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Wir brauchen ein Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Primärprävention

Die Dominanz chronischer, in erheblichem Umfang prävenierbarer Erkrankungen sowie die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen gebieten sowohl aus gesundheitlichen wie auch aus ökonomischen Gründen den systematischen Auf- und Ausbau der v. a. nicht-medizinischen Primärprävention.


Nur so kann der Prozess der compression of morbidity verstärkt und auch für sozial benachteiligte Gruppen und Schichten geöffnet werden (5). Die bisherige Entwicklung zeigt keine hinreichende Dynamik in Richtung auf Quantität, Qualität und Koordination. Um dieser Unterversorgung (4) abzuhelfen bedarf es eines staatlicher Initiative und Steuerung. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, mit ’einem Präventionsgesetz … die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die Qualität der Maßnahmen der Sozialversicherungsträger und –zweige übergreifend und unbürokratisch’ zu verbessern (1, S. 100). Mit einem solchen Gesetz würde dieser für die Gesundheitspolitik neue Handlungstyp endlich ‚zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut’ (1, S. 100). Obgleich Prävention eine dauernde Herausforderung in nahezu allen Gesellschaftsbereichen und für nahezu alle gesellschaftlichen Akteure darstellt (2), ist es richtig und realistisch, den damit angesprochenen säkularen Prozess bei den Sozialversicherungen und staatlichen Stellen zu beginnen: nur wenn diese Akteure damit beginnen, ihren Blickwinkel der Finanzierung und Versorgung eingetretener Versicherungs- bzw. Schadensfälle um den Aspekt der Verhinderung von Gesundheitsschäden zu erweitern, werden andere Sektoren der Gesellschaft folgen. Auch die sozialepidemiologisch gebotene Orientierung all dieser Aktivitäten an der Verminderung vermeidbarer Ungleichheit ist nur durch ein Gesetz zu erreichen. Das Gleiche gilt für die – unter den Gesichtspunkten Ressourcenbündelung und Synergie notwendige - Forderung, Prävention und Gesundheitsförderung an transparenten und erreichbaren Gesundheitszielen zu orientieren. Das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Im Gesetz sollten darüber hinaus Regelungen gefunden werden, mit denen verhindert werden kann, dass sich öffentliche Träger auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene zulasten der Versicherungsträger aus der Finanzierung und Organisation der Primärprävention zurückziehen.
Grundsätzlich sollte Prävention aus Steuer- oder Beitragsmitteln nur dann finanziert werden, wenn ihre Qualität nach dem state of the art gesichert ist. Moderne Primärprävention zielt auf den Abbau – spezifischer und unspezifischer - vermeidbarer Gesundheitsbelastungen und die Förderung – spezifischer und unspezifischer - gesundheitsförderlicher Ressourcen unter der Nebenbedingung der Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen.  Neben erwiesen wirksamen (‚proven interventions’) sollten auch solche Interventionen finanziert werden können, die plausibel sind und auf einem theoretisch schlüssigen Wirkungsmodell beruhen, für das zumindest partiell empirische Evidenz vorliegt (‚promising interventions’) (3). Damit ist auch ein Spielraum für Erprobung und Experimente definiert, der für den Suchprozess der Weiterentwicklung der Prävention erforderlich ist. Dabei ist – im Gegensatz zur heutigen Praxis – zu gewährleisten, dass öffentlich geförderte Prävention den in den letzten Jahrzehnten entwickelten Qualitätskriterien genügt. Mit der Akkumulation, Bündelung und Auswertung von Informationen zur Qualität und Wirksamkeit der Primärprävention sollte eine zentrale Stelle, z. B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) beauftragt werden.

Primäre Prävention soll soweit wie möglich an den Lebenswelten bzw. den jeweiligen Verhaltenskontexten (KiTa, Schule, Betrieb, Stadtteil) ansetzen und diese im Sinne der Gesundheitsförderlichkeit weiter entwickeln. Partizipation der Zielgruppen auf allen Stufen der Problembearbeitung ist dabei eine Schlüsselvariable für wirksame und nachhaltige Prävention.

Die Regelungen des geplanten Präventionsgesetzes sollten Interventionen sowohl auf der individuellen Ebene als auch in Lebenswelten bzw. Settings als auch für die Gesamtbevölkerung (Gesundheitskampagnen) vorsehen und ermöglichen. In der Praxis kommt es bislang zu einer unzweckmäßigen Bevorzugung einfach zu organisierender und weniger komplexer Interventionen, v a. der wenig wirksamen Verhaltensappelle. Um dem vorzubeugen, sollte das Gesetz die Regelungen des im Jahre 2005 gescheiterten Entwurfs aufgreifen und weiter entwickeln, wonach z. B. für Lebenswelt-Projekte 40 Prozent der verfügbaren Ressourcen reserviert sind.

Im Hinblick auf die Unterstützung der Primärprävention mit öffentlichen Mitteln sollte das geplante Gesetz nicht hinter den gescheiterten Gesetzentwurf zurück fallen, der ein jährliches Volumen von ca. 250 Mio. Euro vorgesehen hatte. Das ist ungefähr ein Promille der Gesamtausgaben für Gesundheit in Deutschland und ca. 1,6 Promille der Ausgaben der GKV. Angesichts des geringen Ausbaus der Infrastruktur für moderne Prävention in Deutschland erscheint diese relativ geringe Summe für den Anfang als knapp ausreichend. Das Gesetz sollte aber Mechanismen und Quellen ausweisen, mit bzw. aus denen der erwartbare Aufwuchs dieses zukunftsweisenden Zweiges der Gesundheitssicherung finanziert werden kann.

Literatur:

  1. Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005
  2. Rosenbrock R, Gerlinger Th, Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung, Huber: Bern usw. 2. Aufl. 2006
  3. Rosenbrock R, Michel C, Primäre Prävention. Bausteine für eine systematische Gesundheitspolitik, Med Wiss Verlags Ges.: Berlin 2007
  4. Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit, Nomos: Baden-Baden 2002
  5. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Koordination und Qualität im Gesundheitswesen, Kohlhammer: Stuttgart 2006

Schlüsselwörter: Primärprävention, Gesundheitsförderung, Politik, Gesetzgebung
Key words: primary prevention, health promotion, policy, regulation

Rolf Rosenbrock


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