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Gesundheitsziele für Deutschland – Umsetzungsveranstaltung am 10.9.07 in Berlin: "Gemeinsam Zukunft gestalten – Gesundheitsziele konkret!"

Was vor knapp zehn Jahren durch einen mehrheitlichen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz[1] angeregt wurde, ist von der Bundespolitik rasch aufgegriffen worden und inzwischen beinahe zu einer breiten Bewegung angewachsen: Der Versuch, Gesundheitspolitik an konsentierten Zielen auszurichten.


Zunächst hört sich das Konzept ungewöhnlich an, beinahe seltsam. Denn Politik bzw. Gesundheitspolitik gab es natürlich schon immer - auf den Ebenen des Bundes, der Länder und auch in den Kommunen. Man formuliert Rahmenbedingungen (Gesetze), entwirft Entwicklungspläne bzw. die Regeln für deren Entstehung (z.B. Bettenbedarfspläne, Bedarfsplanungsrichtlinien) und gibt Fördermittel für Investitionen oder Kampagnen. Und natürlich sind diese Dinge bzw. die damit verbundenen Initiativen oder Entscheidungen auch begründet, d.h. abgeleitet vor dem Hintergrund von Zielen. Neu ist an der Idee der Gesundheitsziele nun aber, dass die hinter dem gesundheitspolitischen Handeln stehenden Ziele nicht die unausgesprochenen Pläne der GesundheitspolitikerInnen oder die heimlichen Absichten der Lobbyisten, die möglicherweise nicht einmal transparent oder evtl. auch widersprüchlich sind, bleiben sollen. Vielmehr sollen es Ziele sein, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von Expertengruppen entwickelt und differenziert ausformuliert werden, mit Hauptzielen, Zwischenzielen etc.
Als zeitlich befristetes Modellprojekt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat es im Jahr 2000 die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG), ein Spitzenverband der Sozialversicherungsträger, übernommen, den Prozess des Findens und der Ausformulierung von Gesundheitszielen anzustoßen und zu moderieren. Nach dem Selbstverständnis der Verantwortlichen sind Gesundheitsziele dabei „verbindliche Vereinbarungen der verantwortlichen Akteure im Gesundheitssystem zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation de Bevölkerung. …. Sie bilden einen Handlungsrahmen für die Umsetzung zielführender Maßnahmen.“
Das Projekt wurde mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet, und es wurden zwischenzeitlich 6 Gesundheitsziele vereinbart, um differenzierte Teilziele und Aufgabenbeschreibungen ergänzt und mit umfangreichen Begründungen und Materialien versehen und publiziert (näheres siehe www.gesundheitsziele.de).
Folgende Ziele bzw. Zielbereiche wurden festgelegt[2]:

  1. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
  2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen
  3. Depressive Erkrankungen: verhindern, frühzeitig erkennen, nachhaltig behandeln
  4. Gesund aufwachsen: Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung
  5. Tabakkonsum reduzieren
  6. Gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Patientensouveränität stärken

Übergreifende Erwartung der Beteiligten war es, dass die Formulierung von Gesundheitszielen auch auf den anderen Ebenen der Politik, d.h. in Ländern und Kommunen, sowie innerhalb der Institutionen des Sozial- und Gesundheitswesens fortgesetzt wird, und dass man letztlich auch dazu kommt, dass gesundheitspolitisches Handeln immer häufiger und deutlicher an den konsentierten Zielen ausgerichtet wird. Dieser Anspruch ist natürlich weder gesetzlich festgelegt, noch sonst irgendwie verbindlich geregelt, er kann allein über ein zunehmendes Bewusstsein und eine allseitige Bereitschaft der Verantwortlichen zum Mitwirken in diesem Prozess umgesetzt werden. Gerade deshalb haben die Mitwirkenden im Projekt Gesundheitsziele.de von Anfang an sehr viel Energie auf die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit gelegt und darauf, dass Schlüsselpersonen und Entscheidungsträger frühzeitig und vielfältig informiert und wenn möglich auch eingebunden werden. Publikationen, Fachtagungen und die Dokumentation von Umsetzungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, Gesundheitsziele in Entscheidungsprozessen und in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.
Das Modellprojekt ist zwischenzeitlich ausgelaufen, jedoch haben die an der Umsetzung beteiligten Organisationen, neben der GVG und ihren Trägerorganisationen auch vielfältige weitere gesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften, Kammern, Bundesländer u.a., einen Kooperationsverbund gegründet, der nunmehr gemeinschaftlich eine Fortführung des Konzeptes gewährleistet (mit erneuter, aber punktueller finanzieller Unterstützung des BMG).
In diesem Sinne richtete sich die Veranstaltung am 10.9.07 „Gemeinsam Zukunft gestalten – Gesundheitsziele konkret!“ an Entscheidungsträger und Mediatoren (speziell auch die Presse) und sollte bei den ca. 250 TeilnehmerInnen letztlich für das Konzept und die Inhalte des Gesundheitszieleprozesses werben.

Einführende Beiträge und Grußworte wichtiger Persönlichkeiten haben zu Beginn noch einmal die Leitidee der Gesundheitsziele und die hohen Erwartungen betont und auch dargelegt, in welchem Umfang weitere Institutionen wie beispielsweise die Länder auch für sich Gesundheitsziele formuliert haben und mit der Umsetzung beschäftigt sind. Zu den RednerInnen gehörten der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund und GVG-Vorsitzende Dr. Herbert Rische, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolze aus Baden-Württemberg, der Vorstandsvorsitzende des präventionszuständigen Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt und Dr. Rainer Hess, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses und Vorsitzende des Ausschusses von Gesundheitsziele.de. Viele wohlklingende Worte, gut gemeinte Appelle und auch Handlungsüberlegungen, die dann aber doch sehr stark im Allgemeinen blieben. Wie weit eine Umsetzung wirklich gelingen kann, sollte die Leitfrage für die drei Workshops am Nachmittag sein.

Workshop 1 „Patient(inn)enkompetenz stärken am Beispiel ‚Diabetes’“ beschäftigte sich in vier Vorträgen mit den Themen Einbindung von Patienten und den Möglichkeiten zur besseren Früherkennung von Diabetes mellitus, überwiegend anhand konkreter Projekte.

In Workshop 2 „Evaluation am Beispiel ‚Depressive Erkrankungen’“ wurden nach einer Einführung in die Problematik der Evaluation von Gesundheitszielen spezielle Projekte zur Versorgung bei depressiven Störungen und zur Förderung psychischer Gesundheit in der Schule vorgestellt und intensiv diskutiert. Wenngleich die Formulierung bzw. Konsentierung dieses Gesundheitszieles ursprünglich bei manchen Beteiligten sehr zurückhaltend unterstützt wurde, so zeigte sich an dem zwischenzeitlich erarbeiteten Konkretisierungsgrad von vielen der hier dargestellten Projekte, dass inzwischen sehr sinnvolle und gut begründete Ansätze vorliegen. Gerade hier wurde aber auch deutlich, dass die Umsetzung von allgemeinen Gesundheitszielen im Versorgungsalltag oder auch -dickicht doch sehr vielfältig durch berufsgruppenspezifische Interessen beeinflusst sein dürften und eine sozusagen wertfreie Umsetzungsgestaltung schlechterdings kaum möglich ist.

Workshop 3 „Organisationsstrukturen von Gesundheitszieleprozessen am Beispiel ‚Kindergesundheit’“ umfasste neben einer Projektvorstellung insbesondere ein sehr interessantes Round-Table-Gespräch mit Vertretern von Landesgesundheitsministerien, die sich gegenseitig darin zu überbieten schienen, wie sehr ihnen die Umsetzung gerade dieses Zieles „Gesundheit von Kindern“. Beeindruckend insbesondere angesichts der bundesweit deutlich unzureichenden Versorgung im Bereich Kinder-/Jugendlichenpsychotherapie und angesichts der Meldung vom gleichen Tag im Berliner Tagesspiegel, dass gerade in diesen Tagen die letzte Kinderarztpraxis in Berlin-Neukölln ohne Nachfolger schließen wird. Hehre politische Ziele und der Alltag der Versorgung sind offenbar noch sehr weit voneinander entfernt.
Dieser durchaus nachdenklich stimmende Sachverhalt könnte einen Beobachter dazu veranlassen, an der Rationalität der Politik und der Wahrhaftigkeit in diesem Bereich zu verzagen. Besser wäre es aber, wenn sie gerade einen gegenteiligen Effekt auslöst: Politisches Handeln, politische Entscheidungen und die Akteure im Gesundheitswesen – auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichsten Institutionen - sollen immer wieder zu hinterfragt werden, und es bleibt immer wieder zu prüfen, ob die gemeinsam konsentierten Ziele auf den eingeschlagenen Wegen auch tatsächlich erreicht werden können oder ob es sinnvolle Alternativen dazu gibt.
Das Abschlussplenum sollte noch einmal die Ergebnisse und Diskussionen aus den Workshops zusammen führen und auf die von den über 40 Organisationen, die als Trägerorganisation derzeit beteiligt sind, zurück verweisen. Die Diskussion dazu verblieb allerdings recht allgemein, was vielleicht auch dadurch erklärt werden kann, dass die Teilnehmerzahl inzwischen auf geschätzte 30 % der ursprünglichen Anzahl geschrumpft war. Immerhin wurde aber noch eine Abschlusserklärung im Sinne einer Selbstverpflichtung der beteiligten Verbände und Institutionen vorgestellt und per Akklamation unterstützt. In dieser Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner zur weitgehenden Unterstützung des Gesundheitszieleprozesses und auch zu seiner Fortführung in ihren eigenen Reihen. Wie weit dieses gelingt, kann (und sollte) in den kommenden Jahren immer wieder mal angefragt werden ….. (näheres siehe www.gesundheitsziele.de).

Heiner Vogel, Würzburg


[1] 72. Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 9./10.6.1999

[2] Als weitere Zielbereiche sind vorgesehen: chronischer Rückenschmerz, Herzinfarkt und Impfen.


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