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Stellungnahme der DGVT zur Erklärung der norddeutschen Psychotherapeutenkammern zur Inititiative der Zusammenlegung dieser Kammern vom 10.02.2004

Eine 'Nordkammer' kann wirtschaftlich sein!


Die Stellungnahme der Vorstände der norddeutschen Kammern 1 scheint uns ein guter Weg zu sein, die anstehende Fragestellung sorgfältiger zu beraten. Sie spiegelt jedoch nur eine Seite der Medaille wider, nämlich wie bereits im Kommentar von Herrn Böttcher (siehe http://www.bbpp.de) angesprochen, das verständliche Bemühen, Unruhe unter den Kammermitgliedern zu vermeiden und strukturelle Veränderungen, die schwierig sein könnten, ebenfalls. Die Stellungnahme appelliert folgerichtig daran, einzusehen, dass bisher alles bei den Kammern eigentlich ganz gut funktioniert habe, und man nicht weiß, ob die Verhältnisse nach einer Veränderung wirklich besser würden.

Der Text zeigt aber gleichzeitig auch, dass bei den Vorständen der betroffenen Kammern durchaus ein Einsehen in die begrenzten Handlungsspielräume kleiner Kammern besteht und in den Nutzen der Zusammenarbeit im größeren Rahmen. Gerade den zuletzt genannten Punkt, nämlich das Bemühen, Synergien zu nutzen, wo es nur geht, unterstützen wir vorbehaltlos. Nur: Wir meinen, das stößt auf strukturelle Grenzen - nämlich die Grenzen der Landeskammern und damit verbunden die Notwendigkeit, bei aller Zusammenarbeit einen eigenen Geschäftsbetrieb funktionsfähig zu halten und seinen Regeln zu folgen. Wir haben dies in unserem Positionspapier zum Thema (siehe Thesenpapier als PDF-Dokument) näher bezeichnet, es geht um die Geschäftsstellen, Geschäftsführer, Vorstände, Delegiertenversammlungen und Ausschüsse in allen vier Ländern. Sie sind alle dazu geschaffen, Ähnliches bzw. das Gleiche zu verwalten, zu diskutieren und zu beschließen. Anschließend werden sie, wenn es gut läuft, miteinander darüber verhandeln, ob und wie man hier auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten kann, und danach die Verhandlungsergebnisse wiederum dem landeseigenen Ausschuss oder Vorstand und dann der Delegiertenversammlung mit der Bitte um Zustimmung vorzulegen, und ... und ... und.

Die Beteiligten der Kammern leisten sehr engagierte und wertvolle Arbeit; aber gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die derzeitige Struktur der Kammern in den beteiligten Ländern - insgesamt betrachtet - ein erhebliches Ausmaß an vermeidbaren Beratungsschleifen und Doppelarbeiten produziert. Diese vermeidbare Mehrarbeit lässt sich somit, anders als bei Vereinen mit (wirklich) ehrenamtlichen Funktionären, recht einfach in Euro und Cent umrechnen 2. Denn alle Kammern haben Entschädigungsordnungen für die Funktionäre und die hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen sind vermutlich alle tariflich oder sogar übertariflich angestellt. Wir glauben also weiterhin, dass man durch die vorgeschlagenen strukturellen Entwicklungen, also die Gründung einer gemeinsamen Nordkammer, sehr viel Geld sparen kann.

Natürlich ist es richtig, was in der Stellungnahme der Kammervorstände steht: Größe einer Organisation schafft noch keine Effizienz. Aber, so kann man dieser einfachen Formel entgegenhalten: Größe einer Institution schafft ideale Voraussetzungen für Arbeitsteilung und Spezialisierung und gleichzeitig für die Entwicklung effizienter und erfolgreicher Arbeitsstrukturen. Oder sollte es wirklich so sein, dass für die Psychotherapeutenkammern gerade das nicht gilt, was für Betriebe gilt und was für viele andere Institutionen von der Organisationspsychologie und -soziologie als allgemeiner Grundsatz beschrieben wird?

Und natürlich kann die Mitgliedernähe bei größeren Strukturen leicht aus den Augen geraten. Aber seien wir ehrlich: Diese Gefahr besteht in gleicher Weise bei allen Kammern, ob sie nun klein sind oder groß. Und große Kammern können ihren Mitgliedern doch weiß Gott mehr Service bieten und sie können qualifiziertere MitarbeiterInnen in der Geschäftsstelle anstellen, so dass hier auch die Mitgliedernähe einfacher zu gewährleisten ist. Denn Mitgliedernähe beginnt doch schon bei der Frage, wie weit die Telefonzeiten der Kammer gesichert werden können, und sie hängt nur in geringem Ausmaß von der regionalen Nähe der Geschäftsstelle zu den Mitgliedern ab (die wäre auch im Flächenländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern nicht gewährleistet).

Nun noch zu den Aufgaben eines Vereins wie der DGVT, weil wir in den Rückmeldungen gelegentlich gefragt wurden, ob die DGVT-Aktion denn nicht zu teuer sei und ob solche Initiativen zu den Aufgaben des Vereins gehören. Hierzu möchten wir darauf
hinweisen, dass die DGVT seit ihrer Gründung vor mehr als 35 Jahren, immer ein Verband gewesen ist, der neben der Weiterentwicklung der Psychotherapie, insbesondere der Verhaltenstherapie, auch die Entwicklung einer sachgerechten psychosozialen und Gesundheitsversorgung zu seinen Zielsetzungen zählte. Daneben haben wir uns immer wieder auch mit berufspolitischen Fragen beschäftigt und hier an entsprechenden Entwicklungen mitgewirkt bzw. diese gestaltet. Insofern sind die Kosten der Aktion (grob überschlägig: 5.500 Euro, einschließlich aller Kosten in der Geschäftsstelle 3) in unseren Augen überaus gerechtfertigt. Wir wa gen gar nicht die Gegenrechnung aufzumachen, wie viel Geld man sparen könnte, wenn ...

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kammerstrukturen hat die DGVT sich übrigens schon sehr früh für länderübergreifende Kammern ausgesprochen. Im Jahr 1999, also noch vor der Gründung der ersten PT-Kammern, haben wir eine entsprechende juristische Expertise von Sabine Kraft-Zörcher vorgelegt, die diesen Weg aufgezeigt hat 4. Nach einer gewissen Überlegungszeit haben im vergangenen Jahr endlich auch die Psychotherapeutenvertreter in den ostdeutschen Ländern diese Frage ernsthaft diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass die gemeinsame Kammer durchaus mehr Chancen als Risiken bietet und die Gründung einer ostdeutschen Kammer in Angriff genommen. Dies erforderte natürlich einige politische Gespräche und Beratungen mit den zuständigen Stellen, immerhin waren Landesgesetze zu ändern 5 und die Landesparlamente aller ostdeutschen Länder mussten dem Vorhaben zustimmen. Offenbar haben die Argumente überzeugt (weit über Parteigrenzen hinweg), denn die Ostdeutsche Kammer wird in Kürze gegründet. 6 Und sicher ist es auch so, dass in den norddeutschen Ländern zunächst die Ministerien und dann die Parteien überzeugt werden müssen. Aber uns erscheint dieses - wie gesagt - erstrebenswert und auch machbar. Es wäre eine wichtige Aufgabe für die Kammern, diesen Weg zu einer gemeinsamen Nordkammer zu bahnen.

Und übrigens: Dass die Ärzte oder andere Heilberufe dieser Entwicklung formal zustimmen müssen, diese in der Stellungnahme der Vorstände zum Ausdruck kommende Angst können wir ihnen nehmen. Es gibt unseres Wissens keine Landesverfassung, in der den Ärzten ein Vetorecht zugesprochen wird, wenn es um die Entwicklung der Selbstverwaltung der anderen Heilberufe geht.

Dass die Weiterführung der Initiative Nordkammer jetzt über die "Mobilisierung der Basis" erfolgte, entspricht der basisdemokratischen Tradition der DGVT und schien uns angesichts der oben bereits erwähnten und nicht anders zu erwartenden Skepsis der Kammerfunktionäre nicht anders möglich. Denn nur auf diese Weise dürfte es möglich sein, die Positionen der Mitglieder in dieser Frage wirklich zu klären und deutlich zu machen. 7

Wir sehen diesen politischen Diskurs ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen: So etwas wie ein Mitgliederbegehren ist bei den Psychotherapeutenkammern oder überhaupt bei Kammern bislang zwar nicht institutionalisiert, dazu sind sie zu jung. Nach den üblichen demokratischen Gepflogenheiten ist ein Mitgliederbegehren jedoch, sofern es ein bestimmtes Quorum erreicht, bei der weiteren Politik entsprechend zu berücksichtigen. Für Bürgerbegehren gelten beispielsweise in der bayerischen Gemeindeordnung beispielsweise seit 1999 Quoren von max. 9% (abhängig von der Gemeindegröße). Wenn diese Quote erreicht ist, ist die Kommune verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen, wenn sie nicht von sich aus die angesprochenen Positionen zu revidieren bereit ist. In dem vorliegenden Mitgliederbegehren wurde nun aber mehr als das Doppelte des Quorums erreicht. 8 Vor diesem Hintergrund erwarten wir von den vier Nordkammern, dass sie ernsthafte Schritte ergreifen, um die Umsetzung einer gemeinsamen Nordkammer zu prüfen. Und falls ihnen das Mitgliedervotum nicht überzeugend genug scheint, so scheint uns wenigstens eine faire Mitgliederbefragung unvermeidlich.

Für die DGVT:
Vorstand und Sprecher der Landesgruppen Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen

 


[1] nachzulesen über die Homepages der Kammern, z.B. http://http://www.ptk-hamburg.de

[2] Modellrechnung wird nachgeliefert.

[3] Übrigens - nur zur Richtigstellung: Wir haben das Rundschreiben gar nicht, wie von den Kammervorständen angenommen, an ALLE Kammermitglieder verschickt. Wir verfügen ja gar nicht über die Anschriften. Der Versand erfolgte nur an die öffentlich zugänglichen Adressen: Niedergelassene resp. KV-Mitglieder, Krankenhäuser und psychosoziale Institutionen sowie DGVT-Mitglieder.

[4] Expertise von Sabine Kraft-Zörcher, Jena: VPP 1/99, S. 127-136, DGVT-Position dazu in VPP 1/99, S. 137-141.

[5] In zwei Ländern, Thüringen und Sachsen-Anhalt, waren bereits Gesetze zur Gründung von Psychotherapeutenkammern verabschiedet - sie wurden kurzfristig außer Kraft gesetzt.

[6] Der zwischen den Ländern abgestimmte Entwurf des Staatsvertrages liegt vor und wird nun der Reihe nach in allen Landesparlamenten verabschiedet werden.

[7] Wollen sie lieber mehr Geld für Kammern ausgeben, dafür aber eine vor Ort haben? Oder wollen sie lieber eine größere und vermutlich effizienter arbeitende Kammer haben, die vermutlich weniger Geld kostet, dafür aber evtl. mehrere Bundesländer zusammenfasst?

[8] Anzahl der Unterschriften mit Stand 14.3.: ca. 25% der Kammermitglieder. Die Aktion läuft noch und ist bis Ende März terminiert.


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