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Gesundheits- und sozialpolitische Informationen aus Europa

Quelle: EUFIS-Newsletter des Paritätischen vom 7. 11. 2007


EU-Richtlinienvorschlag zu Gesundheitsdienstleistungen

Aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (GD Sanco) zu den Gesundheitsdienstleistungen geht hervor, dass nicht nur verbindliche Regeln für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im Gesundheitswesen geschaffen, sondern auch das Versorgungsniveau in den einzelnen EU-Ländern verbessert und langfristig angeglichen werden sollen.
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou will den Anspruch von Versicherten, sich im europäischen Ausland behandeln zu lassen, auf eine breite gesetzliche Grundlage stellen. Alle Patienten, die sich innerhalb der Europäischen Union behandeln lassen wollen, sollen künftig einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Leistungen, umfassende Informationen sowie auf Erstattung der Behandlungskosten erhalten, die bis an die im jeweiligen Heimatland geltende Höchstgrenze reichen kann. Die weit reichenden Pläne des Kommissars sehen zugleich einen stärkeren Einfluss der EU-Ebene auf die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme vor.
Der Gesundheitskommissar bekräftigte, dass die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben soll. Der Entwurf der GD Sanco lässt jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Kommission die Modernisierung der Gesundheitssysteme auch als eine gemeinschaftliche Aufgabe ansieht. Die Mitgliedstaaten seien allein nicht in der Lage, die zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu meistern und eine effiziente medizinische Versorgung zu garantieren, heißt es in den Ausführungen der GD Sanco zum Richtlinienvorschlag.
So sollen die Europäische Kommission und ein neu zu schaffendes EU-Gremium von nationalen Gesundheitsexperten künftig gemeinsam eine Liste von kostenintensiven und hoch spezialisierten Leistungen erstellen, für die in der grenzüberschreitenden Versorgung eine Vorabgenehmigung durch die Kostenträger erforderlich ist. Für ambulante Leistungen benötigen die Patienten hingegen keine vorherige Zustimmung durch ihre Krankenkasse. Die Definition von stationären Leistungen soll zudem „fair und nachvollziehbar“ sein und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen. Nach dem Richtlinienentwurf (Artikel 13) sollen sich die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichten, grenzüberschreitende Kooperationen in der medizinischen Versorgung mittels telemedizinischer Anwendungen, die Anerkennung von Arzneimittelrezepten oder durch den gegenseitigen Austausch von Fachkräften zu erleichtern. Europäische Netze von Referenzzentren sollen wiederum sicherstellen, dass Patienten aus allen Teilen der EU, die an seltenen Krankheiten leiden, eine qualitativ hochwertige Versorgung erhalten. Ferner sollen die Länder Stellen einrichten, bei denen sich Patienten aus dem In- und Ausland über das Leistungsangebot und die Qualität der Versorgung informieren können. Dies soll den Patienten nicht nur die Wahl eines Arztes, Zahnarztes oder einer stationären Einrichtungen, sondern im Falle von Behandlungsfehlern auch mögliche Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen erleichtern.
Die Kommission wollte ursprünglich die Gesundheitsdienstleistungen im Rahmen der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie regeln. Anfang 2006 wurden diese jedoch aus dem Rechtstext der Richtlinie herausgenommen. Das EP und die EU-Gesundheitsminister beauftragten daraufhin die Kommission, einen eigenständigen Regelungsrahmen für die Gesundheitsdienstleistungen vorzulegen.
Der Vorschlag wird derzeit zwischen den einzelnen Dienststellen der Behörde beraten. Er soll offiziell Ende November als abgestimmter Kommissionsvorschlag zur Beratung und Annahme durch das Europaparlament (EP) und den Europäischen Ministerrat vorliegen.
Weitere Informationen:
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30075

Rat nimmt Gesundheitsaktionsprogramm 2008-2013 an

Der Rat der Europäischen Union hat am 10.10.2007 einen Beschluss über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008 - 2013) angenommen. Aufbauend auf dem Programm für die öffentliche Gesundheit (2003 - 2008) sind in dem neuen Programm die Rahmenbedingungen zur Finanzierung europäischer Projekte und anderer gesundheitsrelevanter Maßnahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt.
Das mit Mitteln in Höhe von 321,5 Millionen Euro ausgestattete neue Programm tritt am 01.01.2008 in Kraft. Es wird durch einen jährlichen Arbeitsplan umgesetzt, in dem die Schwerpunktbereiche und Finanzierungsmechanismen festgelegt werden. Die Ziele des Programms sind:

  • Besserer Gesundheitsschutz der Bürger;
  • Gesundheitsförderung, einschließlich des Abbaus von Ungleichheiten in der
          Gesundheitsversorgung;
  • Schaffung und Verbreitung von gesundheitlichen Informationen und Kenntnissen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/health/ph_overview/pgm2008_2013_de.htm

EU-Kommission nimmt gesundheitspolitische Strategie 2008-2013 an

Die Europäische Kommission hat am 23.10.2007 eine gesundheitspolitische Strategie angenommen, die für die Gemeinschaftsmaßnahmen der kommenden Jahre im Gesundheitsbereich richtungweisend ist.
Das Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit – ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ legt einen weit gefassten sektorübergreifenden Rahmen fest, der auf eine Vielzahl von Herausforderungen eingeht, vor denen das Gesundheitswesen steht.
Die gesundheitspolitische Strategie verfolgt drei Kernziele:

  • Verbesserung der Gesundheit in einem alternden Europa durch lebenslange Gesundheitsförderung;
  • Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren, einschließlich übertragbaren Krankheiten und Bioterrorismus, sowie
  • Patientensicherheit und Unterstützung dynamischer Gesundheitssysteme und neuer Technologien.

Zur Durchführung der Strategie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Beteiligten sieht das Weißbuch die Schaffung eines Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit vor. Dieser soll Prioritäten setzen, Indikatoren festlegen und den Austausch vorbildlicher Verfahren erleichtern. Die europäische Gesundheitsstrategie soll die Bemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten ergänzen, nicht ersetzen.
Weitere Informationen:
http://www.eufis.de/fileadmin/Dokumente/EU-Dokumente/Kommission/WeissbuchGesundheit23102007.pdf

Rat billigt Regelung für neuartige Therapien

In der EU treten bald gemeinsame Regeln für neuartige Therapien in Kraft. Der Ministerrat billigte das lange umstrittene Regelwerk am 30.10.2007 in Luxemburg als letzte EU-Institution in zweiter Lesung. Es bleibt den einzelnen EU-Staaten überlassen, bei Produkten aus der Zell-, Gewebe- und Gentherapie eigene Ethik-Regeln festzulegen.
Über die Regelung war seit November 2005 gestritten worden. Hauptdiskussionspunkt waren dabei gemeinsame EU-weite Ethik-Regeln für Medizinprodukte. Diese wird es nach den neuen Bestimmungen nun nicht geben. Christdemokraten, Grüne und die Kirchen hatten sich in der Debatte dafür eingesetzt, in der Regelung Ethikstandards europaweit verbindlich festzuschreiben. Sie verlangten, Produkte aus der embryonalen Stammzellforschung ganz auszuschließen. Zudem müsse verboten werden, den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Auch Eingriffe, die das Erbgut künftiger Generationen verändern, sollten untersagt werden. Schließlich dürften keine Produkte zugelassen werden, die eine Herstellung von hybriden Lebewesen oder Chimären bedeuteten, also Zwitterwesen von Mensch und Tier.
Diese Forderungen hatten sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung zurückgewiesen, die das Regelwerk während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr vorantrieb. Bundesgesundheitsministerin Schmidt sagte, die neue Verordnung verbessere Qualität und Verfügbarkeit von neuen und viel versprechenden Behandlungsmethoden. Man habe den ethischen Problemen „angemessen Rechnung getragen“.
Weitere Informationen:
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30301

EU-Kommission entwickelt „Intelligentes Medizinsystem“

Die Europäische Kommission hat ein neues medizinisches Intelligenzsystem mit dem Namen „MediSys“ entwickelt. Es durchsucht und sortiert Informationen aus mehr als 1000 Nachrichten- und 120 Gesundheits-Websites in 32 Sprachen.
Ergänzend zu herkömmlichen Verfahren wird „MediSys“ den Gesundheitsbehörden Informationen über Krankheitsausbrüche oder Industrieunfälle in Echtzeit zur Verfügung stellen. Ziel ist, solche Ereignisse so früh wie möglich zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren.
Weitere Informationen:
http://medusa.jrc.it/medisys/homeedition/de/home.html

Studie zur Reform von Gesundheitssystemen in Europa

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt, dass die Regierungen europaweit in den nächsten Jahren deutliche Produktivitätssteigerunen ihrer Gesundheitssysteme verlangen werden.
Verglichen wurden die Gesundheitsreformen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Schweiz und Spanien. Alle Gesetzgeber stehen hier gleichermaßen vor großen Finanzierungsproblemen. Als Lösungen werden aber nicht Beitragserhöhungen oder Rationierung gesehen, sondern Regulierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs.
Weitere Informationen:
http://www.ku-online.de/pub/index.php?mid=257&aid=4060

Vergleich europäischer Gesundheitssysteme

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei BASYS (Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung) einen Bericht zum Vergleich der europäischen Gesundheitssysteme in Auftrag gegeben, der jetzt unter dem Titel „Indikatoren der OMK im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege“ veröffentlicht wurde.
Der Bericht beschäftigt sich mit ausgewählten Indikatoren von 25 europäischen Gesundheitssystemen. Grundlage für den Bericht ist die Methode der Offenen Koordinierung für Gesundheit und Langzeitpflege, die von der Europäischen Union angestoßen wurde.
Im Zehnjahresvergleich von 1994 bis 2004 lässt sich die Entwicklung der Systeme zeigen. Beim personellen Versorgungsangebot mit Ärzten und der Vorhaltung von Akutbetten und Betten in Sonderkrankenhäusern sowie Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen nimmt Deutschland weiterhin eine Spitzenposition ein.
Die Gesundheitsausgaben pro Kopf liegen in Deutschland bei 2.608 €. Im Unterschied zu früheren Jahren sind sie nunmehr in Luxemburg (4.116 €), Österreich (2.844 €) und Frankreich (2.620 €) höher. Hier schlägt sich nieder, dass die Gesundheitsreformen effektiv zur Ausgabenbegrenzung beigetragen haben. Ferner zeigt sich, dass die Zuzahlungsregelungen in Deutschland zu einer sozial verträglichen Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitsausgaben führen und dass die Belastungsobergrenzen eine Überforderung verhindern.
Der besondere Wert des Berichts liegt darin, dass die EU-Indikatoren ebenfalls für die einzelnen Bundesländer Deutschlands berechnet werden, so dass man Informationen über Unterschiede innerhalb Deutschlands erhält. Hierbei ist vor allem hervorzuheben, dass
Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Mitgliedsland aus europäischer Perspektive eine gleichmäßige Verteilung des Versorgungsangebots für alle Bürger vorhält.
Die Untersuchung zeigt ferner, dass

  • das Indikatorenportfolio und die Datengrundlagen der OMK weiterzuentwickeln sind,
  • ein europäischer Vergleich anhand von nationalen Durchschnitten zu kurz greift,
  • und das Gesundheitswesen eine europäische Dimension hat.

Weitere Informationen:
http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-23-10-07,param=.html
http://www.basys.de

EU-Kommission eröffnet Konsultation über Telemedizin

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2007 Experten dazu aufgerufen, ihre Erfahrungen im Bereich der Telemedizin auszutauschen. Der Aufruf erfolgt angesichts der Mitteilung über Telemedizin und innovative Technologien für die Behandlung chronischer Krankheiten, die im September 2008 vorgelegt wurde.
Laut Kommission ist Telemedizin – ein Begriff, der auf die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien für das Gesundheitswesen verweist – ein viel versprechendes Instrument, um die Fernüberwachung und -behandlung von chronisch kranken Patienten zu unterstützen.
Die Konsultation läuft bis 26.12.2007; die Antworten werden in die Organisation der Konferenz zum Thema „Telemedizin“, die am 11.12.2007 stattfinden wird, einfließen.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=3677

Studie der Kommission zu Rentensystemen, Bevölkerungsalterung und Stabilitätspakt

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 im Rahmen ihrer „Economic Papers“ eine Studie zum Thema „Rentensysteme, Bevölkerungsalterung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veröffentlicht. In dem Dokument wird untersucht, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt den künftigen mit der Bevölkerungsalterung in der EU verbundenen Kosten begegnen kann. Der demografische Wandel hat die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen, ihre Rentensysteme zu reformieren und wird auch noch weitere Anpassungen erfordern. Die Studie erörtert, wie diese Reformen die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts berühren bzw. wie der Pakt Anreize für Reformen fördern oder auch behindern könnte. Zur Analyse wurden jüngste Veröffentlichungen zum Stabilitätspakt sowie Renten und dem demografischen Wandel herangezogen.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/economic_papers/2007/economicpapers289_en.htm

EU-Kommission verabschiedet zwei Vorschläge zur Wirtschaftsmigration

Die EU-Kommission verabschiedete am 23.10.2007 zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften im Bereich der Wirtschaftsmigration. Der erste Vorschlag betrifft eine Rahmenrichtlinie zur Aufnahme von hoch qualifizierten Migranten in der EU durch die Schaffung einer sog. „EU Blue Card“. Beim zweiten Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie für ein einheitliches Antragsverfahren zur Gewährung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Der erste Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zielt auf die Schaffung attraktiverer Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige, die eine hoch qualifizierte Beschäftigung in den EU Mitgliedstaaten ausüben wollen, und führt zu diesem Zweck die so genannte EU Blue Card ein.
Da der Arbeitsmarktbedarf von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, wird eine flexible Regelung vorgeschlagen, die sich an einigen Kernpunkten orientiert. So wird beispielsweise die Einführung eines auf gemeinsamen Kriterien beruhenden Schnellverfahrens vorgeschlagen. Ein im Rahmen dieser Regelung zugelassener Dritt-staatsangehöriger erhält eine besondere Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, durch die er Anrecht auf bestimmte sozioökonomische Rechte und günstige Bedingungen für eine Familienzusammenführung hat. Darüber hinaus wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Der zweite Vorschlag ist horizontal ausgerichtet; er zielt auf die Vereinfachung der Verfahren für alle potenziellen Zuwanderer, die eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in einem Mitgliedstaat beantragen. Darüber hinaus sieht er für alle Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat leben und eine Erwerbstätigkeit ausüben, gemeinsame Rechte vor, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind.
Eine EU-weite Harmonisierung der Zulassungsbedingungen für Arbeitsmigranten ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Regelung bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?referen-ce=IP/07/1575&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
http://www.eufis.de/fileadmin/Dokumente/EU-Dokumen-te/Kommission/RLvorschlageinheitlichesAntragsverfahrenDrittstaatler23102007_01.pdf

Zwei neue EU-Hotlines für Hilfe suchende Kinder und Eltern

Die Europäische Kommission hat am 30.10.2007 eine Entscheidung angenommen, nach der zwei neue EU-Hotlines zur Bereitstellung emotioneller Hilfe für Kinder sowie Eltern von verschwundenen oder sexuell missbrauchten Kindern geschaffen werden sollen.
Im Februar 2007 legte die Kommission bereits die für alle Mitgliedstaaten verbindliche Nummer 116000 als Hotline für vermisste Kinder fest.
Die Nummer 116111 wird zukünftig innerhalb der EU als Hotline für Hilfe suchende Kinder gelten. Hier können Kinder über ihre Sorgen und Probleme sprechen. Analog hierzu wird die Nummer 116123 für Eltern reserviert, die moralische Unterstützung benötigen, psychische Krisen durchleben oder Selbstmord gefährdet sind.
Diese Maßnahmen sind Teil der EU-Kinderrechtsstrategie. Ziel der Kommission ist die Einführung einer umfassenden Strategie der EU zur Förderung und zum effektiven Schutz der Rechte von Kindern bei den internen und externen Maßnahmen der Europäischen Union.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/legislation/index_en.htm#dec_2007_249_ec

Europaweite Qualitätsstandards zur Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen auf Deutsch erschienen

Kinder, Jugendliche, Eltern, Betreuungspersonen und Fachleute aus 32 europäischen Ländern wurden im Projekt „Quality4Children“ nach den Bedingungen befragt, die fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention die besten Entwicklungschancen gewährleisten. Aus den Ergebnissen wurden 18 Qualitätsstandards erarbeitet, die im Sommer dieses Jahres im Europaparlament offiziell vorgestellt wurden. Nun sind die Standards auch auf Deutsch erschienen.
Sie fordern unter anderem, Kinder am Entscheidungsprozess für die Unterbringung außerhalb der Familien zu beteiligen, Geschwister gemeinsam zu betreuen und den Kontakt der Kinder mit ihren Herkunftsfamilien zu sichern.
„Quality4Children“ ist ein Gemeinschaftsprojekt dreier großer internationaler Organisationen im Bereich der Betreuung fremduntergebrachter Kinder: dem Dachverband SOS-Kinderdorf International, der International Foster Care Organisation (IFCO), einem internationalen Netzwerk zur Unterstützung von Pflegefamilien, und der Fédération Internationale des Communautés Educatives – Europe (FICE), dem europäischen Fachverband für erzieherische Hilfen.
Die Qualitätsstandards mit Erläuterungen sind als Printausgabe für 5 Euro über die Projektadresse zu beziehen. Als PDF können sie auf der Seite www.quality4children.info im Internet abgerufen werden.
Projekt „Quality4Children“
Oscar Germes Castro
Hermann-Gmeiner-Straße 51
A-6021 Innsbruck
Österreich
Telefon +43-(0)664-8340889
quality4children@sos-kd.org
www.quality4children.info
Quelle: Pressemeldung Sozialpädagogisches Institut im SOS-Kinderdorf e.V.


Quelle: EUFIS-Newsletter des Paritätischen vom 7. 11. 2007


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