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Zweiter Anlauf für ein Präventionsgesetz

Nachdem die zwischen Bund und Ländern bereits abgestimmten Pläne für ein Präventionsgesetz 2005 wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ad acta gelegt worden waren, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sie nun in leicht veränderter Form wieder aufgenommen, um in der Großen Koalition darüber zu verhandeln.


Mit Stand vom 11. September 2007 gab es auf vertraulichem Wege Eckpunkte (noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt) für ein Präventionsgesetz aus dem BMG, die die Grundlage für die Abstimmung in der Koalition waren.

Die BMG-Eckpunkte beruhen im Wesentlichen auf der alten Basis, wurden jedoch etwas von aufwändigen Organisationsstrukturen entschlackt. Danach bleibt der Regelungsbereich des Gesetzes auf die Primärprävention begrenzt. Einbezogen werden sollen alle Sozialversicherungszweige - was jedoch die Zustimmung anderer zuständiger Ressorts (BMAS) voraussetzt. Insbesondere soll an einer Stiftung als bundesweiter Organisationsform festgehalten werden. Sie soll nunmehr jedoch ohne Beteiligung von Bund und Ländern allein von den Sozialversicherungen getragen werden und deren gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören vor allem Präventionsziele und Qualitätssicherungskriterien sowie bundesweite Kampagnen und länderübergreifende sowie überbetriebliche Modellprojekte. Vorgesehen ist, dass sich die Stiftung bei ihrer Arbeit auf die Bundesgesundheitsberichte des Robert-Koch-Instituts (RKI) stützt. Der gegenwärtige Finanzierungsrahmen der GKV von 3,29 Euro pro Versicherten und Jahr (GKV-Durchschnittsausgaben für Prävention nach Paragraph 20 Sozialgesetzbuch V in 2006; entspricht insgesamt 226 Millionen Euro) soll bestehen bleiben. Davon sollen 20 Prozent an die Stiftung fließen und von dieser selbst verwaltet werden. Weitere 40 Prozent sollen für Prävention und Gesundheitsförderung in betrieblichen und nichtbetrieblichen Settings als Gemeinschaftsaufgabe verwendet werden. Vorgesehen sind dafür gesetzlich verankerte regionale Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger, die alles Nähere - z.B. auch die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen - regeln sollen. Die restlichen 40 Prozent der Mittel sollen von den Krankenkassen für eigene Maßnahmen der individuellen Primärprävention (Kurse) und der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) verausgabt werden - ohne eine besondere Steuerung im Rahmen des Gesetzes. Inhaltlich sollen sich diese Maßnahmen an den Präventionszielen der Stiftung orientieren. Vorgesehen ist auch, dass sich die Träger von Settings künftig an der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen beteiligen müssen, wenn sie eine Förderung ihrer Einrichtungen durch die Sozialversicherung wünschen. Zusätzliche Bundesmittel sollen in den nächsten Jahren in den Ausbau der Gesundheitsberichterstattung, d.h. in eine personelle Aufstockung des RKI fließen. Zudem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die wie schon im ersten Entwurf des Präventionsgesetzes gesetzlich abgesichert werden soll, ihre Bemühungen um Qualitätssicherung verstärken.

Nach der Vorstellung des BMG sollte das Präventionsgesetz nach Diskussion mit dem Koalitionspartner zügig eingeleitet und in 2008 verabschiedet werden. Seit September gab es nun mehrere Gesprächsrunden zwischen den GesundheitsexpertInnen von SPD und Union zu den o. g. Eckpunkten. Nach der fünften Gesprächsrunde brach die Union am 14. 11.  die Kompromisssuche auf Expertenebene ab und warf der SPD fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die Union sieht durch die Pläne mit der Stiftung von Ulla Schmidt die bestehenden Strukturen der Prävention gefährdet und favorisiert einen lose organisierten Präventionsrat zur besseren Gesundheitsvorsorge.

Nichtsdestotrotz arbeitet Ulla Schmidt weiter an dem geplanten Präventionsgesetz und will nach Aussagen von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen.

Waltraud Deubert


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