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Europäisches Parlament verabschiedet Dienstleistungsrichtlinie

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 15. November 2006 die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in 2. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission ist die nun verabschiedete Fassung der Dienstleistungsrichtlinie in zahlreichen Punkten "entschärft" worden.


Dies betrifft insbesondere das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem es Dienstleistungserbringern möglich gewesen wäre, im Ausland Dienstleistungen nach dem Recht ihres Heimatlandes zu erbringen. An Stelle des Herkunftslandprinzips gewährleistet die Dienstleistungsrichtlinie nun "nur" die "Freiheit der Dienstleistungserbringung". Einschränkungen sind damit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt möglich. Diese Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig (geeignet, erforderlich und angemessen) sein.

Die Mitgliedstaaten dürfen ausländischen Dienstleistungserbringern jedoch keine diskriminierenden Anforderungen auferlegen. Dazu zählen z.B. Verpflichtungen, Niederlassungen im Erbringungsland zu unterhalten oder sich die Dienstleistungstätigkeit genehmigen zu lassen. Die Dienstleistungsrichtlinie selbst enthält keine Regelungen, die ausländischen Anbietern die Dienstleistungserbringung zu Niedrig- und Dumpinglöhnen untersagt. Derzeit besteht mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur im Baubereich eine entsprechende Regelung, nach der ausländische Anbieter an von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen gebunden sind. Das BMAS hat deshalb bereits erklärt prüfen zu wollen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn oder eine tarifvertragliche Lösung nach dem Vorbild des Baubereichs besser geeignet ist, um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern. Die Dienstleistungsrichtlinie wird somit dazu beitragen, die Dringlichkeit der Debatten um Mindestlöhne zu verschärfen.

Von großer Bedeutung für die Freie Wohlfahrtspflege ist der Geltungsbereich  der Dienstleistungsrichtlinie. Hier ist positiv zu vermerken, dass sich der verabschiedete Entwurf weitestgehend am früheren Entwurf des Europäischen Parlaments orientiert, von dem die verabschiedete Fassung nur an drei Stellen mit eher technischem Charakter abweicht. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Dienstleistungsrichtlinie u.a. folgende Tätigkeiten vom Anwendungsbereich ausnimmt:

  • Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (d.h. solche Tätigkeiten der Freien Wohlfahrtspflege, die ohne Gegenleistung erbracht werden);
  • Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig von ihrer Organisation und Finanzierung und unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Dienstleistern erbracht werden;
  • soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, wenn diese a.) durch den Staat oder b.) durch von ihm beauftragten Dienstleistungserbringer oder c.) durch als gemeinnützig anerkannte Dienstleister erbracht werden und - Glücksspiele (eine Ausnahme, die für die Wohlfahrtspflege insbesondere mit Blick auf die AKTION MENSCH und die Glücksspirale von Bedeutung ist).

Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass die Freie Wohlfahrtspflege ganz oder zumindest weitestgehend vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen ist. Der zuständige Binnenmarktkommissar McCreevy hat zudem ausdrücklich erklärt, dass Wohlfahrtsverbände und kirchliche Einrichtungen nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Diese Erklärung ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Obwohl zahlreiche Formulierungen der Richtlinie interpretationsfähig und auslegungsbedürftig sind, ist festzustellen, dass die engagierten und zahlreichen lobbyistischen Aktivitäten des PARITÄTISCHEN trotz der verbleibenden Unklarheiten sehr erfolgreich waren.
Zu betonen ist jedoch, dass für die Bereiche, die nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, die Grundfreiheiten und die entsprechende Rechtsprechung des EuGH Anwendung finden. Mit der Ausnahme aus dem Anwendungsbereich ist deshalb auch ein Defizit an Rechtsklarheit verbunden. Der Rat wird der Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich im Dezember zustimmen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Dienstleistungsrichtlinie wird deshalb frühestens 2009/2010 in Kraft treten.

Quelle:Aus dem Paritätischen


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