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Bewerbung um KV-Sitz eines ärztlichen Psychotherapeuten

Von: Waltraud Deubert

Nachdem in letzter Zeit Anfragen von Mitgliedern kamen, inwieweit sie sich als Psychologische Psychotherapeuten (PP) auf den Vertragsarztsitz eines Ärztlichen Psychotherapeuten (ÄP) bewerben können, möchten wir im Folgenden die uns bisher bekannten Regelungen veröffentlichen:


Bisher war man davon ausgegangen, dass eine Nachfolgezulassung nur innerhalb der jeweiligen Gruppen der Ärzte, der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zulässig sei. Ein erstes anders lautendes Urteil hat das Sozialgericht Marburg im Oktober 2006 (S 12 KA 732/06) gefällt. In der Begründung heißt es „für die fachliche Identität ist darauf abzustellen, ob der Praxisübernehmer in der Lage ist, die Praxis im Wesentlichen fortzuführen, also den Teil der Sicherstellung der Versorgung gewährleisten kann, den zuvor der/die praxisabgebende LeistungserbringerIn erbracht hat“. Der Gesetzgeber stelle auch für die Bedarfsplanung nicht unmittelbar auf die Weiterbildungsordnungen ab, gemäß § 101, Abs. 4 SGB V bildeten vielmehr überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und „Psychotherapeuten“ eine Arztgruppe. Der Gesetzgeber geht damit offenbar für den Bereich Psychotherapie davon aus, dass diese sowohl von Ärztlichen als auch Psychologischen Psychotherapeuten gleichberechtigt und in gleicher Qualität erbracht werden kann.

Der Vertragsarztsitz eines Ärztlichen Psychotherapeuten kann demnach also auch von einem Psychologischen Psychotherapeuten übernommen werden. Voraussetzung ist laut Marburger Urteil, dass zum einen für die öffentlich ausgeschriebene Praxis kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin bzw. kein anderer Facharzt mit der Anerkennung der jeweiligen Landesärztekammer für die Bezeichnung Psychotherapie und/oder Psychoanalyse einen Zulassungsantrag gestellt hat. Außerdem ist erforderlich, dass Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und die nach der Bedarfsplanungsrichtlinie Ärzte, Abschnitt 4, Ziff. 22b erforderliche Quote von über 40 % des Anteils der Ärztlichen Psychotherapeuten im gesperrten Planungsbereich auch eingehalten ist. Es handele sich zwar bei den Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin und dem Psychologischen Psychotherapeuten um unterschiedliche Berufsgruppen, doch könne eine ärztliche Psychotherapeutenpraxis mangels anderer Ärztlicher Psychotherapeuten als Bewerber vor dem Hintergrund des Art. 14 GG (das ist der Eigentumsschutz) auch von einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden. Dieser könne zwar nicht das gesamte Praxisprofil abdecken, jedoch übe er eine weitgehend gleiche vertragsärztliche Tätigkeit aus. Da die KV Hessen Berufung eingelegt hat, darf man gespannt sein, ob das Marburger Urteil rechtskräftig wird.
Ein Mitglied der DGVT bewirbt sich auf den Sitz eines Ärztlichen Psychotherapeuten und wir werden über den Entscheid des Zulassungsausschusses in einer der kommenden Ausgaben berichten.


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