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Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)

Der Bundesrat hatte das Arzneimittelspargesetz (AVWG) der großen Koalition zunächst gestoppt und folgte damit einer Empfehlung seines Gesundheitsausschusses.


Kritik gab es vor allen Dingen an der vorgesehenen Einführung einer Bonus-Malus-Regelung, mit der besonders preisgünstiges Verordnen von Medikamenten belohnt und teures Verordnen mit Honorarabschlägen bestraft werden sollte. Die unionsregierten Länder forderten Änderungen im Bereich der Bonus-Malus-Regelung und hatten deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 5. April über das Gesetz beraten hat. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) kritisierte den Umweg des Gesetzes über den Vermittlungsausschuss scharf, da ihrer Meinung nach bereits die Kernelemente des Gesetzes im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart waren und die Länder mit dabei waren, die jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen haben, wie z. B. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Da das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedurfte, bedeutete der Umweg über den Vermittlungsausschuss nur eine Verzögerung, da der Bundestag das Gesetz auch gegen den Willen des Bundesrates verabschieden kann. Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, hatte sich bereits im März mit einem offenen Brief an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gewandt, um für das AVWG zu werben. Ziel des AVWG, so Ulla Schmidt, ist es nicht, die ärztliche Kompetenz einzuschränken oder gar vorzuschreiben, welche Präparate verordnet werden sollen. „Die Ärztinnen und Ärzte entscheiden weiterhin eigenverantwortlich darüber, welche Arzneimittel auf Grundlage ihrer fachlichen Diagnose von ihnen verordnet werden können. Ziel des Gesetzes ist es vielmehr, dem massiven Anstieg der Arzneimittelausgaben von zuletzt 16 % bzw. 3,3 Mrd. Euro für 2005 entgegenzuwirken. Denn die Lasten tragen die gesetzlich Krankenversicherten und damit auch die Gesellschaft.“
Der Bundesrat hat damit erstmals einem mit Stimmenmehrheit der großen Koalition beschlossenen Gesetz seine Zustimmung verweigert. Die Länder lehnten die mit dem Arzneimittelspargesetz geplante Senkung der Höchstgrenzen für die Erstattung für Arzneimittelkosten (Festbeträge) ab und wollten damit schärfere Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Arzneimittelverordnung der Ärzte verhindern. Die sog. Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte, die finanzielle Sanktionen beim Überschreiten bestimmter Verordnungsmengen auslösen soll, sollte verhindert werden.
Wie zu erwarten war, endete das Vermittlungsverfahren zum AVWG ohne Ergebnis. Die Länder hatten zunächst eine Zurückstellung der Bonus-Malus-Regelung gefordert, um sie im Rahmen der Gesundheitsreform zu behandeln. Aber der Bund ließ sich darauf nicht ein. Am 7. April ließ der Bundesrat das Gesetz ohne Einspruch passieren, so dass es jetzt zum 1. Mai 2006 in Kraft treten kann.

Nähere Informationen finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de/presse/pressemitteilung/dokumente/2006_2/pm_2006-04-07-048.html


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