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Rezension: Niederlassung für Psychotherapeuten - Berufs- und vertragsarztrechtliche Fragen

Von: Christiane Rokahr, Hannover

Das im Januar 2005 erschienene Buch versucht einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Niederlassung für PsychotherapeutInnen zu geben.


Stellpflug, Martin (2005). Niederlassung für Psychotherapeuten -

Berufs- und vertragsarztrechtliche Fragen. Heidelberg, R. v. Decker's Verlag.
194 Seiten, ISBN 3-7685-0537-5, 46 -

Das im Januar 2005 erschienene Buch versucht einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Niederlassung für PsychotherapeutInnen zu geben.

Nach einer Einführung in die Grundlagen des Vertragsarztrechtes wie gesetzliche Grundlagen, Zulassung, Struktur, Aufgaben und Tätigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Vergütung, gibt Stellpflug im ersten Kapitel seines Buches einen Einblick in die Grundlagen des Berufsrechtes der Psychotherapeuten. Dabei beleuchtet er neben allgemeinen Berufspflichten die Berufsordnungen und den Begriff des freien Berufes unter der Perspektive eines Charaktermerkmales als Beschreibung einer bestimmten form der Berufsausübung, im Zusammenhang innerhalb des Steuer- und Gesellschaftsrechtes sowie als Typusbegriff. Unter der Überschrift "Zulassungsrechtliches" finden sich allgemeine Ausführungen zur Nebentätigeit sowie Merkmale zur Eignung zur vertragsärztlichen Tätigkeit, Hinweise zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit und auch zur Nichtvereinbarkeit mit anderen Tätigkeiten eines Vertragspsychotherapeuten. Die Altersgrenzen bei Zulassung nach dem 55. Lebensjahr (Altersgrenze I) und die Zulassung im Übergangsrecht (Altersgrenze II) werden erläutert. Weiters wird über Arztregistereintragung und Zulassungsausschuss informiert. Bei Letzterem wird auf Unterschiede für Grundregelungen für Ärzte und Regelungen für Psychologische Psychotherapeuten hingewiesen. Mindestanforderungen an den Tätigkeitsumfang werden skizziert, und es sind Hinweise zur Verlegung Wes Vertragsarztsitzes zusammengetragen. weitere Themen aus dem zweiten Kapitel sind die Nachfolgezulassung des Psychologischen Psychotherapeuten und die Zulassungsentziehung.

In Kapitel drei gibt Stellpflug Einblick in die Pflichten des Vertragspsychotherapeuten: allgemeine Informationen werden u. a. ergänzt mit den Themen Anzeigepflichten (bei Berufskrankheiten, Weiterbildungsassistenz, der Anstellung eines Arztes, Kooperationen und das Ruhen der Zulassung). Genehmigungsvorbehalte, Wirtschaftlichkeitsprüfung, sachlich/rechnerische Richtigstellung und Vertragsarztrechtliche Forderungen zum Leistungsumfang in einer psychotherapeutischen Praxis (Präsenzpflicht) werden mit ihrem Problemen beschrieben. Des Weiteren bestehen Auskunftspflichten, Behandlungspflichten, Sorgfaltspflichten für den Vertragspsychotherapeuten, die der Autor jeweils sorgfältig erläutert. Die Bereiche der Zuzahlung, Möglichkeiten und Grenzen der Privatliquidation bei GKV-Patienten, Dokumentationspflichten und die Residenzpflicht werden dargestellt. Im vierten Kapitel sind die Berufspflichten des Niedergelassen ähnlich differenziert vertieft wie zuvor seien Pflichten als Vertragspsychotherapeuten.

Die im Geleitwort von Detlev Kommer, dem Präsidenten der Bundespsychotherapeutenkammer, erwähnten beruflichen Gestaltungsspielräume insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen Integrierte Versorgung und Medizinische Versorgungszentren machten neugierig aufs Lesen des Buches. Leider fand sich dann im Text kein Hinweis durch den Autor auf diese neuen Versorgungsansätze. Zu dem Thema Kooperation allerdings finden sich erfreuliche 15 Seiten, die über die rechtliche Situation einer kooperationswilligen Einzelpraxis Auskunft geben.

Das Stichwortverzeichnis soll von A wie Abfindungsklausel bis Z wie Zuzahlung mit 97 Stichworten eine Orientierungshilfe innerhalb der 119 Seiten Text geben. Leider scheint sich hier ein Fehlerteufel eingeschlichen zu haben, denn zumeist endet die Suche nicht beim Zielbegriff oder das Stichwort hat keine Zuordnung erfahren - ein Formatierungsfehler? Der 62 Seiten starke Anhang enthält den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in Auszügen (bedauerlicherweise ohne den für uns PsychotherapeutInnen so zentralen Anhang I der Psychotherapievereinbarung) sowie die Zulasssungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) - beides jeweils mit den letzten Änderungen aus dem Jahre 2004.

Durch detaillierte Zitate aus umfangreichen Gerichtsurteilen mit Angaben der Aktenzeichen gelingt es Stellpflug, die interessierte LeserIn am historischen Werdegang eines Urteils teilhaben zu lassen - so wird in der Praxis Irritierendes während der Lektüre verständlicher bzw. nachvollziehbar. Verständlicherweise kann es gelegentlich nur zu einer Aufzählung unterschiedlicher und eben uneinheitlicher Rechtsauffassungen kommen, auch wenn sich der/die PraktikerIn Eindeutigkeit wünschen würde.

Falls jemand durch den Titel Niederlassung für Psychotherapeuten verleitet worden sei, einen Leitfaden zur Niederlassung vorzufinden, der sei allerdings eines anderen belehrt: es scheint, dass derjenige, der im vertragsarztrechtlichem System seinen/ihren Platz gefunden hat, in Stellpflugs Buch eine Fülle an Informationen findet, der Niederlassungswillige profitiert hieraus ebenso, allerdings wird nur auf den Bereich der Nachfolgezulassung abgezielt. Dass es wegen der Bedarfsplanung in den wegen Überversorgung gesperrten Bezirken eine neue Zulassung nur im Falle eines (schwer nachweisbaren) Sonderbedarfs gibt, wird mit gerade diesem Nebensatz umfassend und abschließend erwähnt.

rokahr(at)web(dot)de 


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