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"Fenster der Möglichkeiten" für Reformen

Von: gid

Anmerkungen zum EU- Sozialschutzbericht 2007


(gid) Der europäische Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März dürfte die Debatte zur Zukunft Europas nachhaltig inspirieren. Selbst die Gespräche zur demographischen Entwicklung gewinnen im Rahmen des so genannten Lissabon-Prozesses langsam an Struktur. Nicht überwiegend, aber auchgesundheitspolitische Herausforderungen wurden auf der Tagung des EU-Sozialministerrates am 22. Februar angesprochen. Der Rat der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsminister brachte unter dem Vorsitz von Bundessozialminister Franz Müntefering und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen seine Kernbotschaften zur Beschäftigungs-, Sozial- und Chancengleichheitspolitik der EU mit Blick auf den Europäischen Frühjahrsrat auf den Weg. Außerdem verabschiedete er einstimmig

  • den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2006/2007
  • den Gemeinsamen Bericht Sozialschutz und soziale Ausgrenzung 2006/ 2007 (der erste so genannte integrierte Sozialschutzbericht mit Armuts-, Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik) sowie
  • die alljährlichen beschäftigungspolitischen Empfehlungen 2007 und
  • den Gleichstellungsbericht 2007.

I.

Schwerpunkt der Diskussion war zunächst eine kurze, aber strukturierte Debatte über die demographische Entwicklung in Europa. Die Formation beschloss einstimmig die Fortsetzung dieser Debatte auf Ratsebene. Die Debatte müsse jedoch in vorhandene Strukturen der offenen Methode der Koordinierung und in den Lissabon-Prozess eingebunden werden; neue Strukturen seien zuvermeiden. Vielmehr gehe es um eine intensivierte Koordinierung zwischen den existierenden Erfahrungsaustauschstrukturen, einschließlich der Berichtssysteme. Fast alle Mitgliedstaaten befürworteten auch die Präsidentschaftsinitiative einer Allianz für die Familie zur Installierung eines europaweiten Erfahrungsaustauschs zu familienfreundlichen Politiken und eine Erhöhung der Geburtenraten in Europa. Ferner wurde eine Entschließung("Möglichkeiten und Herausforderungen des demographischen Wandels in Europa"), in der insbesondere zur Frage der Wirtschaftskraft der älteren Generation ("silver economy") Stellung genommen wird, einstimmig vom Rat angenommen.
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.ASP?lang=de

II.

Die sozialpolitischen Kernbotschaften für den Frühjahrsrat der Staats- und Regierungschefs sehen neben der Beschäftigungs- und Familienpolitik (beide Themenkomplexe sollen an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden) als Schwerpunkte für die EU-Mitgliedstaaten eine aktive Eingrenzungspolitik, die Modernisierung der Rentensysteme und den Zugang zu Gesundheit und Langzeitpflege. Der Rat stellt fest, dass die derzeit günstige ökonomische Lage ein "Fenster der Möglichkeiten" bietet, die Reformen zu vertiefen und das europäische Sozialmodel zu modernisieren.
Im Blick auf die Gesundheitsversorgung konstatiert der Sozialschutzbericht 2007, dass es sich für "einige Mitgliedstaaten" empfehle, "mehr Finanz- und Humanressourcen bereitzustellen"; generell sei die Prävention mehr zu stärken.
Bei der Langzeitpflege fällt die Bilanz etwas vernichtender aus: Es bestehe, so die Kommission und der Rat, überall Nachholbedarf; bei den meisten Mitgliedstaaten müsse die Langzeitpflege nicht nur ausgebaut, sondern erst einmal auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.
Mit Blick auf die Rentensysteme bestätigt der Bericht zwar, dass "viele Mitgliedstaaten dabei sind, ihre Systeme an die Lebenserwartung anzupassen". Gleichzeitig wird aber betont, dass der Erfolg der Anpassung der Rentensysteme davon abhängig ist, dass mehr Menschen arbeiten und länger arbeiten. Es erfolgt der Appell an die Mitgliedstaaten, die Reformbemühungen insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt sorgfältig zu überwachen und die Frühverrentungen einzuschränken.
Zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trifft der Bericht von Kommission und Rat die lapidare Aussage, dass diese nach wie vor nicht (!) gesichert sei. Es bestehe insbesondere die Gefahr, dass immer wieder ad hoc Rentenerhöhungen erforderlich werden und einen unvorhergesehenen Druck auf die Haushalte ausüben.

III.

Im Deutschlandteil des Sozialschutzberichts bekommt die Bundesrepublik - wie jedes Jahr und wie jede Nation - ihr "Fett weg". Die so genannten Herausforderungen stellen im wesentlichen diplomatisch vorgetragene Rügen an die Mitgliedstaaten dar, verbunden mit der Forderung, ihre Hausaufgaben bis zum nächsten Bericht so weit wie möglich zu erledigen. Am Rande bemerkt: Der Report rügt, dass die Gesamtausgaben für Familien mit Kindern mit 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu den höchsten in Europa zählen, was im Gegensatz stehe zu einer extrem niedrigen Geburtenrate und einer bemerkenswert hohen Armutsrisikoquote, immerhin 14 Prozent der Kinder im Jahr 2004.
Insgesamt werden für Deutschland einige positive Trends erkennbar, insbesondere Wirtschaftswachstum, das Sinken der Arbeitslosigkeit, und höhere Beschäftigungsquoten. Nicht weiter überraschend: Die staatlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung werden in Deutschland aufgrund der Bevölkerungsalterung bis 2050 um 1,2 Prozentpunkte des BIP ansteigen. Die demographische Entwicklung wird zu einem deutlichen Anstieg der Altersabhängigkeitsquote führen: von 27,8 Prozent im Jahr 2005 auf 52 Prozent bis 2050. Altersbezogene staatliche Sozialausgaben werden von 23,7 Prozent (2005) auf 26,4 Prozent (bis 2050) ansteigen. Als zentrale Herausforderung für Deutschland sieht der Bericht - aus Sicht der Sozialversicherung - folgende Elemente:

  • Rentenpolitik: Die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Renten ist zu sichern, vornehmlich durch die Verlängerung des Arbeitslebens und gegen Ausbau der Zusatzversorgung.
  • Gesundheitsreform und Langzeitpflege: Eine nachhaltige Gesundheitsreform ist zum Abschluss zu bringen und im Jahr 2007 umzusetzen; wichtig: Noch im gleichen Jahr sollte eine ähnliche Reform für die Pflegeversicherung beschlossen werden.
  • Ambulante Versorgung: Die geographische Ärzteverteilung und die ambulante Versorgung durch Allgemeinärzte in den neuen Ländern und einigen ländlichen Gebieten ist zu verbessern, z.B. durch die erfolgreiche Umsetzung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes.

Der Bericht und die Länderanhänge im Detail
Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung (Vorschlag der Kommission):
http://ec.europa.eu/employment_social/social_inclusion/news_de.htm

Länderprofile:
http://ec.europa.eu/employment_social/social_inclusion/jrep_de.htm

Fazit: Mit der Installierung eines Erfahrungsaustauschs zur Demographie- und Familienpolitik im Rahmen bereits vorhandener Strukturen runden EU-Kommission und Rat die Palette der offenen Koordinierung in Europa ab. In gewisser Weise zu Recht, denn die Reform der Sozialversicherungen lässt sich nicht isoliert von der Frage der Geburtenrate betrachten. Ähnlich wie bei der Klimapolitik ist es "fünf vor zwölf". Wie immer dürfte die Methode der offenen Koordinierung dazu dienen, später einmal unbequeme Reformen in Deutschland zu rechtfertigen. Der Verweis auf die europäisch eingegangenen Verpflichtungen und auf beste Praktiken im Ausland kann zu gegebener Zeit Kritiker zum Verstummen bringen, vor allem aber die Medien überzeugen.


Mit freundlicher Abduckgenehmigung der Zeitschrift „Gesundheitspolitischer Informationsdienst“ (gid) Nr. 8, vom 09.03.2007


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