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Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zur Frage der rechtmäßigen Kammerbeitragsbemessung ('Rosa Beilage' zur VPP 4/2004)

Einmal mehr hatte ein Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden einer Psychotherapeutenkammer zu befinden. Mit Urteil vom 12.8.2004 (VG Schleswig-Holstein, Az.: 2 A 176/03[1]) entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein zugunsten eines klagenden Kammermitglieds, das sich gegen die Beitragsbescheide der Jahre 2002 und 2003 wandte.


Inzwischen haben eine Reihe von Gerichten zu den Kammerbeiträgen der Landespsychotherapeutenkammern geurteilt (vgl. z.B. die Besprechung eines Urteils des VG Bremen vom 25.3.2004 in der Rosa Beilage 2/2004, S. 22f.); weitere Klagen gegen Beitragsbescheide sind derzeit bundesweit bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Diejenigen Kammern, die über keine differenzierte Beitragssatzung verfügen, werden sich mit entsprechenden Urteilen auseinander zusetzen haben und ggf. ihre Beitragssatzungen anpassen müssen.

Zum Sachverhalt:

Geklagt hatte ein angestellter approbierter Psychotherapeut, der den Beitrag zur Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH) für die Jahre 2002 (Jahresbeitrag von 215,- €) und 2003 (Jahresbeitrag von 430,- €) der Höhe nach für unangemessen hielt. Er machte geltend, die den Beitragsbescheiden zugrunde liegende Beitragssatzung der PKSH sei rechtswidrig, da sie nur unzureichend nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder differenziere. Hiermit verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz (GG). Die allen Kammermitgliedern abgeforderte Summe von 645,- € sei nicht jedem Mitglied unterschiedslos zumutbar.

Aus Sicht des Klägers müsse insbesondere bei Teilzeittätigkeit eine Differenzierung vorgenommen werden, aber auch bei anderen Personengruppen, bei denen die Leistungsfähigkeit deutlich herabgesetzt sei (bei Mitgliedern, die ihre Berufstätigkeit aufgrund von Mutterschutz oder Elternzeit vorübergehend aufgegeben haben; bei Arbeitslosigkeit; bei Mitgliedern, die ihre Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt haben). Zudem sei es für die Bemessung des Beitrags von besonderer Bedeutung, welches Einkommen das Mitglied aus psychotherapeutischer Tätigkeit erziele.

Die beklagte Kammer hielt dem entgegen, dass sie das Recht zur Erhebung von Beiträgen aufgrund ihres vom Gesetzgeber verliehenen autonomen Selbstverwaltungsrechts ausführe und dass sie in der Festlegung ihrer Beitragssätze grundsätzlich frei sei, sofern die Bemessungsgrundlage nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und das Äquivalenzprinzip als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips verstoße.

Zudem machte die beklagte Kammer mit Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Oberverwaltungsgerichte geltend, eine Beitragsordnung könne zwar an die Einkommensverhältnisse anknüpfen, müsse es aber nicht.

Die PKSH sah auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch die Gleichbehandlung aller Mitglieder ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer Tätigkeit eine beitragsmäßige Pauschalierung erfolge. Das Interesse der Kammer an einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung sei vom satzungsmäßigen Ermessen der Beklagten gedeckt. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit würde durch die Ermäßigungsregelungen in § 4 der Beitragssatzung hinreichend Rechnung getragen werden.

Als abschließendes Argument betont die Kammer, dass der individuelle Nutzen der Kammerzugehörigkeit nicht Maßstab für die Beitragsbemessung sein könne. Der Vorteil, den ein Mitglied an der Aufrechterhaltung der Integrität seines Berufsstandes habe, sei gerade nicht messbar. Keinesfalls bestehe ein Zusammenhang zwischen Nutzungsvorteil und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Vielmehr sei es gerade ungewiss, inwieweit das einzelne Mitglied in Zukunft von der Kammerarbeit profitieren werde.

Zum Hintergrund:

Die Schleswig-Holsteinische Beitragssatzung sieht derzeit folgende Anknüpfungspunkte für eine Beitragsdifferenzierung vor: 1. die Mitgliedschaft hat nur während eines Teils des Beitragsjahres bestanden (§ 1 Abs. 3 Beitragssatzung) und 2. bei Nichtausübung des Berufs im Rentenalter (§ 4 Abs. 1 Beitragssatzung). Eine weitere Regelung in § 4 Abs. 2 der Beitragssatzung sieht die Möglichkeit vor, beim Vorliegen besonderer Härten einen Antrag auf Ermäßigung und/oder Stundung zu stellen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung des Kammervorstands. Ein unmittelbarer Anspruch auf eine Reduktion des Kammerbeitrags ergibt sich hieraus für das einzelne Mitglied nicht.

Zu den Entscheidungsgründen:

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hebt den angefochtenen Beitragsbescheid der Kammer auf, da er rechtswidrig ist. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Beitragssatzung der PKSH in ihrer gegenwärtigen Fassung gegen höherrangiges Recht verstößt.

Im Einzelnen hebt das Urteil auf folgende Punkte ab:

Das Kostendeckungsprinzip aus § 10 Abs. 1 Heilberufegesetz Schleswig-Holstein (die Kammer kann zur Deckung ihrer Kosten Beiträge erheben) sei zwar die einzige spezielle Anforderung, die an die Beitragssatzung gestellt werde. Doch sei die Kammer bei der Ausübung ihres damit grundsätzlich eröffneten weiten Satzungsermessens auch an die Vorgaben höherrangigen Rechts gebunden, insbesondere an die Grundrechte, da die Kammer als Selbstverwaltungskörperschaft mittelbar Staatsgewalt über ihre Mitglieder ausübe.

Das VG Schleswig-Holstein führt aus, dass der Mitgliedsbeitrag zu einer berufsständischen Kammer ein Beitrag sei, der der Abgeltung eines besonderen Vorteils diene, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens. Daher sei für seine Bemessung das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitsgrundsatz innerhalb der Kammer zu beachten. Dabei verweist das VG auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 26.1.1993 - 1 C 33/89):

"Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dies bedeutet, dass bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge nicht gleich, sondern im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen sind. ... Der maßgebende Nutzen muss nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen, der sich beim einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, sondern weitgehend nur vermutet werden kann. Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt."

Diese vom BVerwG festgelegten Maßstäbe verletze die Beitragssatzung der PKSH. Sie fordere grundsätzlich allen Mitgliedern den gleichen Beitrag ab. Differenzierungen seien zwar in
§ 4 Beitragssatzung vorgesehen, jedoch nur bei Vorliegen besonderer Härten.

Einzig § 4 Abs. 1 Beitragssatzung knüpft offenkundig an die Vermutung an, dass Mitglieder über 65, die den Beruf nicht ausüben, keinen Vorteil aus der Kammertätigkeit haben. Die übrigen Mitglieder seien aber keine homogene Gruppe, die einen Einheitsbeitrag rechtfertige.

Das VG Schleswig-Holstein sieht, dass sich ein Schwerpunkt der Aufgaben der PKSH aus den Bedürfnissen der niedergelassenen Mitglieder ergibt und hält diese Aufgabenübertragung (§ 3 Abs. 1 Heilberufegesetz) als für die Beitragsbemessung beachtlich. Es ist aus Sicht des Gerichts davon auszugehen, dass die Betreuung der Selbständigen einen Großteil des Beratungsaufwandes der Beklagten darstellen wird (Organisation und Überwachung der Fortbildung, Einhaltung der Berufspflichten). Psychotherapeuten, die ihren Beruf frei ausüben, haben aus Sicht des Gerichts einen erheblich anderen Nutzen aus der Kammertätigkeit als angestellt Beschäftigte, die der Weisung und Fürsorge ihres Arbeitgebers unterstehen. Den geringsten Nutzen haben nach der Meinung des Gerichts diejenigen Mitglieder, die ihren Beruf überhaupt nicht ausüben.

Es geht nach Ansicht des Gerichts also nicht um den tatsächlichen Nutzen, sondern um die Bedingungen der Möglichkeit des vom einzelnen Kammermitglied aus der Kammertätigkeit zu ziehenden Nutzens.

Für das Gericht ergibt sich daraus die Notwendigkeit differenzierender Beitragsregelungen. Das aus dem Gleichheitssatz folgende Prinzip der vorteilsbezogenen Beitragsrechnung stehe nicht zur Disposition der Kammer, sondern stelle vielmehr eine immanente Voraussetzung jeder rechtmäßigen Beitragserhebung dar. Der weitgezogene Mitgliederkreis der Kammer, der auch angestellte und nicht-tätige Psychotherapeuten erfasse, korrespondiere so mit einer Pflicht der Kammer, die reduzierten Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Vorteilen im Beitragsrecht zu berücksichtigen.

Damit überlässt das VG Schleswig-Holstein der PKSH die Aufgabe, unter Ausübung ihres weiten Satzungsermessens die Beitragssatzung entsprechend anzupassen. 


[1] Der Entscheidungstext wurde uns freundlicherweise durch die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt/Neidlinger, Kronshagen, zur Verfügung gestellt.


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