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Bericht der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen ('Rosa Beilage' zur VPP 2/2007)

Von: Jürgen Kuhlmann, Veronika Mähler-Dienstuhl, Johannes Broil

In der Psychotherapeutenkammer NRW stand der Mitgliedsbeitrag zur Diskussion.


Seit Gründung der Kammer war man mit einem Einheitsbeitrag von 250 EUR zurecht gekommen, aber schon der Haushalt 2007 ließ die Betriebsmittelrücklage auf das Minimum schrumpfen. Da wir mit Johannes Broil im Vorstand vertreten sind (er hat dort das Finanzressort) waren wir direkt an den Vorbereitungen einer neuen Beitragsordnung beteiligt. Dabei mussten wir feststellen, dass schon die Fortschreibung der bisherigen Aufgaben, neu anstehende Pflichtaufgaben der Kammer und die Umsetzung von Gerichtsurteilen zu Beitragsfragen zu einer erheblichen Beitragssteigerung führen wird. In der Kammerversammlung am 27.4.07 wurde deshalb der Entwurf für eine Beitragsordnung vorgelegt, die für teilzeitbeschäftigte Angestellte die bisherige Beitragshöhe belässt und die Möglichkeiten, nur einen Mindestbeitrag von 80 EUR beizutragen, ausweitet. Dies führte aber dazu, dass ein Regelbeitrag von 380 EUR notwendig geworden war.

Unsere Fraktion Angestellte/Selbständige (AS) hatte dazu einen Antrag vorbereitet, der den Anliegen der Angestellten (weiter) entgegenkommen sollte. Wir forderten darin, dass die Kosten zur Führung des Fortbildungskontos nicht über Beiträge, sondern voll über Gebühren zu finanzieren seien. Dadurch wäre eine Beitragserhöhung von lediglich 80 EUR notwendig geworden. Die Angestellten, die sozialrechtlich nicht einer formalisierten Fortbildungsverpflichtung wie Vertragsärzte unterliegen, hätten dadurch die Wahlmöglichkeit gehabt, ob sie ein Fortbildungskonto führen lassen. Die berufsrechtliche Verpflichtung zur Fortbildung wäre in anderer Form nachzuweisen gewesen.

Aufgrund dieser und anderer Initiativen wurde in der Koalition ein politischer Kompromiss verhandelt, der dann in der Kammerversammlung beschlossen wurde. Danach wird der Regelbeitrag ab 2008 auf 350 EUR steigen, teilzeitbeschäftigte Angestellte zahlen 250 EUR, bestimmte begünstigte Härtefälle bis zu 190 EUR, nicht Berufstätige 80 EUR. Obwohl dies immer noch ein dicker Brocken für die Mitglieder ist, wird die Kammer nur mit einer sehr sparsamen Haushaltsführung alle ihre Aufgaben mit diesen Beiträgen umsetzen können. Deutlich geworden ist, dass immer mehr Verwaltungsaufgaben auf die Kammern zukommen, die aus Beiträgen zu finanzieren sind. Hier wälzt der Gesetzgeber die Aufgaben auf die berufliche Selbstverwaltung ab.

Ein anderes Thema beschäftigt den psychotherapeutischen Berufsstand im Land NRW: Die Novellierung des Heilberufsgesetzes. Den Ärztekammern ist es gelungen, im Referentenentwurf unterzubringen, den Namen der „Psychotherapeutenkammer“ in „Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ zu ändern. Wir sind mit dem Vorstand der Kammer der Auffassung, dass diese Änderung nicht erforderlich ist, da psychotherapeutisch tätige Ärzte als Ärzte identifiziert sind. Deshalb wird die Psychotherapeutenkammer auch nicht als deren Vertretung angesehen. Eine Klarstellung durch Namensänderung scheint deshalb unnötig. Gerade im Zusammenhang mit der Beitragsdiskussion setzen wir uns gegenüber der Politik für den Erhalt des Namens „Psychotherapeutenkammer“ ein. Eine Namensänderung würde unnötige Kosten verursachen, die wieder von den Kammer-Mitgliedern zu tragen wären.

Kontakt: nordrhein-westfalen(at)dgvt(dot)de


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