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EU-Ratspräsidentschaft

Von: Waltraud Deubert

Turnusgemäß hat Deutschland zum 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit „Ratspräsidentschaft“ wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von Mitgliedsstaaten turnusmäßig für jeweils 6 Monate wahrgenommen. Deutschland hat den Ratsvorsitz zum 12. Mal inne.


Darauf, welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte  die Bundesregierung in den 6 Monaten legt, hat sie sich bereits im Herbst 2006 verständigt. Eine wichtige Rolle sollen demnach die Themenfelder Prävention, Innovation und Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen spielen. Insbesondere wird es um die Zunahme von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Fortschritte in der Pharmaforschung, Bewegung und Ernährung sowie Aspekte der Krankenversicherung in Europa gehen. Auf einer Konferenz Mitte März in Bremen werden sich die EU-Gesundheitsminister mit gemeinschaftlichen Präventionsmaßnahmen beschäftigen. Darüber hinaus wird eine weitere Konferenz zur gesundheitlichen Prävention in Form von Bewegung und Ernährung Ende Februar in Badenweiler stattfinden. Die Bundesregierung möchte während der halbjährigen Ratspräsidentschaft außerdem eine Diskussion unter den EU-Gesundheitsministern darüber entfachen, wie der gemeinschaftliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern ist. Eine Konferenz Mitte Januar in Potsdam hat sich mit der sozialen Dimension im Binnenmarkt: „Zukunftsperspektiven der Krankenversicherung in Europa“ beschäftigt. Die Fachtagung wurde vom Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen veranstaltet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Europa aufgerufen. „Die notwendige Solidarität darf nicht an den Grenzen Halt machen“, sagte Schmidt zum Auftakt der Fachkonferenz.
Die Ausgestaltung der Sozialsysteme bleibe zwar auch künftig Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU müsse sich aber auf die wachsende Mobilität von Patienten einstellen, sagte die Ministerin. Darüber hinaus schlug Schmidt Zentren in Europa zur Behandlung seltener Erkrankungen vor.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) betonten, Versicherte sollten die erforderlichen Leistungen, die sie im Ausland in Anspruch nehmen wollen, auch bekommen. Dies sei ausdrückliches Ziel der GKV. Allerdings dürfe das die Funktionsfähigkeit und die Finanzierbarkeit der einzelnen nationalen Gesundheitssysteme nicht gefährden. Die Mitgliedsstaaten müssten allein für ihre sozialen Sicherungssysteme zuständig bleiben.

Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder äußerte sich auf der Abschluss-Pressekonferenz zufrieden über die Ergebnisse der Fachveranstaltung: "Die Fachkonferenz war ein hervorragender Einstieg in die deutsche Ratspräsidentschaft zu einem so zukunftsweisenden europapolitischen Thema wie dem der grenzüberschreitenden Krankenversorgung. Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass schwierige Einzelfragen wie etwa die Sicherung von Wettbewerbsgleichheit und die Qualitätssicherung auf europäischer Ebene mit allen Beteiligten sorgfältig erörtert werden müssen. Bei den weiteren Überlegungen für die Rechtsetzung auf europäischer Ebene ist die Rechtssicherheit wichtige Grundvoraussetzung, um die Sicherungsfunktion des Gesundheitswesens in einer sozialstaatlichen Ordnung gewährleisten zu können. Gesundheitsversorgung ist ein Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells."

Auf der Fachtagung diskutierten über 250 Teilnehmer zwei Tage lang über die Zukunft der grenzüberschreitenden Krankenversorgung in Europa. Fachexperten und Politiker nutzen die Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch.

Staatssekretär Dr. Schröder: "Die Ergebnisse des fachlichen Austausches auf Ebene der politischen Verantwortungsträger wollen wir im weiteren Verlauf der Ratspräsidentschaft fortführen. Den informellen Gesundheitsministerrat in Aachen am 19. und 20. April 2007 werden wir als Forum für einen umfassenden Meinungsaustausch nutzen."

Weitere Informationen zu der Konferenz und zum weiteren Verlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter: www.eu2007.de  bzw. www.eu2007-bmg.de


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