall handelt es sich, wenn eine Reduzierung auf höchstens 50% der tarifvertraglichen Regelarbeitszeit nachgewiesen wird und die/der Antragsteller allein erziehend oder allein verdienend ist und das Jahreseinkommen den Betrag von 18 000 € brutto nicht übersteigt. Im Klartext: Eine halbtags arbeitende Alleinerziehende mit 5 Kindern hat keinen Anspruch auf Ermäßigung ebenso wenig wie die nur stundenweise arbeitende niedergelassene Therapeutin. Da gibt es zwar einen Ermessensspielraum, aber im Autorenteam befindet sich eine Alleinerziehende mit 2 Kindern, halbtags berufstätig, deren Antrag ebenso abgelehnt wurde wie der der niedergelassenen Therapeutin oder der einer Kollegin mit einem 16-Stunden-Vertrag. Was bedeutet diese finanzielle Belastung konkret für die Frauen, speziell für die Einelternfamilien? Der Kammerbeitrag reicht von knapp 1,6 % des Bruttoeinkommens bis weit darüber hinaus, je nach Anzahl der Stunden, die in der Woche gearbeitet werden. Zum Vergleich: Der Beitrag zur Gewerkschaft mit Berufsrechtsschutz, Tarifverhandlungen und Streikkasse beträgt 1 % des Bruttoeinkommens. Noch konkreter: Für 475 € kann ein Kind mit einer der gemeinnützigen Organisationen in den Ferien verreisen oder nicht, wenn das Geld stattdessen an die Kammer geht. Von dem hohen Kammerbeitrag fühlen sich alle ausgebeutet, auch die ganztags tätigen Kollegen.

Die rheinland-pfälzische Landeskammer wird seit ihrer Gründung mit Widersprüchen gegen die Höhe der Beiträge überschwemmt. Dabei gibt sie darüber keine Zahlen heraus, so wie über vieles andere auch nicht. Sogar die Mitglieder der Vertreterversammlung sind nur teilweise informiert. Wir haben von einer anderen Landeskammer gelesen, die ebenfalls viele Widersprüche erhielt, daraufhin vom Einheitsbeitrag zur Staffelung überging und damit die Widersprüche auf ein erträgliches Maß reduzieren konnte. Die rheinland-pfälzische Kammer hat stattdessen die Gebühr für den Widerspruch auf 100-300 € erhöht. Ein Politiker bezeichnete dies als "Verhinderungsgebühr". Mit dieser Gebühr sollen aber vor allem interessanterweise die Widersprüche der Vollzeit arbeitenden Kollegen eingedämmt werden. Den Teilzeit Arbeitenden wird empfohlen, stattdessen einen Antrag auf Reduktion zu stellen. Immerhin können sie sich noch rühren auf diese Art. Für die Geschäftsführung und den Präsidenten hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass Reduktionsanträge einfacher abzulehnen sind, es muss keine Urkunde erstellt werden.

Tabelle 1: Beiträge zu den Landespsychotherapeutenkammern im Vergleich

 

 
Einheitlicher
Festbetrag
Niedergelassene
Angestellte
Einkommens-abhängig
Baden-Württemberg *
250 €
   
Bayern
 
300 €
276 €
 
Berlin *
250 €
(2001/2002 180 €)
 
 
 
Bremen
 
 
 
245 - 490 €
Hamburg
390 €
 
 
 
Hessen
 
 
 
175 - 550 €
Niedersachsen
 
330 €
270 €
 
NRW *
250 €
   
Rheinland-Pfalz
475 €
   
Saarland **
 
480 €
360 €
 
Schleswig-Holstein
430 €
 
 
 
*)  Ermäßigungsmöglichkeiten
**) 5 Klassen nach Einkommen und Status

Quelle: eigene Recherche

Von Anfang an wurden von Kollegen und Kolleginnen verschiedene Wege aus dem Dilemma gesucht. So gab es z.B. bereits vor 2 Jahren eine Initiative, um die sozial ungerechten und völlig überhöhten Beiträge in der Vertreterversammlung diskutieren zu lassen. Es wurden 29 Unterschriften gesammelt, denn laut Satzung benötigt ein Vorschlag 25 Unterschriften (!), um dort diskutiert zu werden. Natürlich können auch Vorschläge von einzelnen Mitgliedern eingebracht werden, aber nur mit Zustimmung des Vorstandes und da diese Kollegen die Hauptnutznießer der Beiträge sind, wurde es lieber auf dem sicheren Weg probiert. Scheinbar sicheren Weg. Der Text wurde niemals in der Vertreterversammlung besprochen, zu dieser Zeit gab es auch keine Möglichkeit, Einsicht in die Protokolle zu nehmen, obwohl die Vertreterversammlungen öffentlich sind! Viel später kam ein Brief des Vorstandsvorsitzenden seltsamerweise ohne Datum, in dem zu dem Thema Stellung genommen wurde. Ebenso seltsam und unverständlich der Hinweis in diesem Brief, man habe sich viel Mühe gegeben, den Kammerbeitrag gerecht zu gestalten. Ein Jahr später fragte die Gruppe erneut an, was aus ihrem Themenvorschlag geworden sei, das war im Sommer 2003. Es kam nie mehr eine Antwort.

Nicht beantwortet blieben auch über Jahre die Widersprüche und Anträge auf Reduktion. Vor wenigen Wochen bekamen mehrere von uns plötzlich Antworten auf ihre Widersprüche aus dem Jahr 2002 zugesandt, ohne ein Wort der Erklärung über den langen Bearbeitungszeitraum. Auf das Jahr 2002 begrenzte Einzugsermächtigungen wurden 2003 und 2004 einfach wieder benutzt. Offensichtlich sind Vorstand und Geschäftsführerin so überlastet mit den Widersprüchen, Reduktionsanträgen, Gerichtsverfahren, dass ein funktionierender Kammerbetrieb nicht zu gewährleisten ist. Auch andere Bereiche funktionieren nicht: Es ist nicht mehr möglich, durch Umfragen statistisch relevante Informationen über die Mitglieder zu erhalten. Der Rücklauf ist einfach zu gering. Die Landespsychotherapeutenkammer ist nach dem jahrelangen Krieg des Vorstandes und der Geschäftsführung gegen die Mitglieder zumindest bei den angestellten Mitgliedern so negativ besetzt, dass jede Lust auf Kontakt oder Kooperation vergangen ist. Die Repression endet nicht bei den juristischen Möglichkeiten, die die Zwangsmitgliedschaft bietet. Der Umgangston der Scheiben wird als deutlich einschüchternd erlebt.

Die Hintergründe

Als Begründung für den überhöhten Kammerbeitrag wird angeführt, dass Rheinland-Pfalz eine kleine Kammer ist, aber die gleichen Angebote zur Verfügung stellen muss wie die großen. Dass diese Begründung nichtig ist, belegen das Saarland (400 Mitglieder) und Bremen (440 Mitglieder), die als kleinere Kammern niedrigere Beiträge erheben. Die Wahrheit ist: Die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz lebt deutlich über ihren finanziellen Möglichkeiten. Wie wir aus persönlichen Gesprächen wissen, hatte der Vertreter des Ministeriums bereits vor der Gründung darauf hingewiesen, dass eine 25-köpfige Vertreterversammlung für so ein kleines Bundesland zu teuer ist. Er schlug 12 Mitglieder vor. Sein Vorschlag wurde ignoriert, da er nur in gravierenden Fällen einschreiten darf, waren ihm die Hände gebunden. Die Bundesrepublik Deutschland müsste 1,1 Millionen Abgeordnete haben, um ein solches Vertreterverhältnis zu erreichen! Ebenso empfahl der zuständige Ministerialrat dringend, in der angespannten finanziellen Situation der Bundespsychotherapeutenkammer fern zu bleiben. Die Vertreterversammlung beschloss den Beitritt!

Die bisher üppigen Spesen- und Aufwandsentschädigungen wurden inzwischen zum Teil auf das Übliche korrigiert. Aus dem Landesreisekostengesetz wurden die Fahrten im Zug erster Klasse übernommen, ebenso wie luxuriöse Übernachtungspauschalen (Quelle: Psychotherapeutenjournal 1/2004, Einhefter S. 11 und Psychotherapeutenjournal 2/2003, Einhefter S. 5)[2] . Dass die Kilometerpauschale aber laut Landesreisekostengesetz erst ab Dienstort bezahlt werden soll, schien unseren Vertretern doch als zu wenig angemessen. Dabei ist es noch nachvollziehbar, dass Mitglieder der Vertreterversammlung, die nur zu diesen oder Ausschusssitzungen anreisen, ihre Anfahrt bezahlt bekommen, aber doch auf keinen Fall Vorstandsmitglieder, die entlohnt werden und auf diese Weise die einzigen Kollegen geworden sind, die die Anfahrt zum Dienstort bezahlt bekommen! Dafür bleiben die allein erziehenden Teilzeit arbeitenden Kolleginnen mit ihren Kindern zu Hause. Wenn wir schon eine kleine Kammer sind und das Geld knapp ist, wäre Bescheidenheit angeraten. Hinzu kommt aber eine großzügige Immobilie in der Mainzer Innenstadt. Von den 25 Vertretern gehören sage und schreibe fünf dem Vorstand an und erhalten die entsprechenden Zuwendungen.

In diesem Zusammenhang interessiert uns die Frage, warum eigentlich die Mitgliederstruktur zu den am besten gehüteten Geheimnissen des Vorstandes gehört. Hierüber wissen auch die Mitglieder der Vertreterversammlung nicht Bescheid. Glücklicherweise sind nicht alle so gut in der Geheimnisverwahrung und den einen oder anderen mag auch das schlechte Gewissen plagen. Nach unseren Informationen sind 60 % der Kammermitglieder angestellte Psychotherapeuten. Von den 60 % sind je nach Informationsquelle ein Drittel bis die Hälfte Teilzeit beschäftigt! Nach wie vor ist die psychologische Psychotherapie ein Beruf, in dem deutlich mehr Frauen als Männer arbeiten. Von diesen Frauen haben offensichtlich viele Kinder und die Aufteilung der Kindererziehung läuft nach traditionellem Muster, das ist meistens der Grund für die Reduktion der Arbeitszeit. Hinzu kommt, dass die Scheidungsrate bei den Psychologen höher ist als in der übrigen Bevölkerung. Vermutlich sind viele allein erziehend. Das heißt, 20 - 30 % der Kammermitglieder hätten gute Gründe eine Reduktion zu verlangen, hinzu kommen die niedergelassenen Kollegen, die nur stundenweise praktizieren. Würde man allen diesen Menschen die ihnen zustehende Reduktion genehmigen, stiegen die Beiträge für die Vollzeit arbeitenden Psychotherapeuten noch weiter. Und die Vertreterversammlung besteht nun einmal ausschließlich aus Vollzeit Berufstätigen, die sich nicht, so scheint es, ins eigene Portemonnaie greifen wollen.
Die Hintergründe machen deutlich: Die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz gibt mehr Geld aus, als sie ihren Mitgliedern zumuten kann. Die Vollzeit Beschäftigten ächzen unter der Last, die Teilzeit Beschäftigten sind doppelt belastet, da sie nur die Hälfte verdienen, die allein erziehenden Teilzeit Beschäftigen trifft es in ihrer ökonomisch ohnehin schwierigen Existenz.

Folgendes Zitat aus der Berliner Rede unseres Bundespräsidenten beschreibt unsere Stimmung: "Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigenen Taschen wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verloren gegangen zu sein."

Rheinland-Pfalz braucht eine Landespsychotherapeutenkammer, mit der sich ihre Mitglieder identifizieren können. Wenn es auch in Zukunft nicht gelingt, eine solche Einrichtung zu schaffen, sollten wir uns mit anderen Kammer zusammenschließen, in denen dieser Geist lebt. Dass Zusammenschlüsse unproblematisch möglich sind, haben uns die neuen Länder gezeigt. Die norddeutschen Bundesländer sind ebenfalls auf dem Weg dorthin.

Jutta Enggruber (V.i.S.d.P.), Marita Kaiser-Klute, Marianne Rempel
(Psychologische Psychotherapeutinnen)

Kontakt: J. Enggruber, Ernst-Gerhard-Weg 10, 76829 Landau,
juttaenggruber(at)web(dot)de  

 


[1] Urteil des VG Bremen vom 25.3.2004 (Az: 2 K 1399/02). Eine Urteilsbesprechung findet sich in der Rosa Beilage 2/2004, S. 22.

[2] Hinweis: Einhefter finden sich im Psychotherapeutenjournal in den Ausgaben der jeweiligen Landeskammern.


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