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Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden zur (Nach)-Vergütung

Von: Waltraud Deubert

Das Musterklageverfahren des bvvp in der KV Sachsen hatte Erfolg.


Das SG Dresden bestätigte die Kritik an den im Bewertungsausschussbeschluss vom 29.10.04 viel zu niedrig angesetzten Kosten der (nach Definition des Bundessozialgerichts - BSG) optimal ausgelasteten Psychotherapeutenpraxis. Am 13.12.06 hat die 11. Kammer des Sozialgerichts darüber hinaus entschieden, dass auch die im Beschluss vorgenommene Berechnung der ärztlichen Vergleichseinkommen strukturell fehlerhaft ist (S 11 KA 795/01, betreffend die Quartale III/2000 bis IV/2001 und andere). Es war zu zahlreichen Abzügen an den Umsätzen der Vergleichsarztgruppen der PsychotherapeutInnen gekommen, die deren Einkommen möglichst herunterrechnen sollte, um damit einen niedrigeren Mindestpunktwert für die genehmigungspflichtigen Psychotherapieleistungen errechnen zu können.

Nicht durchgesetzt hat sich die Auffassung, dass auch die probatorischen Sitzungen zum Mindestpunktwert zu vergüten seien. Nun ist es am Bundessozialgericht, die endgültige rechtliche Entscheidung zu treffen, da Sprungrevision zugelassen wurde und somit nicht erst der Weg der Berufung vor dem Landessozialgericht eingeschlagen werden musste.


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