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Eckpunkte zur zukünftigen Migrations- und Integrationspolitik

Die aktuelle Integrationsdebatte ist widersprüchlich: Einerseits mangelt es nicht an Bekenntnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und gezielte Anstrengungen für eine bessere Integration der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nötig seien.


Andererseits werden zeitgleich fortlaufend Vorschläge präsentiert, die auf die Einschränkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten abzielen bzw. ständig höhere Anforderungen an diese formulieren. Bei vielen von Ihnen ist somit der Eindruck entstanden, dass sie zwar geduldet, aber nicht akzeptiert werden und keine Wertschätzung erfahren.

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband hat sich in den vergangen Jahren mit zahlreichen Stellungnahmen zum Thema Migration und Integration zu Wort gemeldet[1]. Seine Mitgliedsorganisationen engagieren sich mit vielfältigen Angeboten konkret bei der Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund.

Für die anstehende Debatte über Zielrichtung und Inhalte der zukünftigen Integrationspolitik (Agenda für Integration, Integrationsplan), will der Verband seine Grundpositionen erneut formulieren. Im Kern geht es dabei um die Fragen, wie zukünftig der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt werden kann und wie die Ausdifferenzierung von Lebensformen, Werten und Haltungen etc. produktiv genutzt werden kann.

Zwischenbilanz

Insgesamt ergibt sich hinsichtlich der sozioökonomischen Teilhabe der Eingewanderten ein sehr uneinheitliches Bild, abhängig u.a. von Herkunft, Einreisezeitpunkt, sozialer Schicht, rechtlichem Status, Geschlecht etc. Es gibt viele positive Entwicklungen und in der Regel ein stabiles und friedliches Zusammenleben. Aber es gibt auch Probleme bei der Integration, die teilweise auf kulturelle, insbesondere aber auf soziale Faktoren sowie strukturelle Barrieren in der Aufnahmegesellschaft zurückzuführen sind. Häufig wird aber ein zu undifferenziertes Bild der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten gezeichnet, werden positive Entwicklungen, wird der Einzelne mit seinen zahlreichen Facetten und Zugehörigkeiten nicht mehr wahrgenommen.

Gesellschaftspolitische Anforderungen

Grundhaltung verändern

Zusammenfassend lässt sich sagen: Nicht die Integration ist gescheitert, sondern die Vorstellung, dass in einer Einwanderungsgesellschaft alles beim Alten bleiben kann. Notwendig ist zukünftig eine größere Wandlungsfähigkeit und Reformbereitschaft, damit sich die gesellschaftliche Pluralität endlich auch in ihren Strukturen widerspiegelt. Entscheidend ist vor allem ein Wechsel in der Grundhaltung: Es gilt, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die gegebene gesellschaftliche Vielfalt, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund mit ihren Potenzialen als Chance, und nicht als Bedrohung gesehen werden, in dem Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt werden ohne die Unterschiede und Probleme zu ignorieren und somit die ständige Unterscheidung zwischen Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft überwunden wird.

Diese Haltung muss sich konkret niederschlagen:

  1. in einer Politik, die mehr Pluralität fördert (z. B. Mehrsprachigkeit, Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe, Zulassung von Moscheebauten) sowie
  2. in der interkulturellen Ausrichtung der Organisationen und Institutionen in der Gesellschaft[2]. Vielfalt muss sich auch in der Personalpolitik widerspiegeln.
  3. in der stärkeren Wahrnehmung und Anerkennung der Potentiale der Eingewanderten,
  4. in einem gleichberechtigten Dialog, einer stärkeren Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten in die Gestaltung der Integrationspolitik. Damit sie sich stärker in den Prozess einbringen können, ist eine bessere Unterstützung der Migrantenorganisationen notwendig.

Integration als Querschnittsaufgabe verankern

Erweiterte statistische Erfassungsmethoden haben mit dazu beigetragen, dass mittlerweile stärker wahrgenommen wird, in welchem Maße sich Deutschland zum Einwanderungsland entwickelt hat. 19 % der Bevölkerung in Deutschland hat Migrationshintergrund, 20 % aller Ehen sind binationale Ehen, in den Großstädten haben 40 % der Schülerinnen und Schüler Migrationshintergrund – mit zunehmender Tendenz[3].
Diese Zahlen machen deutlich: Integration muss ein alle Politikfelder umfassendes Querschnittsthema sein. Dabei kommt es zukünftig entscheidend darauf an, dass Migrationspolitik in den verschiedenen Politikfeldern mit der gleichen Zielsetzung betrieben wird. Nur so kann sich eine konsistente Integrationspolitik entwickeln. Der Schwerpunkt der Migrationspolitik muss dabei auf Gleichstellung und Förderung der bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten („nachholende Integration“) liegen.

Verbindlichkeiten festlegen

Es mangelt nicht an guten Konzepten und auch erprobten Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Was nun ansteht, ist die verbindliche Umsetzung. Notwendig sind hierfür die Klärung von Zuständigkeiten und die Festlegung von Verbindlichkeiten, damit zukünftig aufeinander abgestimmte Maßnahmen tatsächlich langfristig die gewünschte Wirkung entfalten können. Die zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Integrationspolitik kommt dabei den Kommunen zu.
Von besonderer Bedeutung sind neben speziellen Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund Strukturreformen, die den generellen Trend der sozialen Ausgrenzung und der Spaltung der Gesellschaft stoppen. Denn die Zunahme prekärer Lebenslagen – von denen Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich betroffen sind - stellt das zentrale gesellschaftliche Problem dar. Die Folgekosten einer dauerhaften Nichtintegration eines relevanten Teiles der Bevölkerung würden die Kosten für umfassende Integrationsmaßnahmen bei weitem übertreffen. Die Verhinderung dieses sozialen Ausschlusses, die schnellere und bessere Integration und die Bereitstellung der dafür jetzt nötigen Finanzmittel liegt daher auch aus diesem Grunde im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Religiöse Vielfalt anerkennen

Anerkennung und Förderung von Pluralität beinhaltet auch die Anerkennung religiöser Vielfalt. Neben dem Christentum stellt der Islam die größte Religion in Deutschland dar. Die in der Bundesrepublik in den vergangenen Monaten geführten Debatten und die internationalen Auseinandersetzungen haben dazu geführt, dass sich ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung gegenüber dem Islam bzw. Musliminnen und Muslimen verstärkt hat und diese sich zunehmend ausgegrenzt fühlen. Die Anerkennung, Unterstützung und Einbeziehung ihrer Religion ist für viele aber eine Grundbedingung dafür, ihrerseits ein Zugehörigkeitsgefühl zu dieser Gesellschaft entwickeln zu können. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen den Missbrauch bzw. die Instrumentalisierung religiöser Orientierung für politische Zwecke.
Eine Integrationspolitik, die die Grundwerte dieser Gesellschaft – u.a. die Religionsfreiheit - ernst nimmt und auf Gleichberechtigung abzielt, muss daher auch die stärkere Einbeziehung und letztlich die Gleichstellung der Religion des Islam beinhalten. Hierzu gehört die stärkere Einbeziehung in die unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen und Debatten.[4] Hierzu gehört auch der Ausbau eines regulären islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von islamischen Religionslehrern an deutschen Universitäten und die weitere Einrichtung von regulären Lehrstühlen für islamische Theologie.

Gemeinsame Werte herausarbeiten und vermitteln

Integration kann nur gelingen, wenn in der Gesellschaft, insbesondere zwischen Eingewanderten und einheimischer Bevölkerung ein Konsens darüber hergestellt wird, was unter Integration zu verstehen ist, und welche berechtigten Erwartungen und Anforderungen sich daraus an die Mehrheitsgesellschaft wie auch an die Eingewanderten ergeben. Gerade in einer von religiöser und weltanschaulicher Pluralität gekennzeichneten Gesellschaft gilt es, in einem offenen Dialog zwischen gleichwertigen Partnern eine gemeinsame Wertebasis herauszuarbeiten und ihre Vermittlung gemeinsam zu fördern. Nur wenn dabei Lösungen ausgehandelt werden und auch Freiräume für eigene Wege zugelassen werden, gelingt es, die notwendigen Veränderungsprozesse „von innen“ zu stärken.
Wenn Menschen mit den an sie gestellten Anforderungen nicht zurechtkommen, dann kann die Lösung nicht in der Androhung von zusätzlichen migrationspezifischen Strafen und Sanktionen bestehen, sondern in erster Linie in unterstützenden Angeboten.
Damit Integration gelingen kann, ist auch bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, deren Lebenssituation durch einen Spagat zwischen Tradition und Moderne geprägt ist, eine Umorientierung, eine Infragestellung von Haltungen und Verhaltensweisen notwendig. Dabei kann es nicht darum gehen ob, sondern wie die hier gültige Grundordnung und Werte im konkreten Alltagshandeln interpretiert und umgesetzt werden. Die Grundlage dafür besteht in der Anerkennung der Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung, nämlich Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie Trennung von Kirche und Staat. Eine Einschränkung von Frauenrechten – wie etwa bei der Zwangsheirat – ist damit unvereinbar.

Zuwanderung gestalten

Die Zuwanderung ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen – und dieser Trend wird vermutlich auch in den kommenden Jahren anhalten. Dies betrifft sowohl den Zuzug von Spätaussiedlern und Flüchtlingen als auch den Zuzug im Rahmen der Familienzusammenführung[5]. Gleichzeitig hat die Abwanderung – insbesondere deutscher Bürger- deutlich zugenommen. [6]
Dadurch befindet sich die Zuwanderungspolitik an einem Wendepunkt. Deutschland ist auf den Zuzug höher qualifizierter Arbeitnehmer angewiesen. Der PARITÄTISCHE
unterstützt daher auch Pläne, die Möglichkeiten des Zuzugs für Hochqualifizierte und Selbstständige zu verbessern. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass die bereits hier lebenden Eingewanderten aufs Abstellgleis geschoben werden: Der Schwerpunkt der Migrationspolitik muss vielmehr auf deren Gleichstellung und Förderung liegen. Zudem lehnt der Verband es ab, dass höhere Anforderungen an die Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation auch bei anderen Formen der Zuwanderung – insbesondere der Familienzusammenführung - zur Einreisevoraussetzung gemacht werden sollen.

Anforderungen an die Integrationspolitik in einzelnen Handlungsfeldern

Für eine erfolgreiche Integrationspolitik, die auf gleichberechtigte Teilhabe, Rechtssicherheit und die Schaffung stabiler Lebensverhältnisse abzielt, sind u.a. folgende Gesichtspunkte bedeutsam:

Rechtssicherheit und rechtliche Gleichstellung herstellen

Ein gesichertes Aufenthaltsrecht ist eine entscheidende Grundlage für die Integration, für die Entwicklung von Perspektiven und einem Zugehörigkeitsgefühl. Viele, auch der seit langem hier lebenden, Migrantinnen und Migranten verfügen aber noch nicht über die Niederlassungserlaubnis, weil sie die daran geknüpften Bedingungen, insbesondere die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, nicht erfüllen können. Der PARITÄTISCHE wendet sich gegen Bestrebungen, die Voraussetzung für die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts weiter zu verschärfen. Insbesondere wendet er sich auch gegen Pläne, den Bezug von ALG II Leistungen zum Ausweisungskriterium zu erheben. Dies hätte absehbar eine enorme Verunsicherung und Ausgrenzung einer großen Zahl von Migrantinnen und Migranten zur Folge, die dann möglicherweise auf den Bezug von ALG II Leistungen verzichten würden, um ihr Aufenthaltsrecht nicht zu gefährden.

Politische Partizipation stärken

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist von zentraler Bedeutung für das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gesellschaft. Der PARITÄTISCHE erneuert daher seine Forderung, dass zumindest das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger gewährleistet wird.

Einbürgerungen

Rechtliche Gleichstellung und die Möglichkeit der vollständigen politischen Partizipation sind erst mit der Einbürgerung gegeben. Daher ist es beunruhigend, dass die Einbürgerungszahlen seit Jahren rückläufig sind[7]. Ziel einer Integrationspolitik, die auf erhöhte Partizipation abzielt, kann es nicht sein, Einbürgerungen zu verhindern. Es ist vielmehr insbesondere auch im Interesse der hiesigen Gesellschaft, dass es zu einer vermehrten Einbürgerung von dauerhaft hier lebenden Ausländern[8] kommt.
Daher lehnt der PARITÄTISCHE Verschärfungen bei den Anforderungen an Einbürgerung ab[9]. Notwendig ist vielmehr, dass für Einbürgerung geworben wird, und die Bedingungen für die Einbürgerung – insbesondere hinsichtlich der Hinnahme der Mehrstaatigkeit - verbessert werden, denn diese stellt nicht das Ende, sondern einen wichtigen Schritt hin zur umfassenden Integration dar.

Bleiberecht verwirklichen

Das Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, ist bisher nicht eingelöst. Noch immer leben knapp 200.000 Ausländerinnen und Ausländer teilweise schon langjährig lediglich geduldet in der Bundesrepublik. Dringend notwendig ist die Schaffung eines Bleiberechts für die langjährig Geduldeten. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels darf nicht am Bezug von Sozialleistungen scheitern. Vielmehr sollte den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, den Lebensunterhalt selbst zu sichern und damit die Voraussetzung für die weitere Verlängerung des Aufenthaltsrechtes zu schaffen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen

Nach jahrelanger zäher Diskussion ist das AGG verabschiedet worden.
Auch wenn es in mancherlei Hinsicht hinter den auch vom PARITÄTISCHEN
formulierten Erwartungen zurückblieb[10], ist es wichtig, das Gesetz nun zügig praktisch umzusetzen. Neben der Information über die Neuregelung gehören hierzu insbesondere der Ausbau der Präventionsarbeit, eine stärkere Sensibilisierung sowie die bessere Dokumentation von Diskriminierungsfällen. Um dies zu gewährleisten sollten Antidiskriminierungsbüros stärker gefördert werden.

Irregulärer Aufenthalt

Eine Debatte über Integration darf nicht ausblenden, dass in Deutschland auch zahlreiche Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthaltstitel leben. Die Gründe für die Illegalität sind vielfältig und zum Teil auch durch die restriktiven Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen begründet. Durch angemessenere Regelungen für den legalen Aufenthalt könnte Illegalität teilweise vermieden werden. Ausgehend von den Erfahrungen anderer europäischer Staaten sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen auch eine nachträgliche Legalisierung des Aufenthalts ermöglicht werden kann. Insbesondere müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die drängenden humanitären Probleme, die sich aus dem illegalen Aufenthalt vor allem von Kindern und Jugendlichen ergeben können, zu beseitigen. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie den Schulbesuch der Kinder. Sichergestellt werden muss zudem, dass diejenigen, die Migranten ohne legalen Aufenthalt in humanitärer Absicht unterstützen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden.

Bildungschancen verbessern

Der Bildungserfolg von Kindern aus eingewanderten Familien hat sich - auf längere Sicht betrachtet - zwar deutlich verbessert, dennoch hat sich der Abstand beim Bildungserfolg zu Deutschen in dieser Zeit nicht verringert, bei allerdings großen Unterschieden zwischen den einzelnen Migrantengruppen. Besorgniserregend ist insbesondere, dass seit Mitte der 90ger Jahre diesbezüglich Stagnation und auch Rückschritte festzustellen sind. Dies schlägt sich u.a. nieder in den alarmierenden Zahlen derjenigen, die ohne Abschuss die Schule verlassen oder keine Berufsausbildung antreten können oder abgeschlossen haben[11].
Angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl hier aufgewachsen ist und die hiesigen Bildungsinstitutionen durchlaufen hat, sind die strukturellen Benachteiligungen des Bildungssystems stärker in den Blick zu nehmen. Es ist deutlich geworden, dass ein enger Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Schicht besteht und dass diese Unterschiede im Bildungssystem nicht ausgeglichen, sondern eher noch verstärkt werden. Eine wesentliche Ursache des schlechten Abschneidens ist auch darin zu sehen, dass das Bildungssystem häufig noch monokulturell ausgerichtet ist und vorhandene Ressourcen der Kinder mit Migrationshintergrund nicht genügend anerkennt.
Ziel der Bildungspolitik muss sein, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Chance haben, eine Schule bzw. eine Ausbildung erfolgreich zu beenden.
Um dies zu erreichen ist anzustreben,

  • dass mehr gemeinsame Lernzeit zur Verfügung steht. Daher ist ein weiterer Ausbau der unterschiedlichen Bildungsangebote, u.a. der Ganztagsschulen notwendig.  
  • dass eine möglichst lange Phase des gemeinsamen Lernens und eine große Durchlässigkeit des Bildungssystems gewährleistet ist,
  • dass die Bildungseinrichtungen stärker interkulturell ausgerichtet sind und Ressourcen und mitgebrachte Bildungserfolge von Migrantinnen und Migranten stärker anerkannt werden. Ein wichtiger Schritt ist vor allem auch die Einstellung von mehr pädagogischem Personal mit Migrationshintergrund.
  • dass die Bereitschaft der Eltern, die Kinder früh in die Kinderetageeinrichtungen (Kita) zu geben, weiter wächst. Dafür müssen die – teilweise auch finanziellen – Hemmschwellen der Inanspruchnahme gesenkt werden. Die Kitas müssen sich noch stärker zu Orten umfassender Förderung und Bildung entwickeln, was eine entsprechend qualifizierte Ausbildung der Erzieherinnen voraussetzt. Zu fördern ist zudem die stärkere Zusammenarbeit von Eltern und Kitas im Sinne einer Erziehungspartnerschaft.
  • dass die Deutschförderung in der Kita verbindlicher gestaltet wird und entsprechende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache in der Kita ausgebaut werden. Ziel muss sein, dass alle Kinder bei Schulantritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht folgen zu können. Der PARITÄTISCHE wendet sich aber dagegen, die Zulassung zur Schule von dem Bestehen eines Deutsch-Tests abhängig zu machen. Wichtig ist vielmehr, dass auch später noch Förderunterricht angeboten wird, um einen kontinuierlichen Ausbau der Deutschkenntnisse zu gewährleisten.
  • dass Sprachförderung als ganzheitliches Querschnittsthema in Kindergarten und Schule verstanden wird. Dazu gehört, dass Fachkräfte in ihrer Ausbildung sensibilisiert werden für Deutsch als Zweitsprache.
  • dass die mitgebrachten muttersprachlichen Kompetenzen auch weiterhin gefördert werden und deutlich gemacht wird, dass Mehrsprachigkeit ein Reichtum unserer Gesellschaft ist.
  • dass die bestehenden Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Übergang von Kindertagesstätten in die Schule[12] , sowie bei den Übergängen zwischen den einzelnen Schulformen oder beim Übergang Schule-Ausbildung beseitigt werden.[13]
  • dass auch zukünftig differenzierte Angebote für Quereinsteiger ins deutsche Bildungssystem angeboten werden.[14]

Sozialräumliche Unterschiede haben zur Folge, dass Schulen sehr unterschiedlich hohe Anteile von Kindern aus Einwandererfamilien aufweisen. Ein sehr hoher Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund[15] kann für die Schulen eine besondere Herausforderung darstellen. Daraus ergibt sich, dass Integrations- und Bildungspolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik verbunden ist, die in problematischen Stadtvierteln Schulen und andere pädagogische Einrichtungen besonders unterstützt und mit der Modernisierung von Wohnungen und der Schaffung eines ansprechendes Wohnumfeldes zudem auf eine stärkere soziale Mischung der Stadtviertel abzielt.

Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit bleibt die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Hinsichtlich der Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt ergibt sich ein vielschichtiges Bild. So ist einerseits die Zahl der ausländischen Selbständigen und die Zahl der von ihnen Beschäftigen deutlich gestiegen und es gibt zahlreiche Beispiele erfolgreicher Migrantinnen und Migranten in den unterschiedlichsten Wirtschaftsfeldern. Dennoch ist ihre Arbeitslosenquote insgesamt nach wie vor doppelt so hoch wie bei Deutschen. Sie üben überproportional geringer qualifizierte und damit schlechter bezahlte Tätigkeiten aus[16]. Die Ursachen hierfür liegen teilweise in Versäumnissen in der Vergangenheit (fehlende berufliche Anpassungsmaßnahmen; teilweiser Ausschluss vom Arbeitsmarkt, fehlende Integrationsprogramme, unzureichende Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und Möglichkeiten der Nachqualifizierung) aber auch in allgemeinen Entwicklungen des Arbeitsmarktes (Mangel an Ausbildungsplätzen, gestiegene Qualifikationsanforderungen etc.).

Auch bei gleichen Bildungsabschlüssen haben Jugendliche mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Chancen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden[17]. Dies verweist auf die zahlreichen institutionellen, formalen oder auch informellen Barrieren, die nach wie vor Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Sie sind nach wie vor von der Ausübung bestimmter Berufe ausgeschlossen oder unterliegen beim Zugang zum Arbeitsmarkt struktureller Diskriminierung.

Zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt sind daher folgende Schritte notwendig:

  • Strukturreformen am Arbeitsmarkt, um insbesondere geringer Qualifizierten den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen (etwa Kombilöhne),
  •  Abbau von migrationsspezifischen rechtlichen/institutionellen Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt (Aufhebung des Vorrangprinzips, möglichst frühzeitiger, gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, stärkere Berücksichtigung mitgebrachter, auch nicht formaler, Qualifikationen und Ressourcen),
  •  gezielte Fördermaßnahmen zum Ausgleich migrationsbedingter Nachteile (etwa berufliche Anpassungsmaßnahmen, Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote, fachsprachliche Deutschkurse etc.),
  • eine gezieltere Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen. Hierzu bedarf es einer besseren und früheren Kooperation von Schule, Arbeitsagentur und Unternehmen sowie verstärkter Bildungsberatung,
  • Förderung der Bereitschaft von Unternehmen zur stärkeren Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund. Stärkere Beteilígung von ausl. Unternehmen an der Ausbildung,
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbstständige Berufstätigkeit[18].

Familien stärken

Migrantenfamilien sind häufig mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Zu einer oft schwierigen sozialen Lage, kommt teilweise noch die Auseinandersetzung mit anderen Wertvorstellungen und Rollenverständnissen hinzu. Die Situation von Familien wird teilweise zusätzlich erschwert durch ausländerrechtliche Regelungen, die das Zusammenleben oder den regelmäßigen Besuch der Familienmitglieder ver- oder behindern.

Die enorme Leistung, die von Familien bei der Integration erbracht wird, wird zwar einerseits wahrgenommen[19], insgesamt aber noch nicht hinreichend wertgeschätzt. Bei der Förderung der Familien – einem derzeit vorrangigen Politikziel - werden die Belange von Familien mit Migrationshintergrund noch nicht hinreichend berücksichtigt und familienpolitische und ausländerrechtliche Bestimmungen stehen teilweise im Widerspruch zueinander. So ist es mit dem Ziel der Förderung des generationenübergreifenden Zusammenlebens in der Familie unvereinbar, wenn bei Migrantenfamilien der Familienachzug auf die Kernfamilie beschränkt ist und Visabestimmungen auch den vorübergehenden Besuch der Familienangehörigen be- oder verhindern. Notwendig ist, dass das teilweise weitere Familienverständnis bei Familien mit Migrationshintergrund bei der Organisation des Familienlebens anerkannt und berücksichtigt wird.
Förderung der Familien bedeutet neben der Stärkung der Erziehungskompetenz zunächst, ihnen die Möglichkeit zu eigener Erwerbstätigkeit zu geben, als Voraussetzung für ihre Existenz –und Aufenthaltssicherung. Es erfordert auch die Korrektur von aufenthaltsrechtlichen bzw. Visabestimmungen, um das Zusammenleben von Familien mit Migrationshintergrund zu erleichtern[20]. Und es beinhaltet schließlich vor allem auch die stärkere Wahrnehmung, Anerkennung und Förderung von Kompetenzen, von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Förder- und Beratungsangebote ausbauen.

Auch weiterhin sind migrationsspezifische Förderangebote notwendig. Dies gilt insbesondere für die Deutschförderung und die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund

Die Integrationskurse können in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, ausreichende Deutschkenntnisse für eine weitgehend eigenständige Lebensführung, eine bessere Integration zu vermitteln nur bedingt gewährleisten. Notwendig sind neben der Erweiterung des teilnahmeberechtigten Personenkreises insbesondere eine deutliche Aufstockung der geförderten Stundenzahl und eine bessere finanzielle Ausstattung der Sprachkurse, um kleinere Klassen und angemessene Bezahlung für qualifizierte Lehrkräfte zu ermöglichen[21].

Zur Unterstützung des Integrationsprozesses sind auch zukünftig migrationsspezifische Beratungsangebote notwendig. Dies gilt zum einen für die vorrangig für Neuzuwanderer zuständigen bundesgeförderten Dienste (Migrationserstberatung/Jugendmigrationsdienste). Es gilt aber insbesondere auch für zielgruppenspezifische Beratungs- bzw. Qualifizierungsangebote für die bereits länger hier lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Bei diesen Angeboten muss die Pluralität der Träger und Organisationsformen gewährleistet sein. Insbesondere sollte dabei auch die Arbeit, die diesbezüglich schon von den Migrantenselbstorganisationen geleistet wird, anerkannt und gefördert werden.

Es widerspräche dem Selbstverständnis der Beratungsdienste, wenn ihr Besuch für Neuzuwanderer verpflichtend wäre oder gar die Nicht-Inanspruchnahme der Beratung sanktioniert würde.

Chancen von Ehrenamt und Selbsthilfe nutzen

Wenn auch die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration durch staatliches Handeln und angemessene rechtliche Regelungen geschaffen werden müssen, so kann diese letztlich nur gelingen, wenn sie als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begriffen wird. Die zahlreichen Formen ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, die auf gegenseitige Unterstützung, auf verstärkte Partizipation etc. abzielen, gilt es konsequenter zu fördern.

Berlin, 22.09.2006

Ansprechpartner:

Harald Löhlein
Referent für Aussiedler und Flüchtlinge
Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
Oranienburger Straße 13-14
10178 Berlin

Tel. 030/24636-330
Fax 030/24636-140
Email: fluechtlingshilfe@paritaet.org


[1]  Die verschiedenen Stellungnahmen des PARITÄTISCHEN zum Zuwanderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsrecht, Integrationsanforderung, Integrationskurse, finden sich auf der homepage: www.paritaet.org/ fachinfos/schlagwort/stellungnahmen

[2] Interkulturelle Öffnung bedeutet, Organisationen und Institutionen in die Lage zu versetzen, ihre bisherigen fachlichen Aufgaben auch unter den Bedingungen der Einwanderungsgesellschaft professionell zu gestalten, indem sie die mit der Einwanderung veränderten sozialen, kulturellen Gegebenheiten mit reflektieren.

[3] Nach Angaben des statistischen Bundesamtes haben die Mikrozensus Ergebnisse 2005 ergeben, dass 15,3 Millionen Deutsche und Ausländer einen Migrationshintergrund haben, was einem Bevölkerungsanteil von knapp 19 % entspricht. Statistisches Bundesamt: Leben in Deutschland. Ergebnisse des Mikrozensus 2005, Juni 2006

[4] So wurde etwa beim Bündnis für Erziehung erst nach Interventionen auch des PARITÄTISCHEN der Zentralrat der Muslime mit einbezogen.

[5] Die Zahl der zugezogenen Spätaussiedler ist von 2003 zu 2005 von 62.000 auf 31.000 Personen zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Asylbewerber von 50.000 auf 28.000 und die Zahl der Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung eingereist sind von 76.000 auf 53.000 zurückgegangen. Migrationsbericht 2005 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dez. 2005

[6] Gegenüber den Vorjahren hat sich 2005 der Zuzug von deutschen Personen nach Deutschland mit 128 000 deutlich verringert. Dem stehen Fortzüge von 145.000 deutschen Personen gegenüber. Durch die zurückgehende Zahl von Zuzügen und die zunehmende Zahl von Fortzügen ergibt sich für 2005 erstmals seit Ende der 60er Jahre ein Wanderungsverlust von 17 000 deutschen Bürgerinnen und Bürgern.

[7] Im Verlauf des Jahres 2005 wurden in Deutschland rund 117.240 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Damit ist die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit 1998 gefallen; damals waren knapp 106.800 Ausländer eingebürgert worden. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen mit 186.700 eingebürgerten Personen ihren höchsten Stand erreicht. Seither sind die Zahlen jährlich zurückgegangen.

[8] Ende 2005 betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer aller ausländischen Personen in Deutschland 16,8 Jahre. Über ein Drittel der ausländischen Bevölkerung wohnt mehr als 20 Jahre hier. Etwa zwei Drittel oder 4,6 Millionen halten sich seit mindestens acht Jahren hier auf und haben damit die notwendige Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung erreicht.

[9] Siehe hierzu die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes: Anforderungen an die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten, vom Juni 2006.

[10] siehe hierzu die Stellungnahme des DPWV Gesamtverbandes zum Entwurf für ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz vom Juni 2006.

[11] Seit 1994 hat sich der Anteil ausländischer Auszubildender fast halbiert. Von den 1,55 Millionen Lehrlingen im vergangenen Jahr hatten 4,4 Prozent einen ausländischen Pass. 1994 waren noch 8 Prozent der Auszubildenden Ausländer.

[12] Ein weit überdurchschnittlicher Teil der Kinder mit Migrationshintergrund wird auf Sonderschulen für verhaltensauffällige Kinder verwiesen.

[13] In verschiedenen Studien ist nachgewiesen worden, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bei gleichen Qualifikationen bei den Empfehlungen für weiterführende Schulen gegenüber den Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund benachteiligt werden. Siehe hierzu etwa: Konsortium Bildungsberichterstattung: Bildung in Deutschland, Bielefeld 2006 S. 156.

[14] Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass 2/3 der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und 1/3 der unter 25 Jährigen mit Migrationshintergrund selbst eingereist sind.

[15] ca. 20 % der Hauptschulen haben einen ¾ und mehr betragenden Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. (Konsortium Bildungsberichterstattung 2006).

[16] Im Juli 2006 waren 633.000 Ausländer arbeitslos gemeldet, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 23 % (insgesamt 10,5 %). Ausländer stellen damit an den Arbeitslosen einen Anteil von 14,5 % während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 8 % beträgt.

[17]  Wartefristen, Vorrangregelung, Nicht Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüssen, Hindernisse beim Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit.

[18] Zuwanderer haben eine Million Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der Unternehmer mit Migrationshintergrund ist seit 1989 um 79% gestiegen.

[19] siehe etwa: Familien ausländischer Herkunft in Deutschland, Sechster Familienbericht, BMFSFJ 2000.

[20] Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, IAF, Mitgliedsorganisation im PARITÄTISCHEN empfiehlt, dass Familienangehörige die Möglichkeit erhalten müssen, auch kurzfristig Familienbesuche vorzunehmen. Außerdem schlägt er vor, bei der Erteilung von Familienvisa auf die finanzielle Überprüfung der Antragsteller im Drittstaat zu verzichten und die starken Restriktionen beim Nachzug weiterer Familienangehöriger zu lockern. „Im Focus muss Familien stehen. Empfehlungen für einen nationalen Integrationsplan,“ IAF Informationen 2/2006.

[21] Im Mai 2006 hat der PARITÄTISCHE Gesamtverband seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich in einem offenen Brief formuliert.( www.paritaet.org /fachinfos)


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