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Reform der Pflegeversicherung

Von: Waltraud Deubert

Nach der Gesundheitsreform haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für die Pflegereform geeinigt.


Der Artikel „Kurplan für die Pflegekassen“ geht auf Überlegungen der Parteien und des Bundesgesundheitsministeriums vor der Einigung auf gemeinsame Eckpunkte ein. Der Artikel „Aus Reform wird Reförmchen: Koalition legt Eckpunkte vor“ zeigt, auf welche Punkte sich Union und SPD letztendlich einigen konnten. Die dort beschriebenen Eckpunkte werden zunächst in einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und dann in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt. Nach derzeitigen Informationen gestaltet sich der weitere Zeitplan wie folgt: Noch im September 2007 soll auf der Grundlage des zuvor versandten Referentenentwurfs eine Verbändeanhörung stattfinden. Im Oktober wird die Entscheidung des Kabinetts angestrebt. Der erste Durchgang im Bundesrat soll sich daran anschließen. Erst danach wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2008 abschließen zu können, damit befassen. Das Inkrafttreten ist wohl für den 01.07.2008 vorgesehen.

Für den Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sind die vereinbarten Leistungsverbesserungen „im Interesse der Pflegebedürftigen ein großer Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings werde die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht nachhaltiger. Für die Umstellung auf eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung laufe die Zeit in der nächsten Legislaturperiode ab. Mit der Verschiebung der Finanzreform „verschenkt die Koalition wertvolle Jahre“, mahnt Rürup. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, sieht dies allerdings weniger kritisch. Im Rahmen eines Referates „Demographische Entwicklungen der Europäischen Union - Auswirkungen auf das Deutsche Sozialversicherungssystem“ anlässlich einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 18. Juni sagte er: „Der demographische Wandel bis 2050 vollziehe sich relativ langsam.“ Die Politik habe demnach noch Zeit für ihre Entscheidung über eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.

Im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung erscheint uns auch das nachstehende Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 25.06.2007 von Bedeutung. Danach haben Pflegebedürftige ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson. Im Urteil heißt es: Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Im vorliegenden Fall hatte heute ein 60-jähriger Pflegebedürftiger aus Kassel Pflegegeld beantragt. Dass er die Voraussetzung für die Pflegestufe 1 erfüllte, war unstreitig. Die AOK wollte ihn jedoch auf Pflege-Sachleistungen verweisen, weil sie durch die vom Kläger ausgesuchte Pflegeperson die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht in geeigneter Weise sichergestellt sah. Ein Sachverständiger hatte gewisse Pflegedefizite festgestellt. Der Kläger hatte als Pflegeperson seines Vertrauens einen Bekannten ausgesucht, der Frührentner ist und ihn täglich beim Waschen, Kleiden und im Haushalt unterstützt. Die Darmstädter Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf und verurteilten die AOK zur Zahlung von Pflegegeld. Nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen bleibe es ihm überlassen, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson auszuwählen, der er vertraue. Da die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Pflege „in geeigneter Weise“ schwer zu konkretisieren sei, könnten auch vereinzelt auftretende Pflegemängel nicht automatisch zur Ablehnung selbstorganisierter Pflegehilfe führen.
AZ: L 8 P 10/05 – die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist zu finden unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256D88002A044A/vwContentByKey/
W274HBXX586JUSZDE/$File/250607Pflegegeld.pdf

 

Begutachtungsverfahren wird entwickelt
Die Pflegekassen beabsichtigen, ein neues Begutachtungsinstrument für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Dazu ist ein Projekt ausgeschrieben worden, bei dem sich Institute und Organisationen bewerben können. Das neue Verfahren soll bis zum 31. Oktober 2008 erprobt werden. Die Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit dem im November 2006 gestarteten Modellvorhaben zur Entwicklung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des beabsichtigten neuen Begutachtungsinstruments. Bei dem Modellvorhaben soll verstärkt die soziale Teilhabe und Kommunikation berücksichtigt werden. Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wird der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff als zu eng kritisiert. Bei der Neudefinition soll der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung insbesondere bei Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz berücksichtigt werden.


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