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Pflegeversicherung[1]

Aus Reform wird Reförmchen: Koalition legt Eckpunkte vor


Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag vergangener Woche auf Eckpunkte für die Pflegereform verständigt. Demnach werden die Pflegesätze erstmals seit Einführen der Versicherung im Jahr 1995 angepasst. Eine umfassende Finanzreform bleibt aber aus, weil beide Parteien nicht einlenken wollten. Die SPD beharrte auf einem Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, die Union auf einer individuellen kapitalgedeckten Altersreserve. Die wichtigsten Elemente der Reform im Überblick:

Finanzierung durch höhere Beiträge:

  • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt ab 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose auf 2,2 Prozent. Der Betrag soll ausreichen, die Versicherungsleistungen bis 2014/15 zu finanzieren. Im Gegenzug sinkt zum 1. Januar 2008 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent. Für Rentner stellten die Koalitionsspitzen entsprechende Rentenerhöhungen in Aussicht. Mit den zusätzlichen Mitteln von etwa 2,5 Milliarden Euro will die Koalition die ambulanten Leistungssätze anheben und Demenzkranke besser versorgen.

Vorrang für ambulante Versorgung

  • In quartiersbezogenen Pflegestützpunkten sollen sich pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige künftig an ihrem Wohnort Rat und Hilfe holen können. Ziel ist eine „inte-grierte wohnortnahe Versorgung und Betreuung“. Dafür gewährt die Pflegeversicherung eine Anschubfinanzierung für zwei Jahre. Bei einer Förderung von im Schnitt einen Stützpunkt für 20.000 Einwohner mit 15.000 Euro  würden Kosten von rund 60 Milliarden Euro entstehen, heißt es in den Eckpunkten.
  • Als Ansprechpartner für Hilfesuchende werden Fallmanager fungieren, die maximal 100 Personen betreuen sollen. Bewohner ambulant betreuter Wohneinrichtungen können ihnen zustehende Leistungen künftig gemeinsam abrufen.
  • Pflegekassen sollen leichter Verträge mit Einzelpflegekräften schließen können. Sie haben für die nötige Qualifikation zu sorgen und für ein ausreichendes Angebot.
  • Die Koalition will Schwarzarbeit in der Pflege eindämmen, indem geprüft werden soll, inwieweit sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten im Haushalt steuerlich geltend gemacht und staatlich gefördert werden können.

Die Pflegesätze steigen

  • Die Beträge für ambulante Sachleistungen werden bis 2012 schrittweise angehoben: In der Pflegestufe I von 384 auf 450 Euro, in der Stufe II von 921 auf 1.100 Euro und in der Stufe III von 1.432 auf 1.550 Euro im Monat. Das Pflegegeld steigt in Stufe I von 205 auf 235 Euro, in Stufe II von 410 auf 440 Euro und in Stufe drei von 665 auf 700 Euro. Die stationären Beträge bleiben in den Stufen I und II zunächst unverändert. In der Stufe III steigen sie schrittweise von 1.432 auf 1.550 Euro im Jahr 2012.
  • Der zusätzliche Betrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, also vor allem Demenzkranke, steigt von 460 auf bis zu 2.400 Euro im Jahr. Er kann auch abgerufen werden, wenn noch kein erheblicher Bedarf für Körperpflege besteht. Ausgebaut wird auch der Anspruch auf Tagespflege.
  • Die Leistungen der Pflegeversicherungen sollen künftig alle drei Jahre angepasst werden, erstmals im Jahr 2015.
  • Niedrigschwellige Angebote zur Betreuung und Modellvorhaben werden besser finanziert – die Förderung steigt um fünf Millionen pro Jahr auf 15 Millionen. Samt der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stehen damit 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Pflegezeit wird eingeführt

  • Angehörige bekommen für sechs Monate einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit der Möglichkeit zurückzukehren. Ausgenommen sind Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Zudem wird ein unbezahlter kurzfristiger Freistellungsanspruch von der Arbeit bis zu zehn Tagen geschaffen. Ein kurzzeitiger Anspruch auf Krankengeld für maximal zehn Tage wird noch geprüft.

Gute Pflege wird belohnt

  • Heime, denen es gelingt, einen Bedürftigen in eine niedrigere Stufe zu bringen, erhalten dafür einmalig 1.536 Euro. Das entspricht der Differenz, die sich zwischen der ersten und zweiten Pflegestufe binnen eines halben Jahres ergibt.

Probleme an Schnittstellen abbauen

  • Die Pflegekassen sollen darauf hinwirken, dass stationäre Einrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen oder eigene Heimärzte einstellen. Die Schnittstellenprobleme zwischen dem SGB XI und dem Heimrecht sollen gelöst werden. Die Krankenhäuser haben dafür zu sorgen, dass der Übergang aus der Klinik in die ambulante Versorgung, zur Rehabilitation oder Pflege nahtlos läuft. Dabei gelte der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“, erklärte Staatssekretär Klaus Theo Schröder auf dem Hauptstadtkongress in Berlin. Krankenkassen müssten beispielsweise künftig eine Art „Strafzoll“ zahlen, wenn sie nicht binnen eines halben Jahres die Mittel für eine verordnete Rehabilitation bereitstellten.

Sonstiges

  • Die Eigenverantwortung der Bürger soll gestärkt werden. Die Pflegekassen dürfen künftig private Pflege-Zusatzversicherungen vermitteln.
  • Die Qualitätssicherung in der Pflege soll ausgebaut werden.
  • Die Wirtschaftlichkeit der Pflegeversicherung soll verbessert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. In den Pflegeheimen werden flexible Personalschlüssel eingeführt, die sich an Bedarf, Qualität und Wirtschaftlichkeit orientieren sollen.
  • Bürger, die sich in ihrer Stadt zum Beispiel in Betreuungsgruppen für Demenzkranke einsetzen, sollen gefördert werden. Kosten etwa für Schulungen können erstattet werden.

Kritik erntete die geplante Pflegereform vor allem wegen der fehlenden Finanzreform. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast beklagte, dass das demographische Problem überhaupt nicht angegangen wurde. Die Koalition finde keine Antwort darauf, dass es in 20 bis 30 Jahren viel mehr Leistungsempfänger, aber viel weniger Beitragszahler gebe, kritisierte auch der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann. Die beschlossene Ausweitung der Leistungen werde dazu führen, dass die Umverteilung zwischen den Generationen zu Lasten der Jungen sogar noch zunimmt, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Bert Rürup der „Welt“: „Die Finanzierungsfrage wird der Politik Ende der nächsten Wahlperiode wieder auf die Füße fallen.“ Mit der Verschiebung einer Finanzierungsreform verschenke die Koalition wertvolle Jahre.

Der Sozialexperte der Linksfraktion, Ilja Seifert, sagte, dass für Angehörige von Demenzkranken die bis zu sieben Euro pro Tag keine Verbesserung darstellten. An humane Pflegebedingungen sei bei dem vorgelegten „Schmalspurprogramm“ nicht zu denken. Menschenunwürdige Zustände blieben so in vielen Pflegeheimen an der Tagesordnung. Auch ambulante Dienste könnten damit nur das „Satt-sauber-trocken“-Programm leisten.

Pflegeverbände und -einrichtungen begrüßten die Eckpunkte jedoch überwiegend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem „ganz großen Schritt“. Ähnlich äußerten sich der Sozialverband Deutschland und der Caritasverband. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lobten an der Reform, dass sie sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere. Beide Verbände begrüßten den Vorschlag, Pflegeeinrichtungen beim Entwickeln einheitlicher Bewertungskriterien einzubeziehen.

Wichtig und richtig nannte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, das schrittweise Anheben und künftige Dynamisieren der Pflegeleistungen.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe sieht Nachbesserungsbedarf bei den Einstufungskriterien und der Anpassung des Pflegebegriffs an die Bedürfnisse von Demenzkranken. Es begrüßte aber die finanzielle Berücksichtigung von Demenzerkrankungen.

Ministerin Schmidt will nun zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Reform soll zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Derzeit gibt es gut zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschlande. Etwa 1,38 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt - in erster Linie von Angehörigen. Knapp 700.000 Betroffene sind in stationärer Pflege.


[1] Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift „A+S aktuell“ Ausgabe 13


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