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Treffen der Psychotherapeutenverbände (GK II) am 13. Januar 2007 in Köln

Von: Waltraud Deubert und Heiner Vogel

Das erste Treffen der Psychotherapeutenverbände im Jahr 2007 hatte folgende Schwerpunkte:

  • Verknüpfung von Berichtspflicht und Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
  • Leitlinienentwicklung für die Psychotherapie – Gespräche mit der AMWF
  • GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
  • Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
  • Bewertung der Gesprächspsychotherapie durch den G-BA

Zu 1. Berichtspflicht für VertragspsychotherapeutInnen

Nachdem die KollegInnen es jahrelang gefordert hatten, dass sie – wie ihre ärztlichen KollegInnen – die Ziffer 1601 des EBM für individuelle Arztbriefeabrechnen können, wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Krankenkassen im Bewertungsausschuss entschieden, dass Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PP und KJP) wie ihre ärztlichen KollegInnen ab 1.1.2007

  • den Bericht über das Ergebnis einer Patientenuntersuchung (Nr. 01600 – 100 Punkte)
  • den "individuellen ärztlichen Brief mit abschließender Beurteilung des Krankheitsfalles" (Nr. 01601 – 200 Punkte) und
  • die an den Hausarzt gehende Kopie eines Berichtes an einen anderen Facharzt (Nr. 01602 – 35 Punkte)

abrechnen können. Die Freude über das Erreichte währte allerdings nicht lange, da diese vergütungsmäßige Gleichstellung einhergeht mit der gleichzeitigen Einführung einer grundsätzlichen Berichtspflicht. Dies gilt im Übrigen auch für ärztliche Psychotherapeuten. D.h.: man kann in der Regel die Leistungen nur abrechnen, wenn man den Hausarzt des Patienten mindestens einmal im Quartal informiert. Falls der Patient von einem Facharzt überwiesen wurde, muss dieser entsprechend informiert werden und zusätzlich muss an den Hausarzt eine Kopie des Berichtes bzw. des Briefes gehen.
Allerdings hängt die Berichtspflicht des Therapeuten immer von der Einwilligung des Patienten in die Übermittlung der Daten ab. Manche Patienten möchten nicht, dass ihr Hausarzt informiert wird oder sie haben u. U. gar keinen Hausarzt. Berichte kommen also nach wie vor nicht in Frage, wenn der Patient es ausdrücklich nicht will. Die TherapeutInnen sollten allerdings vorsorglich zu Quartalsbeginn mit ihren PatientInnen klären, wie sie es mit dem obligatorischen Bericht an den Hausarzt halten sollen. Das Ergebnis ist unbedingt schriftlich festzuhalten.
Die Verbände einigten sich auf ein gemeinsames Schreiben an die KBV, das nachfolgend abgedruckt wird.
Sinnvoll ist es, sich bei der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu informieren, wie man mit der neu eingeführten Berichtspflicht umgehen wird. Mögliche Umgangsweisen, die im GK II zusammengetragen wurden, reichen von:

  • die KV macht keinerlei Überprüfungen und geht bei Nichtabrechnung der Berichtsziffern davon aus, dass kein PatientInneneinverständnis vorlag,

über:

  • die KV überprüft in der Regel nicht, aber wenn eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen wird, wird auch die Erfüllung der Berichtspflicht überprüft. Ggf. könnte es zu Sanktionen kommen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Patient/die Patientin den Bericht abgelehnt hatte,

bis hin zu:

  • die KV fordert bei Überprüfung Nachweise. Deshalb die o. g. Empfehlung, bei Therapiebeginn die PatientInnen zu befragen, ob sie der Versendung eines Berichts an den Hausarzt oder überweisenden Facharzt zustimmen oder nicht.

Redaktionelle Anmerkung: Der o. g. Bericht war gerade fertig gestellt, da erreichte uns die Nachricht aus der KBV, dass sie beabsichtigt, die Verknüpfung von Berichtspflicht und Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen wieder zurückzunehmen. Dies setzt allerdings noch einen Beschluss des Bewertungsausschusses voraus, der zzt. noch nicht vorliegt.
Deshalb ist es empfehlenswert, sich im ersten Quartal an die dargestellten Vorgaben zu halten.

Zu 2. Leitlinienentwicklung:

Heiner Vogel berichtet über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF). Wir berichteten hierüber bereits in der Rosa Beilage 4/2006, Seite 7 f.
Das Ergebnis, dass die AWMF eine Mitwirkung der Verbände der PsychotherapeutInnen im Prinzip befürwortet, wurde begrüßt.

Zu 3. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz:

Die anwesenden Verbände tauschten sich in Bezug auf die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse hinsichtlich der Gesundheitsreform aus. Als Fazit wurde festgehalten, dass erfreulicherweise unter der Vielzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates auch Forderungen sind, die die Bundespsychotherapeutenkammer und die Verbände des GK II eingebracht hatten. Diese Änderungen beziehen sich u. a. auf den § 87 SGB V, d. h. auf den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Im Einzelnen geht es dabei um die gesetzliche Absicherung einer angemessenen Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen generell und speziell um den Fortbestand der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen als Einzelleistungen. Diese Forderungen sind gleichlautend von allen Berufsverbänden und Kammern der Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen bei den Anhörungen und Gesprächen mit der Politik vertreten worden.
Das Gesetz ist in der Zwischenzeit im Bundestag verabschiedet worden und der Bundesrat befasste sich am 16. Februar damit. Nach wie vor unbefriedigend für die Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen sind die Angebote der privaten Krankenversicherungen bei der ambulanten Psychotherapie (siehe hierzu gesonderten Bericht in dieser Rosa Beilage, Seite 8). Unsere Forderung, im Rahmen des geplanten neuen Basistarifs die Behandlung durch PPs sowie KJPs vorzusehen, war zunächst nicht umgesetzt worden. In der verabschiedeten Fassung des Gesetzes ergab sich jedoch eine deutlich günstigere Formulierung (siehe hierzu in diesem Heft, Seite 4).

Zu 4. Vertragsarztrechtsänderungsgesetz:

Das in der Zwischenzeit in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) modifiziert eine Reihe von Gesetzestexten. So sind vor allem im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V), im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und in der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) verschiedene Änderungen zu finden. Viele der zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Regelungen müssen allerdings noch durch die Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen, den Bundesmanteltarifvertrag und die Bedarfsplanungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses weiter konkretisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese sog. untergesetzlichen Normen voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2007 vorliegen. Einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für PsychotherapeutInnen finden Sie auf der Homepage der Bundespsychotherapeutenkammer unter www.bptk.de. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat den neuen Wortlaut des Gesetzes im Internet unter www.kbv.de veröffentlicht.
Ausführlicher diskutiert wurden die Probleme im Zusammenhang mit dem Punkt "Teilzulassung". Aus Sicht der meisten Verbände birgt die im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Versorgungsauftrag auf die Hälfte einer hauptberuflichen Tätigkeit (hälftiger ruhender Zulassung bzw. Entziehung der Zulassung durch die Zulassungsausschüsse) zu beschränken, Gefahren – und das vor allen Dingen in gesperrten Planungsbereichen in Bezug auf die Nachbesetzungsregelung. Zwar ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle der nachträglichen Beschränkung des Versorgungsauftrages auf die Hälfte und auch bei hälftigem Zulassungsentzug die Nachbesetzungsregelung des § 103 Abs. 4 SGB V anzuwenden. Allerdings ist diese Auffassung – die nachträgliche Beschränkung gilt als Verzicht im Sinne des § 103 Abs. 4 SGB V – juristisch umstritten, insbesondere in den Reihen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Deshalb sollte vor der Einschränkung des Versorgungsauftrages unbedingt die Position des zuständigen Zulassungsausschusses erfragt werden. Bei Einschränkung einer vollen Zulassung auf einen halben Praxissitz wird dieser Schritt in gesperrten Planungsbereichen irreversibel sein. Wer also nur zeitweise eine größere Flexibilität wünscht, z. B. wegen Erziehungszeiten usw., sollte sich andere Möglichkeiten – wie Jobsharing oder Entlastungsassistenz überlegen, da die Rückkehr in die Vollzulassung voraussichtlich nicht mehr möglich sein wird.
Im Bundesmantelvertrag werden die zeitlichen Vorgaben z. B. für die Präsenzpflichten (§ 17 Abs. 1 Bundesmantelvertrag) für den Fall einer Voll- bzw. Teilzulassung präzisiert werden. Was die mögliche Tätigkeit eines Vertragspsychotherapeuten als Angestellter anbelangt, die laut VÄndG nunmehr möglich ist, ergibt sich dies vor dem Hintergrund der BSG-Rechtsprechung. Bei hauptberuflicher Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut hält das Bundessozialgericht (BSG) eine 13-stündige, weitere Tätigkeit für zulässig, sofern nicht zwischen beiden Tätigkeiten Inkompatibilitäten bestehen (wie z. B. bei Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut und Therapeut in einer Erziehungsberatungsstelle). Will man also eine Halbtagstätigkeit mit einer Vertragspsychotherapeutentätigkeit kombinieren, so kann es sich bei Letzterem höchstens um eine "halbe Niederlassung" handeln.

Zu 5. Bewertung der Gesprächspsychotherapie durch den G-BA:

Wir hatten bereits in der letzten Rosa Beilage 4/2006 über das Bewertungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Gesprächspsychotherapie berichtet. Das Ergebnis – kein ausreichender Nutzenbeleg für die Gesprächspsychotherapie – stieß bei vielen Verbänden im GK II auf Unverständnis, wenngleich gerade dieses Ergebnis – entsprechend dem langjährigen Umgang des G-BA mit dem Ansinnen der Gesprächspsychotherapie – befürchtet worden war.

Redaktionelle Anmerkung: Nach inzwischen vorliegenden Informationen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von seinem Recht Gebrauch gemacht und den Beschluss des G-BA vom 21.11.2006 über die Nichtzulassung der Gesprächspsychotherapie zur GKV-Versorgung beanstandet. Damit tritt der Beschluss vorerst nicht in Kraft. Die Begründung hat das BMG dem G-BA in einem gesonderten Schreiben vom 15. 2. nachgereicht. Gegen diese Beanstandung wiederum kann, von Seiten des G-BA binnen eines Monats nach Zugang Klage erhoben werden.

Nach der Bewertung und Diskussion des G-BA-Beschlusses zur Gesprächspsychotherapie wurde im GK II die Frage diskutiert, ob wir weiterhin eine verfahrensbezogene Psychotherapie wollen und ob dies noch dem Stand der Psychotherapieforschung entspricht. Zu dieser Thematik wird der GK II eine Fachtagung vorbereiten.

 

Stellungnahme des GK II zur Verknüpfung von Berichtspflicht und Vergütung psychotherapeutischer Leistungen (Beschluss des Bewertungsausschusses)

 

Köln, den 17.01.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

die im Gesprächskreis II zusammengeschlossenen Verbände der Psychologischen Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und ärztlichen Psychotherapeuten begrüßen die neu geschaffene Möglichkeit, dass nun auch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten den individuellen Arztbericht abrechnen können.
Die Verknüpfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit einem regelmäßigen vierteljährlichen Bericht an den Hausarzt ist jedoch fachlich nicht gerechtfertigt. Die Pflicht, über eine laufende Psychotherapie regelmäßig zu berichten, stellt einen Eingriff in die psychotherapeutische Beziehung dar. Sie ist nicht nur nicht geeignet, die Versorgung der Patienten zu verbessern, sondern sie verletzt einen bisher akzeptierten Schutz für die höchst persönlichen Gesprächsinhalte einer Psychotherapie, wie er für die spezifische psychotherapeutische Arbeitsbeziehung grundlegend ist.
Die Verbände des GK II stimmen zu, dass die Kooperation zwischen Hausärzten und Psychotherapeuten - ganz im Sinne des § 73 1b SGB V - verbessert werden sollte. Eine regelmäßige Berichtspflicht und erst recht  deren Verknüpfung mit dem Anspruch auf Vergütung lege artis erbrachter psychotherapeutischer Leistungen ist jedoch unverhältnismäßig und nicht das geeignete Mittel.
Alternative Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation zwischen Psychotherapeut und Hausarzt können wir gerne unterbreiten.
Die Mitglieder des Gesprächskreises II appellieren an die KBV, im Bewertungsausschuss einen Antrag zur Aufhebung des entsprechenden Beschlusses des Bewertungsausschusses einzubringen.

Für die Verbände des GK II mit freundlichen Grüßen

Karl-Otto Hentze, Bundesgeschäftsführer GwG

Verbände Gesprächskreis II:

Arbeitsgemeinschaft Psychotherapeutischer Fachverbände (AGPF)
Arbeitsgemeinschaft für Verhaltensmodifikation e.V. (AVM)
Berufsverband der approbierten Gruppenpsychotherapeuten (BAG)
Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten e.V. (BKJ)
Berufsverband der Psychologischen Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker
(BPP) in der DGPT
Bundesverband der Krankenhauspsychotherapeuten (BVKP)
Bundesvereinigung Verhaltenstherapie im Kindes- und Jugendalter e.V. (BVKJ)
Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp)
Deutsche Fachgesellschaft für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie e.V. (DFT)
Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychologie (DGAP)
Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychotherapie und Tiefenpsychologie (DGAPT)
Deutsche Gesellschaft für Individualpsychologie (DGIP)
Deutsche Gesellschaft für Körperpsychotherapie (DGK)
Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs)
Deutsche Gesellschaft für psychologische Schmerztherapie und –forschung (DGPSF)
Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung e.V. (DGfS)
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF)
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT)
Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG)
Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DPV)
Deutsche Psychologische Gesellschaft für Gesprächspsychotherapie (DPGG)
Gesellschaft zur Förderung der Methodenvielfalt in der Psychologischen Psychotherapie e.V. (GMVPP)
Gesellschaft für Neuropsychologie (GNP)
Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie (GwG)
Milton Erickson Gesellschaft für Klinische Hypnose (M.E.G.)
Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP)
Sektion Analytische Gruppenpsychotherapie im DAGG
Systemische Gesellschaft (SG)
Verband für Integrative Verhaltentherapie (VIVT)
Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im BDP e.V. (VPP im BDP)
Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (VAKJP)


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