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Stellungnahme der DGVT zum Ärzteprotest am 22. September 2006

Für den 22.9.2006 rufen einige Ärzteverbände zum sog. Nationalen Protesttag unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ in Berlin auf. Er wird auf einer Internetseite unter www.protesttag.de beworben.


Dem Aufruf haben sich in der Zwischenzeit auch einzelne Psychotherapeutenverbände und Psychotherapeutenkammern in allgemeiner Form bzw. in kritischer Solidarität angeschlossen.

Die DGVT wird ihre Mitglieder nicht zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen:

  1. Das Motto der Demonstration „Freiheit statt Sozialismus“ weckt Assoziationen an einen diffamierenden Wahlkampfslogan, mit dem die CDU in den Bundestagswahl 1976 zog, und hat nichts mit der Sicherung der psychosozialen Versorgung für alle zu angemessenen Preisen und bei angemessener Bezahlung für alle BehandlerInnen zu tun.
  2. Neben grundsätzlichen Bedenken, sich von solchen Parolen vereinnahmen zu lassen, kann die DGVT die in den Aufrufen zu diesem Ärzteprotest erkennbare Tendenz einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung nicht unterstützen. Auch einen schrittweisen Abbau sozialer Verantwortung werden wir nicht mittragen.
  3. Die DGVT sieht sehr wohl die Notwendigkeit, die Interessen der niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen in der aktuellen Gesundheitsreform-Debatte zu artikulieren und zu sichern, doch sollte zentrales Anliegen der Diskussion ein sachgerechter gesellschaftlicher Interessenausgleich sein.

    Die DGVT wird sich auch weiterhin aktiv für eine gerechte, solidarische und patientInnenorientierte Gesundheitsversorgung einsetzen.

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