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Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Deutschland – Erste Lesung im Bundestag

Von: Waltraud Deubert

Am 25.5.07 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BT-Drs. 16/5385) statt.


Die Umsetzung dieser Richtlinie erfordert die Anpassung zahlreicher Gesetze und Verordnungen, so auch des Psychotherapeutengesetzes sowie der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

Nach Einschätzung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wird die EU-Richtlinie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in weiten Teilen angemessen umgesetzt. Die beiden die Richtlinie bestimmenden Prinzipien werden hinreichend berücksichtigt: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikation zum Zwecke des Marktzugangs und das Bestimmungslandprinzip, wonach das Berufs- und Aufsichtsrecht des Landes angewendet wird, in dem der Beruf ausgeübt wird. Kritisch ist die Regelung der Erlaubnis zur vorübergehenden Aufnahme der Tätigkeit in einem anderen Land der EU. Wer zukünftig als Bürger eines anderen EU-Staates z.B. als PsychotherapeutIn in Deutschland tätig sein will, muss im Falle einer „vorüberübergehenden“ Tätigkeit hierzulande möglicherweise keine besonderen Anforderungen erfüllen, die über diejenigen hinausgehen, die im Ursprungsland zu erfüllen sind. Nicht ganz unproblematisch angesichts der außerordentlich unterschiedlichen Anforderungen, die in den verschiedenen EU-Staaten als Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung gelten.

Die Stellungnahme der BPtK sowie den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bptk.de/show/565544.html  bzw. unter http://dip.bundestag.de/btd/16/053/1605385.pdf


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