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Eine Stellungnahme des nationalen Ethikrats

Von: © gid 2007

Einschränkungen des Rechts zur Risikoprüfung gefordert


(gid) Der nationale Ethikrat (www.ethikrat.org) hat am 1. Februar eine Stellungnahme zu prädiktiven Gesundheitsinformationen im Versicherungswesen veröffentlicht, die besonders für die Weiterentwicklung der privaten Krankenversicherungen und deren Wettbewerb untereinander Bedeutung haben kann. Gegenstand dieser Stellungnahme ist die Frage, inwieweit es zulässig sein soll, dass Versicherungsunternehmen den Abschluss bzw. die Prämienhöhe privater Personenversicherungsverträge von der Erhebung und Nutzung von Gesundheitsinformationen der Antragsteller abhängig machen. Diese Stellungnahme bezieht sich ausdrücklich nicht auf gesetzliche Versicherungen.

Prädiktive Gesundheitsuntersuchungen gestatten es, das kaufmännische Versicherungsrisiko besser abzuschätzen, als dies ohne solche Informationen der Fall wäre. Mit genetischen Untersuchungen, aber auch mit anderen diagnostischen Verfahren der modernen Medizin, können gesundheitliche Risiken oder Krankheiten lange vor ihrer Manifestation vorhergesagt werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ethikrat Regelungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Antragsteller - dies nicht nur bezogen auf Ergebnisse genetischer Untersuchungen, sondern auch in Bezug auf andere Untersuchungen (z.B. bildgebende Verfahren, biochemische oder elektrophysiologische Methoden), deren Ergebnisse eine Vorhersage des Krankheitsgeschehens ermöglichen.

Nach Auffassung des Ethikrates sollte der Versicherte nur Informationen zur Gesundheit des Antragstellers erheben dürfen, die für den einzelnen Versicherungsvertrag erforderlich sind, die auf Angaben des Antragstellers beruhen und die konkrete Hinweise auf Vorerkrankungen oder aktuelle Erkrankungen enthalten. Zulässig soll auch die Dokumentation des Lebensstils der Antragsteller sein, sofern dieser für die Entwicklung der Gesundheit relevant ist.

Der Ethikrat befürwortet, dass die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung aufrechterhalten wird, demzufolge die Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft bis zum 31. Dezember 2011 auf die Ergebnisse von genetischen Tests verzichten, die einen Vorhersagewert für das Gesundheits- und Krankheitsgeschehen haben können. Dieses Moratorium sollte nach Auffassung des Ethikrates auf prädiktive genetische Informationen ausgedehnt werden, die der Antragsteller auf andere Weise als durch eine molekular- oder zytogenetische Untersuchung erworben hat - etwa aus biochemischen Untersuchungen oder aus der Familienanamnese.

Eine allgemeine Befragung der behandelnden Ärzte ohne konkrete Hinweise auf eine Krankheit oder ein Krankheitsrisiko sollte unzulässig sein. Eine Entbindung von der Schweigepflicht und die Auskunft der behandelnden Ärzte müssen sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen, zu dem der Versicherer im Rahmen der Risikoprüfung Auskunft verlangen darf.

Nach Auffassung des Ethikrates sei das Recht der Versicherung, zur Risikoprüfung eine medizinische Untersuchung des Antragstellers zu verlangen, deutlich einzuschränken. Bei Versicherungsverträgen ohne ungewöhnlich hohe Versicherungssummen sollten Untersuchungen und Erhebungen zur Ermittlung von bestehenden Krankheiten und gesundheitlichen Risiken, die dem Antragsteller nicht bekannt sind und für die es keine konkreten Hinweise aus der Vorgeschichte oder aufgrund seines gegenwärtigen Zustandes gibt, grundsätzlich ausgeschlossen sein. Letzteres gelte insbesondere auch für Fragen nach der Familienanamnese.
Diese für den Normalfall der Versicherung geforderten Beschränkungen des Frage- und Untersuchungsrechtes der Versicherer sollten nicht gelten, wenn Versicherungsleistungen oberhalb des üblichen vereinbart werden sollen. Einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung des Sachverhaltes bedarf es nach Auffassung des Ethikrates nicht. Für die Rechtsprechung lieferten das Versicherungsvertragsrecht, das Datenschutzrecht und die berufsrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht eine ausreichende Grundlage. Einzelheiten könne die Versicherungswirtschaft durch allgemeine Versicherungsbedingungen, Mustervertragsbedingungen und durch Selbstverpflichtungserklärungen regeln.

Die Stellungnahme "Prädiktive Gesundheitsinformationen beim Abschluss von Versicherungen" ist unter www.ethikrat.org/stellungnahmen/stellungnahmen.html online im Volltext verfügbar.


[1] Mit freundlicher Abdruckgenehmigung der Zeitschrift „Gesundheitspolitischer Informationsdienst“ (gid), Heft Nr. 6, vom 14.02.2007


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