< vorheriger Artikel

Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 4. und 5. Juli in Ulm

Von: Waltraud Deubert

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist ein Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes.


Sie tagt in der Regel einmal jährlich und befasst sich mit allen Themen der Gesundheitspolitik. Es geht dabei um Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Drogen und Sucht und insgesamt um die europäische Gesundheitspolitik.
Die fachliche Beobachtung und Bewertung gesundheitspolitischer Themen erfolgt dann durch die zweimal jährlich tagende Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG), in der die Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsabteilungen aller Länder mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zusammenkommen.
Der Vorsitz und die Geschäftsführung der GMK gehen jedes Jahr auf ein anderes Bundesland über. Im Jahr 2007 hat Baden-Württemberg den Vorsitz der 80. GMK einschließlich der vor- und nachbereitenden Konferenzen übernommen. Vom 1. Januar.2008 wird dann Schleswig-Holstein den Vorsitz übernehmen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 4. und 5. Juli in Ulm, hat sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt:

  • Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung sowie Gesundheitsschutz
  • Prävention von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern
  • Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen
  • Zukunft der Krankenhausversorgung

 Die Ergebnisse der GKM-Beratungen[1] waren:

  1. Schwangere Frauen und ihre Partner sollen vor und nach pränataldiagnostischen Maßnahmen besser beraten werden. Dabei sollen ärztliche und psychosoziale Beratung stärker verzahnt werden. Mit einer frühzeitigen Schwangereninformation sollen sich die Betroffenen mit den möglichen Konsequenzen der Pränataldiagnostik auseinandersetzen können, um sich bewusst für oder gegen entsprechende Untersuchungen zu entscheiden. Darüber hinaus soll nach der Vorlage eines pathologischen Befundes und vor einer Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch eine qualifizierte psychosoziale Beratung stattfinden. In dieser Lage sei eine ausreichende Bedenk- und Beratungszeit zu gewährleisten. Auch die Ärzteschaft sehe entsprechenden Handlungsbedarf. Zurzeit sollten die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht geändert werden. Ziel sei es, den werdenden Eltern ohne zusätzlichen Druck eine breitere Entscheidungsgrundlage zu bieten.
  2. Zur Arzneimittelversorgung in Deutschland diskutierte die GMK mögliche Auswirkungen einer erwarteten EU-Rechtsprechung auf die Apothekenlandschaft. Die GMK will sich konstruktiv mit den europäischen Vorgaben auseinandersetzen und nach Regelungen suchen, die eine hochwertige, flexible und flächendeckende Arzneimittelversorgung auch in Zukunft gewährleisten. Deshalb soll beschlossen worden sein, eine Arbeitsgruppe mit dieser Thematik zu betrauen.
    Aktueller Anlass für diesen Tagesordnungspunkt ist, dass kapitalorientierte Unternehmen und Konzerne sich in der künftigen Arzneimittelversorgung in Deutschland zu etablieren versuchen, dies vor allem vor dem Hintergrund laufender Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, mit denen das deutsche "Fremdbesitzverbot" - mehr als drei Apotheken - infrage gestellt wird. Dem Vernehmen nach hat sich die GMK deshalb auch gegen einen Antrag Bayerns ausgesprochen, der im Wesentlichen zum Inhalt haben soll, die Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbotes zu gewährleisten.
  3. Besorgnis erregt der Anstieg von Gehörschäden vor allem bei Jugendlichen. Die hohe Lärmbelastung bereits im Kindes- und Jugendalter führe immer häufiger zu irreversiblen Gehörschäden. Nach Untersuchungsergebnissen könne bei den heutigen Musikgewohnheiten bei jedem zehnten Jugendlichen nach zehn Jahren ein nachweisbarer Hörverlust bestehen. Sofern freiwillig vereinbarte Maßnahmen nicht greifen, seien gesetzliche Verbote zu erwägen. Nach sorgfältiger Analyse sollen Vorschläge für entsprechende Maßnahmen erarbeitet werden.
  4. Das Vorhaben der Bundesregierung, nach der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorzulegen - in der letzten Legislaturperiode konnte das Gesetzgebungsverfahren unter anderem wegen der Neuwahlen nicht abgeschlossen werden -, hat die GMK begrüßt. Hierzu soll ein enger Dialog zwischen Bundesregierung und Ländern stattfinden. Der Kooperationsverbund der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung "Gesundheitsförderung bei Benachteiligten" wird von den Ländern unterstützt.
  5. Im Hinblick auf immer wieder auftretende Fälle von Vogelgrippe und der eventuellen Gefahr einer Influenza-Pandemie haben die Länder ihre Hausaufgaben erledigt. Zur Vorsorge sei schon jetzt in die Bevorratung von Grippemitteln investiert worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass Erkrankte im Pandemiefall eine Therapie mit antiviralen Medikamenten erhalten. Die Länder einigten sich auf einen Vertrag, um im Pandemiefall die Versorgung der Bevölkerung mit dem hierfür erforderlichen Impfstoff so schnell wie möglich sicherzustellen.
  6. Um den Impfschutz in der Bevölkerung zu fördern, ist geplant, künftig alle zwei Jahre eine nationale Impfkonferenz einzuberufen. Wissenschaftler und alle übrigen Akteure sollen regelmäßig ihre Erfahrungen austauschen, wissenschaftliche Ergebnisse für die Kostenträger und die politischen Entscheider sollen gebündelt werden. Ziel ist eine höhere Durchimpfungsrate in der Bevölkerung. Diese ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.
  7. Besonderes Augenmerk fand das Thema Prävention von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern. Die verschiedenen Länderprojekte dazu sollen systematisch ausgewertet und evaluiert werden. Zum Wohle des Kindes sollen Standards vereinheitlicht werden, um frühzeitig reagieren zu können.
  8. Zu der im Rahmen der Beratungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz diskutierten Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen wird zurzeit vom Bund ein Gesetz vorbereitet. Die Länder haben dazu - ebenso wie der Bundestag - in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung um eine enge Abstimmung gebeten. Der Bund hat dies zugesagt. Dazu wird jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.
  9. Nicht einigen konnte sich die GMK auf neue Grundlagen der Krankenhausfinanzierung nach dem Auslaufen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Jahr 2009. Sie hat den bei der GMK-Sonderkonferenz im März 2007 angeforderten Zwischenbericht der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) zur Kenntnis genommen. Im September 2007 soll dazu in Stuttgart ein Expertenhearing stattfinden. Die Ergebnisse sollen in den Gesetzentwurf mit einbezogen werden. Der abschließende Bericht der AOLG soll bis Ende des Jahres vorliegen. Die Krankenhäuser werden in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Einnahmequellen finanziert (duale Finanzierung). Zu unterscheiden ist dabei zwischen den Posten für Investitionen und den laufenden Betriebskosten: derzeit werden die Investitionskosten von den Bundesländern getragen, die Betriebskosten von den Krankenkassen.  Wie es mit dieser Aufgabenteilung weitergeht, ist nun umstritten. Der Gesundheits-Sachverständigenrat etwa schlägt in seinem jüngsten Gutachten vor, dass nach und nach allein die Krankenkassen für die Finanzierung zuständig sein sollen (monistische Finanzierung). “. Auch das Bundesministerium favorisiert die langfristige Abschaffung der Dualen Finanzierung und will diese komplett den Krankenkassen übertragen. Andere Gremien, wie z.B. die Ärzteverbände oder der Marburger Bund, warnen die Bundesländer davor, die Verantwortung für die stationäre Versorgung abzugeben. Über diese verschiedenen Meinungen muss laut GMK weiter diskutiert werden. Ein abschließendes Urteil soll nach der Experten-Anhörung im September gefällt werden.
    Das DRG-Fallpauschalensystem soll auch zukünftig die Grundlage zur Finanzierung der kollektivvertraglich vereinbarten Leistungen sein, da es sich bewährt habe, so Staatssekretär Theo Schröder. „Deshalb ist es richtig, dass die Fallpauschalen auch zukünftig als Grundlage für die Abrechnung von Krankenhausleistungen verwendet werden. Noch bestehender Weiterentwicklungsbedarf kann innerhalb des DRGs-Systems und der Abrechnungsregeln gelöst werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft das DRGs-System bundesweit einheitlich kalkuliert und die Leistungen bundeseinheitlich bewertet werden“.

Eine ausführliche Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer zur Zukunft der Krankenhausversorgung ab 2009 finden Sie unter www.bptk.de/show/647816.html


[1] Quelle: gid Nr. 22 vom 10.07.2007


Zurück