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Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken [1]

Der Marburger Bund und die "Titularoberärzte"


Der vom Marburger Bund (mb) mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) abgeschlossene Tarifvertrag Ärzte/VKA gilt für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern mit Rückwirkung zum 1. August 2006. Einer der wesentlichen Streitpunkte dieses neuen Tarifvertrages ist die Überleitung der bisherigen Oberärzte in den neuen TV-Ärzte/VKA. Während die betroffenen Oberärzte auf eine Eingruppierung in die neue Entgeltgruppe 3 (Oberarzt) drängen, sind die Arbeitgeber, also die kommunalen Krankenhausträger, häufig nur zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2 (Facharzt) bereit. Der Grund für den Streit liegt in einer Formulierung des Tarifvertrages, der erstmals definiert, was ein Oberarzt ist. Laut Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA sind Oberärzte jene Ärzte, denen "die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist"[2]. Bislang ist aber juristisch unklar, was der Begriff "selbständiger Funktionsbereich" im Sinne des BAT bedeutet hat. So weit ersichtlich, existieren, so die Zeitschrift ArztRecht (Nr. 3/2007), aber auch die Gewerkschaft ver.di [3], keine höchstrichterlichen Urteile zu dem Begriff.

Laut Frankfurter Rundschau (6. März 2007) erklärte der VKA-Hauptgeschäftsführer, Manfred Hoffmann, in Frankfurt, dass schon während der Tarifverhandlungen klar gewesen sei, dass nicht jeder Arzt mit dem Titel "Oberarzt" die Voraussetzungen für die Entgeltgruppe 3 mitbringe. Es wird geschätzt, dass das 75-85 Prozent aller bisherigen Oberärzte trifft.[4] Der Sprecher des mb, Athanasios Drougias, warf sofort den Arbeitgebern "Lohndiebstahl" vor und dass die Kliniken den Passus "kontraproduktiv und falsch" auslegten. "Sollten die Arbeitgeber nicht einlenken, erwartet sie eine juristische Klagewelle", sagte Drougias laut FR am 6. März. Zugleich räumten er und auch der Vorsitzende des Marburger Bund (mb), Frank-Ulrich Montgomery, ein, dass man den Passus hätte "wasserdichter" formulieren müssen. "Das haben wir mit verbockt", meinte Montgomery am gleichen Tag zur FR. Nun nutzten die Arbeitgeber die Formulierung, um Oberärzte herabzustufen und dadurch Geld zu sparen. Dagegen setzen sich erste Mediziner zur Wehr.
Der Streit zwischen VKA und mb geht weiter. Am 14. März schickte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, ein Schreiben[5] an Frank-Ulrich Montgomery und den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des mb, Lutz Hammerschlag, in dem er dem mb "unerträgliches Verhalten" vorwirft, weil er "organisierte Gegenwehr" gegen einen Tarifvertrag angekündigt habe, den er "selbst ausgehandelt und nach ausgiebiger Prüfung unterschrieben" habe. Weiterhin kritisiert der VKA die Aussage, die Eingruppierung sei im Tarifvertrag "nicht wasserdicht" bzw. "unglücklich formuliert", als inhaltlich falsch, weil sie verschweige, dass "über die Eingruppierung der Oberärzte in den Tarifverhandlungen hart gerungen" worden sei und der mb in der Tat angetreten war, "jeden Oberarzt mit einer Höhergruppierung zu bedienen." Genau dies sei aber, so der VKA, nicht vereinbart worden, sondern der VKA habe "unmissverständlich in den Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht, dass das mit uns nicht zu machen ist." Dies sei den Vertretern des mb auch klar gewesen. Der VKA stellt es als "grotesk" dar, dass der mb nun so tue, "als hätte es diese ausgiebige Diskussion um die Eingruppierungsregelung von Oberärzten in den Tarifverhandlungen nie gegeben".

In der Tat lautet die amtliche "Niederschriftserklärung" von VKA und mb wie folgt: "Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung ‚Oberärztin/Oberarzt’ führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 ist hiermit nicht verbunden."[6]

Dem mb war also schon bei Abschluss des Tarifvertrages klar, dass nicht jeder Oberarzt auch als Oberarzt bezahlt werden wird. Er hat sich hier ganz eindeutig und anscheinend sogar bewusst von den Arbeitgebern über den Tisch ziehen lassen. Denn damit gibt es – vom mb gebilligt und unterschrieben – jetzt zwei verschiedene Klassen von Oberärzten: "Tarifoberärzte" in der Entgeltgruppe 3 und "Titularoberärzte" in Entgeltgruppe 2, die einen Bestandsschutz nur hinsichtlich ihres bisherigen BAT-Gehalts genießen.[7] Klar, dass das der VKA nun weidlich ausnutzt und versucht, Gelder bzw. Gehälter zu sparen. Dumm gelaufen für den mb, noch dümmer für die betroffenen Oberärzte oder gar ihre Untergebenen. Der mb hat mit den Streiks im letzten Jahr zwar sein Ziel erreicht, als eigenständige Gewerkschaft anerkannt zu werden, aber er hat anscheinend gleich unschöne gewerkschaftliche Traditionen übernommen und seinen Mitgliedern nur die halbe Wahrheit erzählt: "Oberärzte kommen in Tarifgruppe 3…" – und jetzt ist der mb in eine selbst gemachte Rechtfertigungsnot gegenüber den Mitgliedern, die jetzt bloß noch Titularoberärzte sind, geraten, deren Unmut angesichts des Streikergebnisses wieder zu wachsen scheint.
Die Feuerprobe des mb ist also ein wenig schief gegangen. Das meinte auch Christa Hecht von der ver.di-Bundesverwaltung und mit ihr manche ver.di- KollegInnen, die in Fortsetzung der falschen Frontstellung vom letzten Herbst den mb als Hauptgegner zu betrachten scheinen und am 15. März eben jenen Brief das VKA an den mb über verschiedene Email-Verteiler verschickten – mit dem hämischen Kommentar, dass da "nicht mehr viel hinzugefügt werden" müsse, "wenn solche Schnitzer in den Verhandlungen passieren". "Mangelnde Verhandlungserfahrung? Amnesie über Verhandlungsergebnisse?", fragen die ver.di-KollegInnen süffisant.

Zu fragen sind hier aber die KollegInnen von ver.di, ob Häme diesbezüglich angebracht ist. Zumal sich auch in den von ver.di am 1. August abgeschlossenen "Eckpunkten für krankenhausspezifische Regelungen in Ergänzung bzw. Abänderung des TVöD-K"[8] gleich lautende Formulierung zu den Oberärzten finden: "Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ab In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages durch ausdrückliche Anordnung übertragen worden ist."[9] Im Unterschied zum mb war ver.di allerdings so erfahren, die ihr auch vom VKA "angebotene" Regelung zu den Titularoberärzten abzulehnen. Ver.di pocht deshalb in einem extra dazu verfassten Flugblatt auf die ausgehandelte "Funktionszulage": "Ärztinnen/Ärzte mit Funktion sind nun im TVöD unabhängig von Unterstellungsverhältnissen seit 1. August 2006 wie folgt geregelt: "Ärztinnen und Ärzte, denen aufgrund ausdrücklicher Anordnung die medizinische Verantwortung für einen selbstständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder eines Fachbereichs seit dem 1. September 2006 übertragen worden ist, erhalten für die Dauer der Anordnung eine Funktionszulage von monatlich 500 Euro."[10] Auch dies muss allerdings im Krankenhaus vor Ort durchgesetzt werden und der qualitative Unterschied zum Tarifvertrag des mb müsste sich erst noch unter Beweis stellen – zumal der ver.di-Tarifvertrag bislang nicht angewandt wird...

Einmal abgesehen vom Streit zwischen mb und ver.di: Hier ist ein ganz schlechter Tarifvertrag abgeschlossen worden. Auch auf Länderebene, also an den Universitätskliniken, ist der Streit voll entbrannt, vielleicht sogar noch schärfer als auf kommunaler Ebene, da es an den Universitäten weitaus mehr Oberärzte als an den kommunalen Kliniken gibt. Auch hier sind die Arbeitgeber hart. Von den nominellen Oberärzten wird kaum einer zum bezahlten berufen. Warum auch? Die Alleinverantwortung liegt hier beim Chef, deshalb kann es keine Teilbereichsverantwortung geben. An einigen Kliniken sollen sogar auch keine Chefarztstellvertreter bestimmt werden. Statt also mit dem neuen Tarifvertrag die Möglichkeit zu eröffnen, auch im späteren Lebensalter bei ausreichender Bezahlung im stationären Bereich tätig zu sein, wurde hier ein Instrument geschaffen, die Abhängigkeit vom Chefarzt noch weiter zu vergrößern.
Schließlich bestimmt er, wer in den erlauchten – und gut bezahlten – Kreis der Oberärzte aufsteigen darf – und vielleicht auch absteigen, wenn dem Oberarzt die Position wieder genommen wird. Hier trifft unsere alte Kritik: An den hierarchischen Strukturen deutscher Krankenhäuser wurde mit dem Tarifvertrag nicht gerüttelt – im Gegenteil. Aber das war auch nicht das Ziel des mb.

Wulf Dietrich, Nadja Rakowitz
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte


[1] Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Rundbriefes des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) Ausgabe 1/2007.

[2] Vgl. Wolfgang Bruns: Die Entgeltgruppe III (Oberarzt) des TV-Ärzte/VKA, in: ArztRecht. Kompendium des gesamten Rechtes der Medizin, Nr. 3/2007, S. 63; vgl. Udo Rein: Der arztspezifische Tarifvertrag des Marburger Bund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, in: www.marburger-bund.de (16. März 2007); vgl. Tarifvertrag verbockt?, Tarifinformationen, ver.di –Bundesverwaltung, Ressort 9, V.i.S.d.P.: Ellen Paschke, in: http://gesundheit-soziales.verdi.de/ (16. März 2007)

[3] Vgl. Tarifvertrag verbockt?, Tarifinformationen, ver.di –Bundesverwaltung, a.a.O.

[4] Vgl. Hans-Fred Weiser: Was nun, Herr Montgomery?, in: Arzt und Krankenhaus, Nr.3/2007

[5] Vgl. Die Presseinformation des VKA vom 6. März 2007, in: www.vka.de (16. März 2007)

[6] Wolfgang Bruns: Die Entgeltgruppe III (Oberarzt) des TV-Ärzte/VKA, a.a.O., S. 63; vgl. Tarifvertrag verbockt?, Tarifinformationen, ver.di –Bundesverwaltung, a.a.O.

[7] Ebd.

[8] Ver.di: Eckpunkte für krankenhausspezifische Regelungen vom 1. August 2007, in: http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/abschluss_in_hamburg/kommunale_kliniken/data/Eckpunkte.pdf

[9] Ebd.

[10] Tarifvertrag verbockt?, Tarifinformationen, ver.di –Bundesverwaltung, a.a.O.


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