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Genug der großen Worte - Die Weiterentwicklung der Sozialpsychiatrie ist an konkretes Umsetzungshandeln gebunden

Von: Gerd Möhlenkamp

Viele Begrifflichkeiten, die im sozialpsychiatrischen Diskurs scheinbar unverzichtbar geworden sind, sind bei genauerem Hinsehen vieldeutig, unklar und oft nicht mehr als Leerformeln. Was bedeuten die „Gemeindepsychiatrischen Leistungserbringerverbünde“, die „Integrierten Rehabilitations- und Behandlungspläne“, die „personenzentrierte Hilfeplanung“ für und in der Praxis?


Sich zu verbünden, alles abzustimmen, Hilfen personenzentriert, komplex, zielorientiert und lebensfeldbezogen zu planen, Leistungsbereiche zu integrieren, flexibel zu bleiben, intensiv zu kooperieren, kontinuierlich an der Qualitätsverbesserung zu arbeiten, Hilfeplankonferenzen zu veranstalten, Grundsatzerklärungen abzugeben, sich wechselseitig zu überprüfen - all dies ist nur ein Auszug aus den Qualitätsstandards der Gemeindepsychiatrischen Leistungserbringerverbünde (GPLV).
Man möchte antworten: „Und was noch?“ Helfen diese unendlichen, gut gemeinten Vorsätze und Forderungen, zusammengefasst unter einem neuen Logo, wirklich weiter?
Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein kulminierender Idealismus eine real eher gegenläufige Entwicklung verdecken soll. Sehnsüchte nach Verbindung und Verbünden als Reaktion auf zunehmende Existenzängste, Verteilungskämpfe und verschärfte Konkurrenz auf dem sozialpsychiatrischen Markt.
Vielleicht braucht es auch immer neuer Kampagnen und Aufrufe, um die ideologische Geschlossenheit der sozialpsychiatrischen Reformbewegung zu retten. Rettungsversuche wohl auch von Utopien der Psychiatriereformer der ersten Stunde, deren romantische Vorstellungen von Gemeindepsychiatrie sich nicht erfüllen.
An die Stelle großer Worte und plakativer Forderungen sollte eine nüchterne Analyse der realen Verhältnisse, Möglichkeiten und Interessen treten.
Zu dieser nüchternen Analyse gehören vor allem mehr sprachliche Bescheidenheit und Ehrlichkeit. Viele Begrifflichkeiten, die im sozialpsychiatrischen Diskurs scheinbar unverzichtbar geworden sind, sind bei genauerem Hinsehen vieldeutig, unklar und oft nicht mehr als Leerformeln.

Integrierte Hilfeplanung?!

Nehmen wir die sogenannte „integrierte Behandlungs- und Rehabilitationsplanung“. Wo findet sie wirklich integriert statt, wo ist sie mehr als Eingliederungshilfeplanung? Und wenn sie formal durchgeführt wird, fehlt immer noch die „fallführende“ Person mit der Entscheidungskompetenz, eine integrierte Leistungserbringung trägerübergreifend einzufordern und auch durchzusetzen. Wie soll man einen „Fall führen“, wenn man nichts zu sagen hat. Auch das SGB IX hat an dem Neben- und Gegeneinander der Leistungsträger nichts geändert. Sich vor lauter Geldnot abschottende Leistungsträger kann man nicht per Gesetz zur Zusammenarbeit zwingen. Und wer davon schwärmt, das trägerübergreifende +persönliche Budget^ als trojanisches Pferd nutzen zu können, um die leistungsrechtliche Zergliederung im Handstreich zu erledigen, der wird feststellen, dass die Verhältnisse stärker sind als gut gemeinte Gesetze. Integrierte Hilfeplanung im echten Wortsinn kann erst dann funktionieren, wenn in den entsprechenden Leistungssegmenten die verschiedenen Leistungsträger zu einem Verbund mit gemeinsamem Budget zusammenfinden.

Personenzentrierte Hilfe?!

Zum nächsten Modebegriff: Was hat es mit der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Forderung nach einer „personenzentrierten“ Hilfeplanung auf sich? Haben vordem alle in einrichtungszentrierter Verblendung gelebt, sodass ihnen erst durch eine personenzentrierte Aufklärungskampagne die Augen geöffnet werden mussten? Was ist der Unterschied zwischen der Forderung nach personenzentrierter Hilfe und dem immer schon gültigen sozialrechtlichen Gebot einer individuellen Hilfeplanung? Selbstverständlich war es richtig, gegen verkrustete Institutionen zu kämpfen und klarzustellen, dass Einrichtungen ihren Nutzern dienen sollen und nicht ihrem Selbsterhalt. Aber Einrichtungen sind als soziale Institutionen nicht nur ihren Nutzern verpflichtet, sie haben viele andere Funktionen, z.B. normierte Rechtsansprüche auf bestimmte Hilfen einzulösen, Schutzmaßnahmen unter Umständen auch gegen den Willen Betroffener umzusetzen, ökonomische Rahmenbedingungen einzuhalten und den Mitarbeitern die Arbeit durch festgelegte Arbeitsroutinen zu erleichtern. All diese auch legitimen Funktionen von Einrichtungen konkurrieren potenziell mit den Bedürfnissen und Bedarfen einzelner Hilfeempfänger. Mitarbeiter in Einrichtungen sind nur bedingt daran interessiert, ihrem Leben dadurch Bedeutung zu geben, dass sie für ihre Klienten da sind - und das ist auch gut so.
Was sollen diejenigen mit der personenzentrierten Maxime anfangen, die in stationären Einrichtungen arbeiten und die Möglichkeiten der Ambulantisierung ihrer weniger schwierigen Klienten ausgeschöpft haben? Sie bleiben zurück in ihren Einrichtungen - wie ihre Klienten - und müssen sich sagen lassen, dass sie dort eigentlich falsch sind.
Jeder und jede Institution nimmt heute für sich in Anspruch, personenzentriert zu arbeiten. Zur Unterscheidung von guter und schlechter Versorgung hat dieser Begriff keinen Informationswert mehr. Selbst wenn es neben dem Heim und einem festgelegten ambulanten Betreuungsschlüssel gar keine Alternativen gibt, ist in den Konzepten von personenzentrierter Hilfe die Rede.
Die Forderung nach Zentrierung auf die Interessen des Hilfeempfängers polarisiert unangemessen. Betreuungskonzepte stellen immer einen Kompromiss dar zwischen einrichtungsbezogenen Interessen nach standardisierter und rationeller Leistungserbringung durch Hilfeprogramme und dem individuellen Bedarf des Hilfeempfängers, und dies gilt auch für das ambulante betreute Wohnen. Für institutionalisierte professionelle Hilfe kann eine ehrliche Haltung doch nur darin bestehen, die Interessen beider Seiten wahrzunehmen und sich nicht vorzumachen, es könne ein Handeln geben, das sich nur auf den Hilfeempfänger „zentriert“. Von einer personenbezogenen oder schlicht wie ehedem von einer individuellen Hilfeplanung zu sprechen, ist als normative Markierung völlig ausreichend.

Flexibilisierung der Hilfen?!

Was bleibt von der Forderung nach einer Flexibilisierung derHilfen, wenn das Sozialrecht vorgibt, den individuellen Hilfebedarf nach Art und Umfang möglichst exakt festzulegen, und dies jeweils für einen längeren Zeitraum, obwohl individuelle Entwicklungen prinzipiell nicht vorhersehbar sind? Dabei könnte gerade eine größere Offenheit gegenüber der Relativität des Bedarfsbegriffs dazu beitragen, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung einer flexibel bedarfsangepassten und gleichzeitig verteilungsgerechten Versorgung verbessern. Nicht die Ableistung prospektiv festgelegter Hilfezeiten wäre dann das Prüfkriterium angemessener Hilfe, sondern Qualitätskriterien und das erreichte Ergebnis.
Die Lösung könnte in regionalen Budgetierungskonzepten liegen, die - und das lässt sich an Beispielen vor allem aus der Jugendhilfe gut belegen - einen Flexibilitätsschub bewirken. Solche Ansätze funktionieren mit der notwendigen Rechtssicherheit jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die heilige Kuh des individuellen Rechtsanspruchs auf eine fixierte Hilfeleistung nicht geschlachtet, aber doch auf ein begrenztes Terrain verwiesen wird. Auch hier geht es wieder um mehr Ehrlichkeit. Zunehmende Hilfebedarfe für seelisch behinderte Menschen bei stagnierenden Einnahmen der öffentlichen Hand erzwingen eine Flexibilisierung der Hilfen sowohl in organisatorischer wie in methodischer Hinsicht.
Das Gebot der Verteilungsgerechtigkeit rückt unter den Bedingungen knapper Kassen gegenüber dem Gebot individueller Bedarfsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund. Wenn nicht alle optimal bedient werden können, dann müssen die Einschränkungen gerecht verteilt sein. Faktisch gibt es allerorten bereits Rationierungen, dies aber nicht offen, sondern verdeckt. Die einen werden überversorgt, andere sind unterversorgt oder gehen leer aus, weil sie zum Beispiel nicht über ihre Rechtsansprüche aufgeklärt werden. Die Werkstatt für behinderte Menschen lässt sich als Beispiel anführen: Würden alle Anspruchsberechtigten - und das sind nicht nur die erwerbsunfähigen chronisch psychosekranken Menschen - offensiv über ihre Rechte informiert werden, käme es zu einem Ansturm auf die Werkstätten. Da niemand ein Interesse daran hat, die prekäre Finanzierungslage der Werkstätten weiter zu verschärfen, funktioniert das System nur dadurch, dass über die weitreichenden Versprechungen des Sozialrechts zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 136 SGB IX) nur selektiv informiert wird.

Gemeindepsychiatrischer Leistungsträgerverbund?!

Was lässt sich vom GemeindepsychiatrischenLeistungsträgerverbund (GPTV) erwarten?
Der Sinn von Verbünden erschließt sich immer nur unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse. Die Verbundidee im Sinne eines Netzwerkes auf der Basis von Freiwilligkeit und Goodwill ist dort richtig, wo die verschiedenen Leistungserbringer noch nebeneinander her arbeiten und eine gemeindepsychiatrische Zusammenarbeit erst in den Anfängen steckt. Dazu braucht es jedoch keines Bundesverbandes mit qualitätszertifizierender Kompetenz. Ein solcher sozialpsychiatrischer TÜV würde mit seinen Qualitätssiegeln nur weiter verschleiern, dass es überall im föderal organisierten Bundesgebiet anders zugeht, was wegen einer gleichgeschalteten Begrifflichkeit allerdings erst bei näherem Hinsehen deutlich wird. Um auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit zu fördern, sollte der Rückgriff auf das bewährte Modell der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften ausreichen.
In „entwickelten Regionen“, in denen bereits mehr oder weniger differenzierte und vor allem ambulante Versorgungsstrukturen aufgebaut wurden, geht es um andere Herausforderungen. Es sind die neuen ökonomischen Bedingungen des Mangels und die damit verbundenen Rationierungs- und Rationalisierungszwänge, die alte Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten infrage stellen und auf der Steuerungsebene neue Antworten erfordern, ob nun im Sinne kommunaler Steuerung als Aufgabe des Sozialhilfeträgers oder im Sinne effizienter betriebswirtschaftlicher Entwicklungs- und Kooperationskonzepte aufseiten der Leistungserbringer. Was hilft die Forderung nach einem Leistungsträgerverbund, wenn jeder noch so kleine Träger mit seinem beschränkten Angebot auf betriebswirtschaftliche Autonomie pocht. Dann wird zum Beispiel der Wechsel vom betreuten Wohnen in eine Tagesstätte eines anderen Trägers zu einem Problem, weil es keine Möglichkeit der Mittelverrechnung zwischen den Trägern gibt.
Viele konzeptionelle Fragen zum GPTV bleiben letztlich offen. Geht es beim GPTV nur um Netzwerkbildung oder um den Aufbaukorporatistischer Strukturen? Ist Letzteres beabsichtigt, dann würde aus dem GPTV nicht nur ein Verbund, sondern ein Verband mit einem Sicherstellungsauftrag für alle psychiatrischen Hilfen in der Gemeinde ‑ nach dem Modell der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung. Eine interessante Perspektive ‑ mit weitreichenden Konsequenzen für die Selbstständigkeit der Verbandsmitglieder.

Wirksamkeitsforschung verbessern!

Nun ein Blick nach vorn. Auf vier für die Weiterentwicklung der sozialpsychiatrischen Versorgung zentrale Problemstellungen soll hier näher eingegangen werden:

  • die Notwendigkeit verbesserter Evidenzbasierung und Qualitätssicherung der Versorgungspraxis;
  • die sozialrechtliche und materielle Absicherung der Steuerungsfähigkeit des Sozialhilfeträgers;
  • die Ausbalancierung von Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit;
  • die Entwicklung integrierter Versorgungsmodelle.

Die Sozialpsychiatrie hat unter den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen zunächst ein Legitimationsproblem bezüglichihrer Effizienz und Wirksamkeit. Während in der medizinischen Versorgung Evidenzbasierung und Qualitätssicherung seit langem als Selbstverständlichkeiten betrachtet werden, hält man sich im Feld der sozialpsychiatrisch-rehabilitativen Versorgung diesbezüglich auffallend bedeckt. Sind die Hilfen wirklich so hilfreich, wie zumeist unüberprüft angenommen wird? Was ist die „best practice“? Gibt es unerwünschte Nebenwirkungen professioneller Hilfen? Hier wird auch der Hinweis nicht weiterhelfen, empirisch-reduktionistische Annäherungsversuche an das für das „Eigentliche“ gehaltene Beziehungsangebot gingen an der Sache vorbei. Jährlich werden zehn Milliarden Euro Steuermittel für Eingliederungshilfeleistungen für Behinderte ausgegeben - bislang ohne ernst zu nehmende Versorgungsforschung und Qualitätssicherung. Die Datenlage ist völlig unzureichend, insbesondere fehlen differenzierte Daten zu den verschiedenen Behindertengruppen. Die fachliche Steuerung ist gekennzeichnet durch konzeptionelle und methodische Unübersichtlichkeit. Wegen unterschiedlichster Angebotsstrukturen sind Vergleichsmöglichkeiten zwischen Regionen und Leistungsträgern im Sinne von Benchmarking nur sehr begrenzt möglich. Es gibt keine relevante evidenzbasierte Wirksamkeitsforschung.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar auf Bundesebene, damit sich Standards, Strukturen und Methoden nicht immer weiter diversifizieren. Tausend Blumen blühen zu lassen, mag ein buntes Bild abgeben, vergleichende Bewertungen und überregionaler Erfahrungsaustausch setzen jedoch ein Mindestmaß an Einheitlichkeit voraus. An diesem Punkt machen verbindliche Qualitätsstandards, wie sie der GPTV einfordert, wieder Sinn. Nur wer legt sie fest, wer prüft sie und wer sanktioniert, wenn sie nicht eingehalten werden?

Steuerungsfähigkeit des Sozialhilfeträgers gewährleisten!

Dies ist letztlich Aufgabe des Sozialhilfeträgers. Er muss allerdings sowohl sozialrechtlich als auch von seiner materiellen Ausstattung her in der Lage sein, seiner Letztverantwortung zur Sicherung der Gemeinwohlverträglichkeit der Aufgabenwahrnehmung durch Dritte zu genügen. Damit wäre der zweite Problemkomplex angesprochen: die sozialrechtliche und materielle Absicherung der Steuerungsfähigkeit des Sozialhilfeträgers.
Faktisch gibt es keine sozialrechtlich abgesicherte effektive Möglichkeit der Angebotssteuerung. Jeder Leistungserbringer kann sich, soweit er gewisse unerhebliche fachliche Grundvoraussetzungen erfüllt, am Betreuungsmarkt beteiligen (§ 75 ff. SGB XII). Der Sozialhilfeträger muss selbst kleinste Anbieter akzeptieren, die nur isolierte Leistungstypen bedienen und nicht flexibel auf veränderte Bedarfslagen reagieren können. Da die Nachfrage über die individuelle Zugangssteuerung zu den einzelnen Maßnahmen nur bedingt steuerbar ist - hier spielt auch offensives Marketing der Anbieter eine zunehmende Rolle -, folgt den Angeboten in aller Regel auch die Auslastung. Die Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre sprechen für sich. Sie liegen im ambulanten betreuten Wohnen für alle Behindertengruppen aktuell durchschnittlich über zehn Prozent jährlich. Im stationären Bereich lag die jährliche Fallzahlsteigerung in den letzten fünf Jahren bei gut drei Prozent (Zahlen aus der BAGüS*-Auswertung vom 2.11.2006).
Der Sozialhilfeträger muss in die Lage versetzt werden, durch Festlegung von Qualitätsstandards und kommunale Bedarfsplanung regulierend zu wirken, der Markt allein wird es nicht richten. Das Konzept des Gemeindepsychiatrischen Leistungserbringerverbundes ist ein Versuch, den freien Markt der Betreuungsdienstleistungen über Qualitätsstandards der Anbieter zu begrenzen; nur wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Steuerungsverantwortung liegt letztlich beim Sozialhilfeträger, er hat die gesetzliche Gewährleistungspflicht für eine ausreichende Versorgung und die Prüfverpflichtung bezogen auf Qualitätskriterien. Die entsprechenden Entscheidungs-, Prüf- und Planungsbefugnisse müssen dem Sozialhilfeträger eindeutiger als bisher sozialrechtlich zugebilligt werden. Das neue Leistungsrecht des SGB XII (§ 75 ff.) ist hier in vieler Hinsicht unklar; in der Praxis sind der Leistungsträger und die Leistungserbringer von einem paritätischen Machtverhältnis, das dem Demokratiegebot widersprechen würde, nicht weit entfernt.
Eine kritische sozialrechtliche Würdigung der neu implementierten Entscheidungswege und Steuerungsinstanzen, z.B. der Hilfeplankonferenzen, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls notwendig. Sozialrechtlich gilt, dass der Sozialhilfeträger eine eigenständige Entscheidung zu treffen hat - unterstützt durch „sachverständige Personen“. Gewährleisten die partizipativen Entscheidungsprozesse gemeinsam mit den Leistungserbringern im Rahmen der Hilfeplanung diese sozialrechtlichen Bedingungen im realen Vollzug? Gleiche Gesinnung hebt die faktischen Interessenunterschiede zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer nicht auf. Ist es wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn die jeweils am Markt teilnehmenden Leistungserbringer in Konferenzen unter sich aushandeln, wer welche Leistung erbringt? Wie kann abgesichert werden, dass der Gemeindepsychiatrische Leistungserbringerverbund nicht zum Kartell wird?
Die materielle Absicherung der Steuerungsfähigkeit desSozialhilfeträgers betrifft die Feststellung, dass Steuerung nur umzusetzen ist, wenn eine entsprechend ausgestattete und qualifizierte Verwaltung vorhanden ist. Ein modernes Fach- und Finanzcontrolling, das die nötige Transparenz schafft, die Leistungserbringung effektiv überprüft und für die nötige Qualitätsentwicklung sorgt, ist nicht umsonst zu haben. Dass bei der derzeitigen Kassenlage mit regelmäßig zu erbringenden Personaleinsparquoten Investitionen in eine Steuerungsinfrastruktur schwerfallen, ist nachvollziehbar. Durch eine konsequente Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung lassen sich auf Verwaltungsebene aber auch Rationalisierungsgewinne erzielen. Sonntagsreden von Politikern und Verwaltungsfachleuten auf Kongressen mit den üblichen euphemistischen Verweisen auf scheinbare Selbstläufer wie „personenzentrierte Hilfeplanung“, „Hilfeplankonferenzen“ und neuerdings auf den GPV bzw. GPLV helfen aus diesem Dilemma nicht heraus, sie lenken ab von der Notwendigkeit, eigene Anstrengungen zur Reform der Sozialverwaltung zu unternehmen.

Verteilungsgerechtigkeit sichern!

Das dritte zu lösende Zukunftsproblem bezieht sich auf die Begründung eines ausreichenden Hilfebedarfs unter den Bedingungen des Mangels. Gilt das Prinzip der individuellenBedarfsdeckung weiterhin in seiner derzeitigen Absolutheit, dann geht dies bei faktisch gedeckelten Budgets und gleichzeitig steigenden Fallzahlen zu Lasten einer verteilungsgerechten Versorgung. Die sozialrechtlichen Voraussetzungen für Ansprüche auf Eingliederungshilfe sind relativ abstrakt formuliert und für die Bemessung der Hilfeintensität fehlen harte Kriterien, sodass Hilfebedarfe prinzipiell nach oben offen sind. Es bedarf eines Steuerungssystems, das die Leistungsgewährung zu den verfügbaren Mitteln in Beziehung setzt. Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit erzwingen als gleichwertige Maximen bei begrenzten Mitteln eine Doppelperspektive sowohl auf den Einzelnen als auch auf alle Hilfebedürftigen, was letztlich auf die Notwendigkeit hinausläuft, Fach- und Ressourcenverantwortung zu verbinden, und dies bereits auf der Begutachtungsebene. Wenn die Schere zwischen den Rechtsansprüchen und den vorhandenen Mitteln weiter auseinandergeht - und davon ist auszugehen -, wird die Leistungsverwaltung bei den derzeitigen Anspruchsregelungen unausweichlich in die Bredouille geraten. Es wäre redlicher, auf gesetzlicher Ebene nicht mehr zu versprechen, als man finanziell auch einlösen kann. Gleichzeitig müsste durch sozialrechtliche Anpassungen der Weg geebnet werden für eine wirklich gemeindebezogene Versorgung, die der Politik und den Bürgern vor Ort mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum lässt, um durch ein flexibles Miteinander von professionellen Hilfen, bürgerschaftlichem Engagement und Betroffenensolidarität auch bei knappen Ressourcen ein funktionierendes Hilfesystem zu gewährleisten.

Integrierte Versorgung auf der Basis regionaler Budgets!

Es liegt auf der Hand, dass das Hilfesystem unvernünftig zergliedert ist und Kooperation und Integration nottun. Die richtige Konsequenz ist nicht eine Verbündung der Leistungserbringer auf der Grundlage idealistischer Zielsetzungen und Kooperationsversprechen, sondern die betriebsökonomische Verflechtung der verschiedenen Leistungserbringer auf regionaler Ebene bei Gewährleistung eines Mindestmaßes an Wettbewerb. Verbindlichkeit in der Kooperation und Qualitätssicherung erreicht man nicht durch programmatische Erklärungen, sondern durch rechtsverbindliche Verträge. Gegenstand und Ziel dieser Verträge zwischen den Leistungserbringern einer Region sollten der Aufbau einerintegrierten sozialpsychiatrischen Versorgung auf der Basisregionaler Budgets sein, die im ersten Schritt bei den Eingliederungshilfeleistungen ansetzt und in einem zweiten Schritt die medizinischen und medizinisch-rehabilitativen Leistungen einbezieht. Mit der Zielrichtung einer integrierten Versorgung würde auch endlich die bislang im luftleeren Raum schwebende integrierte Behandlungs- und Rehabilitationsplanung vom Kopf auf die Füße gestellt.
Konzeptionelle Entwicklungshilfe wurde bereits durch das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2004 (§ 140b SGB V) geleistet, das für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Angebote integrierter Versorgung ‑ in der Ausgestaltung gekoppelt an Budgets oder Fallpauschalen - als entwicklungsfähiges Zukunftsmodell vorsieht. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, und es braucht auch keine neuen Wortschöpfungen wie den Gemeindepsychiatrischen Leistungserbringerverbund - die Sozialpsychiatrie einschließlich Sozialhilfeträger müsste sich diesen Modellentwicklungen zur integrierten Versorgung in der Medizin nur anschließen.
Selbstverständlich wird das kein leichter Weg werden, und wahrscheinlich bedarf es auch hier veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen (zumindest einer Experimentierklausel), um integrierte Versorgung unter Einbeziehung von SGB-XII-Leistungen zu ermöglichen. Sich anderen anzuschließen, die ähnliche Sorgen haben, aber schon ein paar Schritte weiter sind - vielleicht wegen der im GKV-Bereich waltenden Bundeskompetenz -, ist nicht nur naheliegend, es ist ein Gebot der Stunde, wenn man erreichen möchte, dass Krankenbehandlung und medizinische Rehabilitation auf der einen Seite und die Eingliederungshilfe auf der anderen Seite zu einer leistungsträgerübergreifenden Partnerschaft zusammenfinden.

Dr. Gerd Möhlenkamp ist Diplom-Psychologe und Leiter der Sozialpsychiatrischen Abteilung des Gesundheitsamts Bremen.

*BAGüS = Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe; freiwilliger Zusammenschluss aller 23 überörtlichen Träger der Sozialhilfe in der Bundesrepublik.


Mit freundlicher Abdruckgenehmigung des Autors und der Zeitschrift „soziale psychiatrie“, Heft 2, April 2007


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