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Neue Beske-Studie vom Nikolaustag 2006: Gesetzliche Krankenkassen – Mehr Geld oder weniger Leistung

Von: Waltraud Deubert und Heiner Vogel

Unter diesem Titel stellte Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des gleichnamigen Instituts in Kiel, seine Studie „Neubestimmung des Leistungskatalogs der Krankenversicherung – ein Handlungskonzept –“ am 6. Dezember 2006 in Berlin vor.[1]


Beske geht davon aus, dass die Finanzmittel der Krankenkassen nicht ausreichen, um die Ansprüche ihrer Versicherten auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt auf Dauer zu erfüllen. Auch die aktuelle Gesundheitsreform bringe keine nachhaltige Verbesserung und Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der medizinische Fortschritt führe bis 2050 zu einem Beitragssatz von mindestens 28, möglicherweise sogar 43 %.

Er plädiert deshalb dafür, ganze Bereiche bisheriger Leistungen aus dem Katalog der GKV herauszunehmen und lediglich die Behandlung im Krankheitsfall finanzieren zu lassen. Prävention, Patientenberatung und die Förderung von Selbsthilfegruppen sollen seiner Meinung nach künftig nicht mehr zu den Pflichten der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Wegfallen oder vom Staat übernommen werden sollten auch die Kosten für Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbrüche (ausgenommen bei einer medizinischen Indikation), für Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, für das Mutterschaftsgeld und die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern. Durch die Herausnahme solcher Leistungen könnten nach Beske 1,7 Mrd. EUR bei jährlichen GKV-Ausgaben von 143 Mrd. EUR eingespart werden. Einsparpotential sieht er auch durch die Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Er plädiert hier für zwei Tage, die auch durch den Verzicht auf Urlaubstage ersetzt werden könnten, da Deutschland im internationalen Vergleich mit durchschnittlich 30 Urlaubstagen im Jahr den längsten Jahresurlaub hat.

„In jedem Land der Welt können sich Wohlhabende mehr leisten, auch in der Gesundheitsversorgung“, so Beske. Er weist den Vorwurf, „ein Verfechter der Zweiklassenmedizin zu sein“, zurück, da es seiner Meinung nach „irrelevant sei, ob sich einige mehr leisten können als andere.“ „Relevant ist allein, dass jedem Bürger unabhängig vom Einkommen im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte Versorgung zur Verfügung steht.“ Seine Vorschläge treffen allerdings vor allen Dingen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. So soll die bisherige Reduzierung der Zuzahlungen für chronisch Kranke von 2 auf 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen abgeschafft werden und wenn es die Finanzsituation der Krankenkassen erfordert, auch die Zuzahlung für alle Versicherten auf jährlich 3 % angehoben und die gesamte zahnärztliche Behandlung für Erwachsene nicht mehr übernommen werden.

Seine Vorschläge für den Bereich der Psychotherapie gehen z. T. von falschen Voraussetzungen aus. Die von ihm geforderte Definition einer Regelbehandlung mit beschränkten Sitzungszahlen je nach Indikation und Behandlungserfolgen ist in den Psychotherapierichtlinien bereits realisiert. Auch die von ihm geforderten Einbeziehung der Psychotherapie in die Plausibilitätsprüfung nach § 106a SGB V entspricht ebenfalls bereits der Realität. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist durch das Gutachterverfahren vorweggenommen. Ein festzustellender (moderater) Anstieg der Fallzahlen hält sich durchaus im Rahmen der Entwicklung bei den anderen Facharztgruppen. Er fordert die Abschaffung des Gutachterverfahrens aus Kosten- und Effektivitätsgründen, da seiner Meinung nach die Ablehnungsquote sowieso zu gering sei. Außerdem fordert er eine Zuzahlung von 10 % je Sitzung, da „die Selbstbeteiligung des Patienten an den Behandlungskosten Teil des therapeutischen Prinzips“ sei. Sollte sich die Finanzsituation der GKV weiter verschlechtern, können man die Psychotherapie von Erwachsenen ganz aus dem Leistungskatalog herausnehmen. Er scheint hierbei alle Zahlen der Krankenkassen in den letzten Jahren zu ignorieren, die unabhängig voneinander die zunehmende Bedeutung psychischer Störungen beim Krankenstand dokumentierten.

Auch die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung sollte gestrichen werden. Stattdessen würde Beske den Krankenkassen 10 % ihres Budgets als Extra-Geld zur Verfügung stellen. Damit könnten sie ihre Verwaltungskosten abdecken und Modelle wie die Integrierte Versorgung finanzieren.

Beske schlägt eine Standardversorgung vor zu definieren, die ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Alles weitere sollten Versicherte als Wunschversorgung privat finanzieren. Der Einzelne müsse die Gewissheit haben, „dass dann, wenn er ernsthaft erkrankt ist, das Notwendige geleistet wird.“

Um seine Studie zu bewerten, muss man wissen, dass er als Pharma-/FDP-naher Vordenker bekannt ist, der eine wirtschaftsliberale Gesundheitspolitik vertritt. Dies bedeutet zunächst Forderungen nach mehr „Freiheiten“ bzw. weniger Restriktionen für die Leistungserbringer. Dies führt verständlicherweise (nach dem Prinzip der angebotsinduzierten  Nachfrageausweitung) zu einer Steigerung des Leistungsvolumens. Wenn diese aber gemäß den wirtschaftsliberalen Grundpositionen des Autors begrüßt wird (egal, ob es sich um sachgerechte/notwendige oder unnötige Leistungen handelt) und wenn gleichzeitig die Begrenzung der Ausgaben der Sozialversicherung (Parole „Lohnnebenkosten senken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken) akzeptiert wird, so ist die Kappung der Ausgaben der Sozialversicherung und die Verlagerung der Gesundheitsausgaben in den privat zu finanzierenden Bereich notwendige Konsequenz. Die Forderungen nach radikaler Begrenzung des Leistungskataloges der GKV, nach Ausschluss von Prävention, Rehabilitation und Psychotherapie zu Lasten der GKV tauchen regelmäßig in seinen Schriften auf. Wohin diese Entwicklungen, die Beske anmahnt,  führen, kann man in den USA sehen: Ein wesentlich größerer Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) als in allen Industriestaaten fließt in den Gesundheitssektor, die Qualität bzw. die Ergebnisse der Gesundheitsleistungen sind nur mäßig, dafür ist die Ungleichheit in der Versorgung der Bevölkerung um so größer. Entsolidarisierung in der Gesellschaft und in der Folge unzureichende Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei der ärmeren Bevölkerung sind weitere unausweichliche Folgen einer solchen Entwicklung. Ob dies für die deutsche Gesundheitspolitik eine wünschenswerte Perspektive ist, wagen wir zu bezweife


 

[1] Die Studie ist als Band 107 in der Schriftenreihe des Fritz Beske Instituts für Gesundheits-System-Forschung Kiel erschienen und kann gegen eine Schutzgebühr von 10 EUR zuzüglich Versandkosten bestellt werden. Beim IGSF Kiel, Weimarer Straße 8 , 24106  Kiel, Tel. (0431) 800 600, Fax (04 31) 800 60 11, E-mail: info(at)igsf-stiftung(dot)de ; Kurzfassung der Studie unter: http://www.igsf-stiftung.de/html/pm_kurzendf.HTM  


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