Bericht der Landesgruppe Bayern ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2007)

Psychotherapeutenkammer: Erste Delegiertenversammlung der zweiten Wahlperiode am 29. März 2007

Die neu gewählte Delegiertenversammlung (DV) hat nun zum ersten Mal am 29.3.07 getagt und die wichtigsten Wahlen durchgeführt.

Zum Hintergrund sei zweierlei berichtet: Es gibt in der DV mehrere große Fraktionen - Die Liste der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung mit 11 Delegierten, die „Integrative Liste“ mit 10 Delegierten (DGPT/BVVP) und die Liste „Bündnis KJP“ mit 7 Delegierten. Zusammen sind das schon deutlich mehr als die Hälfte aller 45 Delegiertenplätze. Vor diesem Hintergrund waren die vorbereitenden Gespräche über die Zusammensetzung des Vorstandes relativ klar: Im Wesentlichen haben diese drei Gruppen die Sache unter sich ausgemacht und ein so genanntes Personaltableau entworfen und vorgelegt. Sie haben dann aber doch zwei weitere Gruppen an der personellen Zusammensetzung des Vorstandes beteiligt, den BDP und die von uns vertretene Liste Moderne Verhaltenstherapie (MOVE). Wir haben die Chance zur Mitwirkung genutzt und es kam dann alles so, wie es geplant war.

Für die Liste „Moderne Verhaltenstherapie“ (MOVE) waren, wie bereits in der Rosa Beilage 1/2007 berichtet, als Delegierte gewählt: Heiner Vogel, Prof. Hans Reinecker, Rainer Knappe, Rudi Merod, Prof. Willi Butollo. Hr. Reinecker nahm die Wahl leider nicht an, somit folgte ihm dann die erste Nachrückerin, Anke Pielsticker, die auch bereits bei dieser DV dabei sein konnte.

Bei der DV haben wir uns dann darauf verständigt, dass Willi Strobl, der für die DGVT-KiJu-Liste gewählt wurde, an unserer der Fraktion teilnehmen wird. Schließlich haben wir auch besprochen, dass die beiden gewählten Delegierten der Krankenhauspsychologen/-psychotherapeutenliste (Klaus Stöhr, Ingolstadt, und Corina Weixler, ebenfalls Ingolstadt) an unserer Fraktionsgemeinschaft teilnehmen werden. Wir vertreten damit eine Gruppe von immerhin 8 Delegierten in der DV.

Die Delegiertenversammlung verlief ohne große Turbulenzen (abgesehen von ein paar kleineren Hakeleien). Die Eröffnung übernahm - entsprechend der neuen Satzungsregelung - der älteste Delegierte (Wolfgang Schmidtbauer). Er leitete die Wahl des Versammlungsleiters, ein nach der neuen Satzung erstmals zu besetzendes Amt. Hier wurde Hr. Funk (DPTVereinigung = stärkste Fraktion) gewählt (Stellvertreterin Frau Bruckmayer, dgpt).
Ein kleines Highlight war, dass die neu gewählten Vertreter der PiA sich vorstellten, durch einen kurzen Redebeitrag nachhaltig auf die weiterhin ungelöste Situation in der Ausbildung hinwiesen und Unterstützung von der Kammer einforderten. Vorstandsbericht, Jahresabschluss 2006 und Haushaltsplan 2007 wurden anschließend abgehakt.

Der wichtigste Punkt, auf den wohl alle warteten, war dann die Wahl des Vorstandes - selbst wenn das Ergebnis nach den Vorabsprachen absehbar war. Für jedes Amt gab es eine/n Kandidaten/in, der/die dann auch mit großer Mehrheit gewählt wurde: Präsident Nikolaus Melcop (DPTV, 39 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), 1. Vize: Peter Lehndorfer (VAKJP, 38 j, 3 n, 2 e), 2. Vize: Bruno Waldvogel (DGPT, 37 j, 4 n, 4 e), Beisitzer: Gerda Gradl (DPTV, 34 j, 9 n, 2 e), Benedikt Waldherr (BVVP, 34 j, 5 n, 6 e), Heiner Vogel (DGVT, 42 j, 2 n, 1 e) und Angelika Wagner-Link (BDP, 37 j, 6 n, 2 e).
Die von unserer Liste lancierte Idee, den Vorstand auf 5 Personen zu verkleinern, fand in den Vorgesprächen zwar viel Sympathie, war aber nicht unmittelbar umsetzbar, weil die Satzungsvorschrift diesbezüglich eindeutig ist. Es scheint aber Einverständnis zu bestehen, dass wir bei einer anstehenden Satzungsänderung während der laufenden Wahlzeit die Zahl der Vorstandssitze reduzieren - was dann ab der nächsten Wahlzeit gültig sein würde. Wir hoffen, dass wir dann auch das Wahl-/Stimmverfahren vereinfachen, die Fristen günstiger gestalten und den Zeitpunkt der Wahl etwas besser im Jahresverlauf platzieren können.

Anschließend gab es den verdienten Dank und Blumen für die ausscheidenden Vorstandsmitglieder Ellen Bruckmayer, Rainer Knappe und Karin Tritt. Im Weiteren wurden der Finanzausschuss sowie der Vertreter für den Finanzausschuss der Bundeskammer und schließlich der Berufsordnungsausschuss gewählt. Hier war es besonders erfreulich, dass Anke Pielsticker (DGVT) und Klaus Stöhr von der uns nahe stehenden Liste der Krankenhauspsychologen für den BO-Ausschuss gewählt wurden (ferner Ellen Bruckmayer, DGPT, Klaus Heinerth, GwG, und Frau Muck, VAKJP).
Der BO-Ausschuss wurde bereits jetzt gewählt, weil aktuell Änderungen der BO anstehen, die sich aus den Gesundheitsreformgesetzen ergeben. Der Finanzausschuss musste wg. einer entsprechenden Satzungsvorschrift gewählt werden. Die übrigen Ausschüsse sollen erst im Herbst bei der nächsten DV gewählt werden.

Die Wahlen der übrigen Ausschüsse wurden auf den Herbst verschoben - auch darauf hatten wir in den Vorgesprächen, aber eigentlich auch schon im abgelaufenen Jahr immer wieder gedrängt. Dies gibt Gelegenheit, unter den Kammerdelegierten einen guten Konsens über die vorgesehenen Ausschussmitglieder zu finden und hier insbesondere fachliche Kriterien und Fragen der jeweiligen Kompetenz Geltung zu verschaffen. Die Tatsache, dass die DV schon jetzt kaum ihr Programm geschafft hat, zeigt, dass diese Überlegung richtig war.

Anschließend wurden noch die Vertreter für den Deutschen Psychotherapeutentag gewählt, der sich mittlerweile Anfang Mai in Berlin getroffen hat. Bayern stehen 13 Delegierte zu, die nach der o.g. Tischordnung auf die Listen/Fraktionen verteilt wurden (DPTV 4 Plätze, DGPT 3 Plätze, VAKJP 2 Plätze, BVVP 2 Plätze, 1 Platz für BDP, VT-Liste). Für unsere VT-Liste wurde Heiner Vogel gewählt (Vertreter Rainer Knappe).
Damit war, nach den teilweise komplizierten und damit zeitaufwendigen Wahlen die Sitzung vorbei. Inhaltlich ist wenig passiert bei dieser DV und das Ergebnis war eigentlich vorhersehbar. Dementsprechend war es vielleicht etwas langweilig, jedoch - aus demokratischen Gründen - unverzichtbar. Spannend wird nun die weitere Arbeit, und es bleibt zu hoffen, dass im Vorstand genügend gemeinsame Punkte und eine gute Arbeitsatmosphäre gefunden werden. Derzeit deutet alles darauf hin, dass dies möglich sein sollte.

Qualitätssicherungsprojekt (QS Projekt) KiJu Bayern

Das QS Projekt KiJu Bayern, an dem Rudi Merod und Sonja Stolp an exponierter Stelle beteiligt sind, hat zwei Hürden genommen: erstens wurde es dem Beratenden Fachausschuss Psychotherapie vorgestellt und von deren Seite positiv bewertet. Im zweiten Schritt wurde das Projekt dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt, mit dem Ziel, Gelder für eine Machbarkeitsstudie zu erhalten. Dieser Kontakt war sehr erfolgreich, da auch der KV-Vorstand von diesem Projekt überzeugt werden konnte und Gelder für die Machbarkeitsstudie zugesagt wurden. Im nächsten Schritt werden gemeinsame Verhandlungen mit Krankenkassenvertretern geführt. Dieser Schritt ist sehr wichtig, denn eine (Mit-) Finanzierung des Projektes durch die Kassen hat weitreichende Implikationen: die Kassen zeigen, dass sie eingesehen haben, das QS nicht kostenlos zu haben ist bzw. nicht nur auf die Schultern der Therapeuten abgewälzt werden darf.

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Die sonstige Arbeit innerhalb der KV Bayern bezieht sich zur Zeit in erster Linie darauf, die Umsetzung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes auf Verwaltungsebene zu begleiten und darauf zu achten, dass anders als in anderen Bereichen, die besonderen Bedingungen von psychotherapeutischen Praxen hierbei in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Gerade weil die Möglichkeiten der Verzahnung und der Flexibilisierung der Tätigkeit von Vertragsärzten/psychotherapeuten durch das Gesetz etwas geöffnet worden sind, ist darauf zu achten, das diese Möglichkeiten bei der Umsetzung auf Verwaltungsebene nicht wieder eingeschränkt werden.

Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen vom bayerischen Kabinett verabschiedet

Seit gut drei Jahren wird vom Sozialministerium eine Neufassung des zweiten Psychiatrieplans mit zahlreichen Experten beraten. In den hochrangig besetzten Arbeitsgruppen konnten auch Vertreter der Psychotherapeutenkammer mitwirken, und sie haben sich sehr engagiert eingemischt. Nicht nur die neue Bezeichnung des Landesplans (s.o.) geht auf Vorschläge der Kammervertreter zurück, auch konnte verschiedentlich eine bessere Positionierung der PsychotherapeutInnen in den Papieren erreicht werden. Letztlich bleibt festzuhalten: Die Mitwirkung war gut, manche Ideen konnten einfließen, aber dennoch: Die Grundsätze sind weiterhin psychiatrielastig, sie bevorzugen stationäre Versorgung. Prävention und Psychosoziales werden noch klein geschrieben. Und vor allem: Es gibt keine verbindlichen Regelungen, insbesondere nicht zur Finanzierung komplementärer und präventiver Ansätze. Schade drum. Vielleicht gelingt es bei der nächsten Fassung, moderne gemeindepsychologische/gemeindepsychiatrische Ansätze und tatsächliche Multiprofessionalität besser zu verankern. Genaueres siehe unter:
www.stmas.bayern.de/behinderte/psychisch/index.htm