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Praxisnachfolge – teure Eintrittskarten für Kassensitze

Über die finanziellen Auswirkungen einer Praxisübergabe hatte ein Betroffener bereits in der Rosa Beilage 2/2006, Seite 31f., berichtet. Die meisten Absolventen einer Ausbildung nach dem Psychotherapeutengesetz, wie sie auch die DGVT anbietet, stehen vor der Frage, wie es für sie beruflich weitergehen wird.


In der Zwischenzeit werden nahezu alle KV-Bezirke/Planungsbereiche in Deutschland gemäß dem Ansatz der Bedarfsplanungsrichtlinien als überversorgt eingestuft und es sind daher keine weiteren Niederlassungen mehr möglich. Niederlassungen von Psychologischen Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) sind nahezu nur noch möglich, wenn ein bereits niedergelassener PP/KJP seine Praxis abgibt. Um den Vertragssitz bewerben sich dann meist viele InteressentInnen, so dass die starke Nachfrage in den vergangenen zwei Jahren zu einem enormen Preisanstieg beim Erwerb einer Praxis bis zu 50 000 EUR und mehr geführt hat.

Der Vorstand der DGVT appelliert deshalb auch an die älteren Mitglieder, die ihre Praxis abgeben, diese durch Zulassungsbeschränkungen geprägte Situation nicht auszunutzen. Die berechtigten Interessen der ausscheidenden und der nachrückenden Generation sollten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der geforderte Kaufpreis sollte unter Berücksichtigung beider Interessen „angemessen“ sein. Es stellt sich allerdings die Frage, was ein „angemessener Praxiswert“ ist. Die (Muster)-Berufsordnung (MBO) für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist nur begrenzt hilfreich. § 24 Abs. 5 besagt: „Der sachliche und ideelle Verkaufswert einer Praxis darf nicht sittenwidrig überhöht festgelegt werden.“ Es fehlt ein Maß für „sittenwidrige Überhöhung“. Allerdings kann sich die „Sittenwidrigkeit“ eines überhöhten Kaufpreises auch aus dem Widerspruch zu einer anderen Regelung der MBO ergeben, folgern BPtK-Justiziar Martin Stellpflug und Inge Berns in der Kommentierung des § 24 Abs. 5 der MBO (1). Sie nehmen Bezug auf § 17 Abs. 1, wonach „Psychotherapeuten verpflichtet sind, Rücksicht auf die berechtigten Interessen ihrer Berufskollegen zu nehmen“. „Diese Vorschrift fordert einen Kaufpreis, der die berechtigten finanziellen Interessen beider Berufskollegen (des Vorbesitzers und des Nachfolgers) angemessen berücksichtigt“, schreiben die Autoren. Die Psychotherapeutenkammer Hamburg entwickelt zzt. ein Bewertungsverfahren, das für die Bewertung psychotherapeutischer Praxen vorgeschlagen wird. Die KV Hamburg hatte die Kammer gebeten, sich damit auseinanderzusetzen, wie ein angemessener Wert für psychotherapeutische Praxen ermittelt werden könne. Das Bewertungsverfahren der Bundesärztekammer für Arztpraxen sei nicht auf Praxen von Psychotherapeuten übertragbar, da die Personen-Bindung in der Psychotherapie höher als bei Arztpraxen sei. Dr. Peter Riedel vom Vorstand der Hamburger Kammer, der sich mit dem Thema maßgeblich beschäftigt, kommt in einer Beispielrechnung auf einen „angemessenen“ Verkaufspreis von 18 000 Euro.
In NRW ist uns ein weiterer Fall bekannt, bei dem ein Gutachter zur Schätzung einer Praxis eingesetzt wird. Sobald uns die Ergebnisse vorliegen, werden wir weiter über diesen Fall berichten.

In München hat eine Kollegin, die einen ihrer Meinung nach überhöhten Kaufpreis nicht zahlen wollte, den Rechtsweg eingeschlagen. Allerdings ist das Landgericht München in seinem – bislang nicht rechtskräftigen – Urteil vom 26.01.2007 (AZ.: 23013866/06) ihrer Argumentation nicht gefolgt, dass der Preis für die Praxis in Höhe 48 000 EUR sittenwidrig überhöht und damit der Vertrag nichtig sei. Sie wurde verurteilt, den vertraglich vereinbarten Kaufpreis für den Praxissitz zu zahlen. Sie wird in Berufung gehen. Ihrer Ansicht nach müsse der Zulassungsausschuss den/die qualifizierteste(n) Kandidaten/-in für einen frei gewordenen Sitz aussuchen und nicht denjenigen/diejenige, die/der den höchsten Preis zahlt.

Waltraud Deubert

RA Schildt, DGPT, weist in diesem Zusammenhang auch auf die steuerlichen Gesichtspunkte einer Praxisabgabe hin. Den Praxisabgebern fließt der Erlös eines angemessenen Kaufpreises steuerfrei zu (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 4 EStG: Freibetrag: 45.000 Euro). Demgegenüber kann der Erwerber der Praxis den Kaufpreis – jedenfalls zunächst einmal – nicht steuermindernd in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Und zwar auch nicht – im Sinne einer Absetzung für Abnutzung (AfA) – über mehrere Kalenderjahre hinweg. So hat es jedenfalls das Niedersächsische Finanzgericht in einem Urteil vom 28.09.2004 (AZ. 13-K-412/01) entschieden, das durch Rücknahme der Revision (BFH IV R 64/04) auch rechtskräftig wurde und damit die bundesweit geltende Rechtslage widerspiegelt. Nach Auffassung der Finanzrichter stellt der mit der Zulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil (nicht die öffentlich-rechtliche Zulassung als solche, sondern die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Chancen) ein immaterielles Wirtschaftsgut dar, das keiner Abnutzung unterliegt, weil sich der wirtschaftliche Vorteil aus der Zulassung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauche. Anders als ein Geschäfts- oder Firmenwert, der über 5-15 Jahre abzuschreiben sei, unterliege dieser wirtschaftliche Vorteil also keinem Wertverzehr, so dass insoweit auch keine Abschreibung in Betracht komme.

Herr Schildt rät: Deshalb sollten Praxiserwerber darauf achten, dass der (abschreibbare) materielle Praxiswert im Kaufvertrag gesondert – und zwar möglichst hoch – ausgewiesen wird. Im Übrigen haben sich natürlich auch die aus einer Zulassung fließenden wirtschaftlichen Vorteile spätestens dann verbraucht, wenn die Zulassung mit dem 68. Lebensjahr erlischt. Dann kann grundsätzlich auch der auf das immaterielle Wirtschaftsgut entfallende Teil des für den Praxiserwerb gezahlten Kaufpreises im Wege der Vollabschreibung steuermindernd geltend gemacht werden. Gleiches gilt für den Fall, dass es doch irgendwann einmal keine Zulassungsbeschränkungen mehr geben sollte; denn dann wird niemand mehr bereit sein, für die „Zulassung“ Geld zu zahlen, die ursprünglich mit der Zulassung verbundenen wirtschaftlichen Chancen sind dann ebenfalls hinfällig.
Steuerliche Hinweise können immer nur Anregungen sein, man sollte immer den Steuerberater hinzuziehen.

Literatur:

Stellpflug M, Berns, I.: Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten- Text und Kommentierung. Hüthig Verlag 2006.
Focus 2/2007
Mitgliederrundschreiben der DGPT 1/ 2007


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