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Bericht über die Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am 15. 12. 2006 in Berlin

Die Verbandsvorsitzende, Barbara Stolterfoht, begrüßte die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände und überregionalen Mitgliedsorganisationen.


Die Verbandsvorsitzende, Barbara Stolterfoht, begrüßte die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände und überregionalen Mitgliedsorganisationen[1]. Sie kündigte an, dass künftige Mitgliederversammlungen im zeitlichen Zusammenhang mit einem fachpolitisch gestalteten Verbandstag stattfinden werden. Frau Stolterfoht stellte die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete dann die Sitzung. Nach Feststellung der Tagesordnung und der Entgegennahme der Jahresberichte erstattete sie der Versammlung den u. a. Bericht. Danach stellten der Hauptgeschäfts­führer, Dr. Schneider, und der Verbandsrat ihren Bericht über die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 vor. Der Vorsitzende der Finanzkommission des Verbandsrates wies besonders auf die in den Jahren 2004 und 2005 im Zusammenhang mit dem Umzug der Hauptgeschäftsstelle von Frankfurt nach Berlin und der Umstrukturierung des Hauses der Parität in Frankfurt stehenden besonderen finanzwirksamen Entwicklungen dieser Jahre hin. Er gab außerdem einen kurzen Ausblick auf die Hochrechnung des Jahresergebnisses 2006 sowie den Wirtschaftsplan 2007. Besonders wurde die Aufmerksamkeit auf die mit etwa 65 % der Einnahmen bestehende hohe Abhängigkeit von Zuwendungen der öffentlichen Hand gelenkt. Die Finanzkommission betonte die Notwendigkeit einer soliden Eigenkapitalausstattung und Rücklagenbildung um etwaige Einschnitte abfedern zu können.

Nach der Entlastung des Verbandsrates präsentierte Gavan Vogel Daten und Dokumente aus der Gründungszeit des Verbandes 1924, der Auflösung und der Gleichschaltung 1933 sowie aus den Wiederaufbaujahren ab 1948. Es handelte sich hierbei um einen Auszug aus der im Internet unter www.zeitzeichen.paritaet.org verfügbaren Dokumentation über die Verbandsgeschichte. Diese Dokumentation ist in einzelnen Bereichen noch nicht vollständig und wird in der Zukunft noch weiter ergänzt werden. Herr Vogel, der zum 31. Dezember 2006 in den Ruhestand ging, gab die Zusage, auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst die Vervollständigungen des Archivs zu übernehmen. Frau Stolterfoht und der Betriebsrat dankten ihm für die gute kollegiale Zusammenarbeit. Mit einem Dank an die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände und überregionalen Mitgliedsorganisationen für ihr Kommen schloss Frau Stoltefoht die Mitgliederversammlung und wünschte allen eine gute Heimreise.

Waltraud Deubert


Rede von Barbara Stolterfoht zur Mitgliederversammlung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes am 15.12.2006 in Berlin

Liebe Paritäterinnen und Paritäter,

zwei ereignisreiche Jahre liegen seit der letzten Mitgliederversammlung hinter uns. Die überraschenden Neuwahlen im September vergangenen Jahres haben der rot-grünen Bundesregierung ein vorzeitiges Ende beschert.

Sie haben aber nicht nur zu einem Machtwechsel und einer großen Koalition auf Bundesebene geführt - die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum auch der Politik der sozialen Kälte eine deutliche Absage erteilt. Sie haben gezeigt, dass man mit Programmen, die sich nur an ökonomischen Interessen orientieren und das Soziale in den Hintergrund stellen, keine Wahlen gewinnen kann.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen starken Sozialstaat. Sie wünschen sich stärkere finanzielle Förderungen für Kinder und Familien und sie wollen den Staat bei der Gesundheits- und Altersvorsorge stärker in die Pflicht nehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Minimum an sozialer Sicherheit, sonst wählen sie zu weit rechts oder gar nicht – das haben uns die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen wieder vor Augen geführt.

Wo steht der PARITÄTISCHE in diesen Zeiten?

Der PARITÄTISCHE hat die Politik der neuen Regierung von Anfang an konstruktiv und kritisch begleitet.

Dort wo die Politik des „Bastakanzlers“ Schröder aufgegeben wurde, wo echtes Interesse am Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden geäußert wurde, wo wir gespürt haben, die Erfahrungen aus der sozialen Arbeit werden gehört und Ernst genommen, da haben wir politisch konstruktiv mitgestaltet und unsere Ideen eingebracht.

Wir haben – nicht zuletzt auch dank unserer Überparteilichkeit – zu vielen Politikern guten Kontakt und ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Das wird deutlich an den vielen Gesprächen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftstelle auf allen Ebenen mit Politikvertretern geführt haben. Und das hat sich auch gezeigt als wir im September unseren ersten Berliner Abend durchgeführt haben, zu dem zahlreiche Abgeordnete erschienen sind und deutlich gemacht haben: Der PARITÄTISCHE wird als Gesprächspartner und Mitgestalter des Sozialen hoch geschätzt.

Wir haben, wenn es nötig wurde, aber auch kritisch und öffentlichkeitswirksam auf Missstände und politische Fehlentwicklungen hingewiesen. Sozialabbau und Einschnitte in unser Solidarsystem stoßen bei dem PARITÄTISCHEn auf entschiedenen Widerstand und Protest – das haben wir klar gemacht: bei der Gesundheitsreform, bei geplanten Kürzungen für Arbeitslosengeldempfänger und vielem mehr.

Wie erfolgreich wir mit diesen Protesten sein können, das haben wir in diesem Jahr beispielhaft in Bezug auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie gezeigt. Durch unser beharrliches Argumentieren ist es uns gelungen, das umstrittene Herkunftslandprinzip zu kippen, das Sozialdumping Tür und Tor geöffnet hätte. Vor ziemlich genau einem Monat hat das Europäische Parlament nun die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet und die freie Wohlfahrtspflege kann mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein.

Es sind aber nicht vorrangig die großen Protestaktionen, die die Arbeit des Paritätischen in den vergangenen zwei Jahren geprägt haben. Im Mittelpunkt standen vielmehr fachlich fundierte Stellungnahmen und Expertisen. Wir haben unser Expertenwissen in Anhörungen eingebracht. Wir haben eine Vielzahl von Fachgesprächen geführt. Wir haben mit eigenen Veranstaltungen Themen vorangetrieben. Und wir haben durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Interessen unserer Mitglieder und die Interessen von Benachteiligten und Betroffenen in das Bewusstsein der Menschen und der Politik gebracht. Und das alles in einer Vielzahl sozialpolitischer Themenfelder, von denen ich auf einige etwas näher eingehen möchte:

Armutspolitik

Wie gut der Ruf ist, den sich der PARITÄTISCHE in diesem Bereich erarbeitet hat und wie profiliert wir sind, das kann man sehr gut daran sehen, dass sich die Medien, wann immer sie eine qualifizierte und differenzierte Meinung zum Thema Armut wollen, beim PARITÄTISCHEn Wohlfahrtsverband melden.

Wenn Politiker mit haltlosen Vorwürfen gegen angeblich arbeitsunwillige Hilfebezieher wettern und Kürzungen beim Arbeitslosengeld II fordern. Oder wenn – wie gerade in der vergangenen Woche geschehen – das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Armutsgefährdung in der Bundesrepublik vorlegt, dann klingeln bei uns die Telefone – auch ohne dass wir eine Pressemeldung herausgeben.

Leider hat der PARITÄTISCHE mit seinen Mahnungen in Bezug auf die Armutsentwicklung in der Vergangenheit stets Recht behalten. Bei der letzten Mitgliederversammlung 2004 habe ich auf unsere Warnungen hingewiesen, dass insbesondere Kinder zu den Leidtragenden gehören werden, wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Ich habe damals gesagt, dass statt einer Millionen Kinder bis zu 1,5 Millionen Kinder in Armut zu fallen drohen. Das ist gerade einmal zwei Jahre her.

Jetzt - nach der Reform – hat die Realität unsere Prognosen längst eingeholt. Mehr als 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren gelten als arm. Das ist eine rapide und erschreckend schnelle Entwicklung.

Familienpolitik

Harz IV hat die soziale Schieflage in unserem Land weiter verschärft. 1,7 Millionen arme Kinder ist eine skandalöse Zahl - gleichzeitig wird Familienpolitik zum alles beherrschenden Thema. Angesichts der demografischen Entwicklung und der „Schlusslichtstellung“, die Deutschland in Bezug auf die Geburtenraten einnimmt, haben Politiker über alle Parteigrenzen hinweg das Thema für sich entdeckt. Vorbei sind die Zeiten als man die Belange von Familien als „Gedöns“ abtun konnte.

Auffällig ist, dass das Thema Familie dabei vorwiegend bevölkerungspolitisch diskutiert wird. Die Diskussion um die Einführung des Elterngeldes, die hohe Kinderlosigkeit von Akademikern und Akademikerinnen und die unsägliche, immer wieder aufkommende Frage, ob in diesem Land die „falschen“ Leute Kinder bekommen, haben dies gezeigt.

Dieser bevölkerungspolitische Aspekt kann und wird nicht Fokus einer PARITÄTISCHEn Familienpolitik sein. Es kann für uns nicht vorrangig darum gehen, mehr Frauen dazu zu bringen Kinder zu bekommen – im Vordergrund muss die Verbesserung der Lebenssituation von Familien und Kindern im Hier und Jetzt stehen.

Der PARITÄTISCHE hat sich insbesondere im Bereich der Transferleistungen für Familien in der Vergangenheit gut positioniert. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass man Transferleistungen und Infrastruktur nicht gegeneinander ausspielen darf. Familien brauchen beides: Eine vielfältige und plurale Infrastruktur für Betreuung, Bildung, Beratung und frühe Förderung und finanzielle Sicherheit.

Das familienpolitisch wohl wichtigste Projekt der neuen Bundesregierung ist die Einführung des Elterngeldes gewesen.

Klar ist: wenn das Elterngeld zum ersten Januar in Kraft tritt, dann werden mit der neuen Regelung Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosgeld II gegenüber der alten Erziehungsgeldregelung durch eine kürzere Bezugsdauer benachteiligt.

Wir haben diese Umverteilung hin zu besserverdienenden Familien stets deutlich kritisiert und durch unsere Einmischung zumindest das Schlimmste verhindern können.
Nach den ursprünglichen Plänen im Koalitionsvertrag wäre das Eltergeld im Gegensatz zum Erziehungsgeld voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden. Dass in der jetzigen Ausgestaltung des Elterngeldes der Sockelbetrag von 300 Euro immerhin für ein Jahr abrechnungsfrei bleibt, kann mit Fug und Recht als Erfolg der lobbyistischen Arbeit des Paritätischen gewertet werden.

Das andere Vorzeigeprojekt des Familienministeriums, das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser, ist vor einigen Wochen gestartet und auch hier war der Paritätische außerordentlich erfolgreich.

Bis Mitte nächsten Jahres sollen in allen 439 Landkreisen und kreisfreien Kommunen in der Bundesrepublik Mehrgenerationenhäuser als zentrale Anlaufstellen für Familien entstehen.
Für die erste Förderphase sind die Mehrgenerationenhäuser bereits ausgewählt und 16 der 59 ersten Häuser gehören zum Paritätischen – das ist mehr als ein viertel.

Das ist für uns nicht verwunderlich, sondern bestärkt uns in dem, was wir schon lange wissen: Wer vor Ort vielfältige und kreative Einrichtungen sucht, niedrigschwellige und integrative Angebote, die den Menschen und Familien in allen Lebenslagen unter die Arme greifen, der findet sie unter dem Dach des Paritätischen.

Gesundheitspolitik

Wie schon in den Jahren zuvor haben wir auch seit 2004 große Anstrengungen im Bereich der Gesundheitspolitik unternommen.

Es scheint mittlerweile als sei das Vorhaben der Regierung, unser Gesundheitssystem zu reformieren, zum bloßen Selbstzweck geworden. Vom ursprünglichen Ziel, nämlich die Beitragssätze zu senken und den Faktor Arbeit zu entlasten, ist nichts mehr zu hören. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Die Einführung eines Gesundheitfonds ist bürokratischer Unsinn, dem keinerlei praktischer Nutzen gegenüber steht. Doch ungeachtet all dessen boxen Kanzlerin und Ministerin ihr Projekt durch.

Es gibt unzählige Punkte, an denen man dieses Reformprojekt angehen und kritisieren kann. Von der Struktur, über die Finanzierung bis hin zur Versorgung. Wir haben uns im Paritätischen in der politischen Arbeit insbesondere dafür eingesetzt, dass die Belange von chronisch Kranken und behinderten Menschen nicht aus Blick geraten. Sie sind bei vorangegangenen Reformen bereits über Gebühr belastet worden.

Aus unserer Sicht ist es daher überhaupt nicht hinzunehmen, dass ein Selbst­verschuldensprinzip Einzug in das System der Leistungserbringung in der Krankenver­sicherung hält. Genauso wenig ist es hinzunehmen, dass die Belastungsgrenze für Chroniker, die die zu leistenden Zuzahlungen auf ein Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt aufgehoben wird, wenn sie sich nicht „therapiegerecht“ verhalten. Wer bestimmt denn, was therapiegerecht ist? Ist das beim Diabetiker nur die Spritze oder kann das auch die konsequente Diät sein?

Es ist schlichtweg nicht legitim, Menschen im Erkrankungsfall materiell dafür zu betrafen, dass sie eine bestimmt Therapieform nicht gewählt haben, wenn wissenschaftlich in vielen Fällen gar nicht geklärt ist, welche Therapie denn nun eigentlich die effektivste ist. Das ist kontraproduktiv, wenn man die Menschen als mündige Patienten ernst nehmen will.

Auf entschiedenen Widerstand beim PARITÄTISCHEN stoßen die Pläne der Regierung zur Hilfsmittelversorgung. Wenn es darum geht chronisch kranke Menschen mit Hilfsmitteln zu versorgen, dann muss die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen und nicht der Preis. Ein Stoma-Träger beispielsweise muss das Produkt bekommen können, das für ihn am Besten ist - nicht das Produkt eines einzigen Anbieters, der gerade zufällig den besten Rahmenvertrag mit seiner Krankenkasse ausgehandelt hat.

Ebenfalls nicht hinzunehmen für chronisch Kranke und Behinderte sind weitere Einschnitte im Bereich der Fahrtkosten. Wer hier weiter kürzt, der nimmt in Kauf, dass den Menschen  insbesondere in ländlichen Regionen, wichtige und notwendige medizinische Behandlungen vorenthalten werden.

Der PARITÄTISCHE konnte im Rahmen der Anhörungen im Gesundheitsausschuss diese wichtigen Positionen vortragen. Wir haben die Sorgen und Ängste, die chronisch Kranke und Behinderte mit dieser Reform verbinden sehr deutlich gemacht und mittlerweile signalisiert die Politik bei einigen Punkten Entgegenkommen. Selbstverständlich werden wir diese Themen auch weiterhin mit vollem Einsatz in Gesprächen vorantreiben.

Ein solcher Einsatz lohnt sich. Entgegen aller Vermutungen sind Politiker manchmal bereit ihre Meinung zu ändern, wenn man sie mit guten Argumenten überzeugt.

Das hat der PARITÄTISCHE mit seinem Engagement in der Behindertenpolitik bewiesen. Nachdem wir mit dem geballten Sachverstand von Herrn Hesse und Herrn Schneider in der Anhörung zum SGB XII Änderungsgesetz vertreten waren, hat die Koalition sich für die Beibehaltung des Bruttoprinzips in der Eingliederungshilfe und für eine Erhöhung des Barbetrags für Heimbewohner ausgesprochen.
Das ist ein außerordentlicher Erfolg für den PARITÄTISCHEN und vor allem eine immense Erleichterung für die betroffenen Menschen.

Steuerpolitik

Ich möchte zum Ende noch ganz kurz ein weiteres Themenfeld ansprechen, in dem der PARITÄTISCHE in den letzten Jahren deutlich an Profil und Renommee gewonnen hat: der Steuerpolitik und dem Steuerrecht.
Was nach trockenen Inhalten und schwerer Kost klingt ist für den Arbeitsalltag unserer Mitglieder und Einrichtungen von enormer Wichtigkeit. Umso bedeutender sind die Erfolge, die wir mittlerweile in diesen Bereichen vorzuweisen haben.
Als Beispiel sei hier nur ganz aktuell benannt, dass es den Bemühungen des PARITÄTISCHEN zu verdanken ist, dass die drohende Umsatzbesteuerung des FSJ abgewendet werden konnte. Und ich bin überzeugt, dass es uns auch bei der Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts gelingen wird, einen großen Teil unserer Forderungen einzubringen. Die Pläne, die der Finanzminister in seinem Programm „Hilfen für Helfer“ dargelegt hat, deuten in jedem Fall darauf hin.

Meine Damen und Herren,

das war längst keine erschöpfende Darstellung dessen, was der PARITÄTISCHE in den vergangenen zwei Jahren vorangetrieben hat.
Bei einem so bunten und vielfältigen Verband, der die ganze Bandbreite der Sozialpolitik mitgestaltet, ist das auch gar nicht möglich.  
Wir haben auch in anderen Themengebieten Beachtliches geleistet: von der Migrationspolitik, über die Regelsatzgestaltung, bis zur Arbeitsmarktpolitik.

Zu den Erfolgen des PARITÄTISCHEn haben viele Menschen beigetragen.
Für die gute Arbeit der vergangenen zwei Jahre und ihr großes Engagement danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbandes ebenso, wie Herrn Dr. Schneider, Herrn Hesse und Herrn Schmidtchen für die hervorragende Geschäftsführung. Danken möchte ich außerdem meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand, insbesondere meinen beiden Stellvertretern Herrn Dr. Jüttner und Herrn Schädle.

Liebe Paritäterinnen und Paritäter,

Gute politische Lobbyarbeit braucht Bodenhaftung. Ohne Sie könnten wir unsere sozialanwaltschaftliche Aufgabe niemals wahrnehmen. Ohne Ihren Erfahrungsschatz aus den Landesverbänden und Mitgliedsorganisationen, ohne das praktische Know-how vor Ort, ohne Ihre Kenntnis und Ihr Gespür für Probleme, Herausforderungen und neue Bedarfe der sozialen Arbeit, wären wir aufgeschmissen. Daher gilt mein besonderer Dank heute auch Ihnen, Ihrem Engagement und der wichtigen und wertvollen Arbeit, die Sie leisten.

Ich bin überzeugt, dass der PARITÄTISCHE auch für die kommenden Aufgaben bestens aufgestellt und gerüstet ist. Die politischen Rahmenbedingungen werden nicht einfacher werden und die Herausforderungen nicht geringer. Ich persönlich freue mich sehr darauf, diese Herausforderung mit Ihnen gemeinsam anzugehen – vielen Dank!


[1] Die DGVT ist als überregionale Mitgliedsorganisation im Paritätischen. Sie wurde vertreten von Waltraud Deubert.


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